22.06.2017 Traunstein/Laufen

Vor dem Schöffengericht Traunstein

Laufener Stadtrat (61) wegen 13-fachen Betruges zu zwei Jahren Haft verurteilt

Waage Gericht
Foto: 123rf.com
Wegen 13-fachen Betruges wandert der 61-Jährige für zwei Jahre ins Gefängnis. Er veruntreute als Versicherungsagent 132.000 Euro ...

Eine Landwirtsfamilie hatte in ihren Versicherungsagenten, angeblich Mitarbeiter einer Finanzdienstleisterfirma in Traunstein, volles Vertrauen. So wurde auch niemand misstrauisch, als er vorgeblich sichere und dennoch lukrative Geldanlagen anpries.

Zwei Brüder übergaben dem in Laufen wohnhaften 61-Jährigen binnen vier Jahren insgesamt 132 000 Euro – die der Angeklagte jedoch privat verbrauchte. Wegen 13-fachen Betrugs verhängte das Schöffengericht Traunstein mit Richter Wolfgang Ott am 22. Juni 2017,  zwei Jahre Freiheitsstrafe – ohne Bewährung.

Der 61-Jährige, der noch immer als Stadtrat in Laufen tätig ist, hatte die Taten am ersten Prozesstag eingeräumt. Er nannte als Motiv seine „prekäre finanzielle Situation“, auch durch Ausgaben für die Ausbildung der Kinder. Eigentlich hatte das Schöffengericht ein für den Fall wichtiges Zivilurteil des Landgerichts Traunstein berücksichtigen wollen.

Dabei geht es um eine Klage der geschädigten Brüder aus der Umgebung von Traunstein gegen den angeblichen „Arbeitgeber“ des Angeklagten, der aber nur ein Büro in der Firma hatte und als selbständiger Handelsvertreter tätig war, auf Rückzahlung der Beträge. Die Zivilkammer verschob ihr Urteil jedoch auf Ende Juni, wie der Richter bekannt gab. Das Schöffengericht wartete die Entscheidung gestern jedoch nicht ab. Wolfgang Ott begründete: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Klage der Brüder gegen die Firma Erfolg haben wird.“

Staatsanwalt Thomas Wüst sah den Sachverhalt der Anklage als nachgewiesen an. Das hätten auch die Ermittlungen der Kripo, etwa zu den Geldflüssen und erheblichen Bargeldeinzahlungen des Angeklagten auf seine Konten, ergeben. Der 61-Jährige habe über einen langen Zeitraum und gewerbsmäßig gehandelt. Die Zeugen seien in gewisser Weise leichtfertig und blauäugig gewesen. Strafschärfend seien die hohen Einzelbeträge zwischen 13 000 und 18 000 Euro. Die Brüder hätten sich ein Heim schaffen wollen. Wüst weiter: „Erspartes, das man für das weitere Leben nutzen wollte, ist einfach nicht mehr da.“

Beim Vorgehen des Angeklagten sei ein gewisses kriminelles Element zu sehen. Er habe sich eine Vertrauensstellung bei der Familie aufgebaut und dieses Vertrauen massiv ausgenutzt. Die Kontaktaufnahme für weitere Geldübergaben sei immer durch den Angeklagten erfolgt. Er habe mit Scheinbestätigungen, etwa hinsichtlich einer Verzinsung von 4,5 Prozent, gearbeitet: „Sie waren das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren.“

Der Staatsanwalt vermisste eine Schadenswiedergutmachung ebenso wie Entschuldigungen bei den Brüdern. Als Stadtrat in Laufen habe der Angeklagte keine Konsequenz gezogen. Thomas Wüst übte Kritik: „Wenn ich so einen Schmarrn begehe, kann ich nicht für das Gemeinwohl tätig sein.“ Es wäre „eine Sache des Anstands“ gewesen, das Mandat niederzulegen – so der Ankläger wörtlich. Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen 13-fachen Betrugs sei angemessen.

Die ganze Sache historisch zu betrachten, forderte Verteidiger Reinhard Roloff aus Laufen. Der Angeklagte sei Bankangestellter gewesen und habe sich 2008 zugetraut, aufgrund seiner Erfahrung und seiner Bekanntheit als Handelsvertreter selbständig zu werden. Mit den geringeren Einkünften sei der Angeklagte nicht zurechtgekommen.

Er habe nichts anderes wollen, als den Lebensstandard für seine Familie zu halten. Die Vorwürfe seien „ohne Wenn und Aber“ eingeräumt worden, erinnerte der Verteidiger. Den Wechsel von der sicheren Bank in eine selbständige Tätigkeit habe sich sein Mandant so nicht vorgestellt. Er habe inzwischen wieder einen Job in Salzburg und wolle für partielle Wiedergutmachung sorgen. Der 61-Jährige sei bereit, den Brüdern jeweils 200 Euro pro Monat zu zahlen. Eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren mit Bewährung sei ausreichend. „Ich habe meine gesamte Existenz durch eigenes Verschulden verloren. Ich werde mein Stadtratsmandat zurückgeben und mich bei den Brüdern entschuldigen“, kündigte der 61-jährige im „letzten Wort“ an.

Im Urteil betonte Richter Wolfgang Ott, an der Glaubwürdigkeit der Zeugen bestehe keinerlei Zweifel. Die Gelder seien nie vereinbarungsgemäß angelegt worden. Das Geständnis müsse relativ gesehen werden: „Der Sachverhalt hätte ohne weiteres nachgewiesen werden können.“ Tatsächlich sei der Schaden deutlich höher gewesen. Man habe es dem Angeklagten möglicherweise leicht gemacht. Aber er habe die Brüder über Jahre gnadenlos ausgenutzt.

Nur weil einer der Brüder bauen wollte, sei der Fall aufgeflogen. „Sonst wäre es möglicherweise noch lange weitergegangen“, hob der Richter heraus. Ein drittes Opfer habe merkwürdigerweise seine kompletten 30 000 Euro zurückbekommen. Bei den Brüdern versuche er, ohne Schadenswiedergutmachung durchzukommen. Der Richter weiter: „Sie sind offensichtlich fanatischer Jäger, haben laut Waffenbesitzkarte 20 Gewehre. Vielleicht hätte man die zu Geld machen und guten Willen zeigen können.“ Für Bewährung könne das Gericht „keine besonderen Umstände sehen“, schloss Wolfgang Ott.
 

Autor: kd

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