02.02.2016 Traunstein/Schneizlreuth

Plädoyers im Brandkatastrophen-Prozess:

100.000 Gäste in eine Mausefalle gelockt


Foto: FDL/Arz
Plädoyers im Prozess um Brandkatastrophe Schneizlreuth - Anklägerin will vier Jahre Haft – Verteidiger 18 Monate mit Bewährung

Im Prozess um die Brandkatastrophe im „Pfarrbauernhof“ in Schneizlreuth vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein gegen den 47-jährigen Geschäftsführer einer Outdoor-Firma forderte Staatsanwältin Monika Veiglhuber gestern vier Jahre Freiheitsstrafe – wegen sechsfacher fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 18 Fällen. Dem schlossen sich die Nebenklagevertreter an.

Die Verteidiger hielten, vor allem wegen der Mitverantwortung von Behörden, 18 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, für ausreichend.

Die Kammer mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs verkündet ihr Urteil am Freitag, 5. Februar, um 10 Uhr. Die Brandgefahr im „Pfarrbauernhof“ sei dem 47-Jährigen bewusst gewesen, unterstrich die Staatsanwältin. Schon bei der Renovierung ab 1994 habe er vorgehabt, Gäste übernachten zu lassen als Teil seines Event-Konzepts. Die Behauptung, er habe alle Übernachtungen bei der Gemeinde gemeldet, treffe nicht zu. Eine Kripobeamtin habe Differenzen zwischen tatsächlichen und gemeldeten Übernachtungszahlen festgestellt. Anhand von Zeugenaussagen schilderte die Anklägerin den Brand mit enormer Verbreitung binnen Minuten – bis hin zu „Feuerwalzen“.

800 Grad Hitze im Gebäude

Im Gebäude hätten 800 Grad Hitze geherrscht. Zeugen hätten berichtet, der Angeklagte habe bei den Rettungsarbeiten „keine wesentliche Rolle gespielt“. Organisierte Rettung habe es nicht gegeben. Monika Veiglhuber betonte weiter, alles spreche für einen Brandausbruch „im Inneren eines Schranks“ im ersten Stock. Ein technischer Defekt scheide nach Sachverständigen aus. Die Brandursache habe letztlich nicht festgestellt werden können. Übrig blieben nur vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung. Vorsätzliche Brandstiftung liege wohl nicht vor. Niemand habe im Umkreis des „Pfarrbauernhofs“ etwas Verdächtiges bemerkt. Einbruchsspuren gebe es nicht. Realistischerweise komme nur fahrlässige Brandstiftung in Betracht – etwa, weil sich jemand eine Decke aus dem Schrank geholt und dabei Rauchzeug verloren habe. Brandschutzvorschriften seien völlig missachtet worden – von fehlenden Rettungswegen bis hin zu vergitterten Fenstern, übte die Staatsanwältin Kritik.

Abwegig: „Almhütte“ mit geringeren Brandschutzanforderungen

Völlig abwegig sei, den Hof „mitten im Ort direkt neben der Bundesstraße“ als „Almhütte“ mit geringeren Brandschutzanforderungen zu bezeichnen. Der Mietvertrag für das Objekt enthalte keinen Hinweis auf Übernachtungen. Auch der Architekt wolle nichts davon gewusst haben. Das Landratsamt habe – im Zug eines Bußgeldverfahrens – „auf die falschen Angaben des Angeklagten vertraut“ und nichts mehr unternommen. Der frühere Bürgermeister war angeblich nicht über Übernachtungen im Matratzenlager informiert, dort untergebrachte Schulklassen habe er nicht gesehen. Insgesamt falle auf: „Nur wenige in der Gemeinde wollen von den Übernachtungen gewusst und sich Gedanken darüber gemacht haben. Das ist nicht glaubhaft. Jeder in der Gemeinde hat nach Aussage einer Zeugin Kenntnis gehabt von den Übernachtungen. Sie waren nicht zulässig, aber geduldet.“ Eine Feuerbeschau wäre angebracht gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen den Ex-Geschäftsleiter und den Ex-Bürgermeister, kündigte Frau Veiglhuber an.

Unabhängig davon habe der Angeklagte Gäste ohne die erforderliche baurechtliche Genehmigung untergebracht. Und: Der Brand hätte verhindert werden können, wenn die Brandschutzvorschriften eingehalten worden wären. Abzugrenzen sei zwischen „bedingtem Vorsatz“ und „Fahrlässigkeit“. Die Staatsanwältin gelangte „gerade noch zu Fahrlässigkeit“. Eine eventuelle Mitverantwortung Dritter könne dem Angeklagten nicht zu Gute gehalten werden.

Dem Landratsamt sei nichts vorzuwerfen, der Gemeinde höchstens „Unterlassen“. Verantwortlich sei in jedem Fall der Angeklagte selbst: „Er hat gezeigt, dass ihn Vorschriften nur wenig interessieren. Das Matratzenlager wurde sehr eng belegt mit 24 Personen – um entsprechenden Umsatz zu machen. Das Geld für Brandschutz hat er sich gespart.“ Männer mit Familie seien verstorben, weitere Frauen und Männer teils sehr schwer verletzt worden – mit Folgen bis heute. Frau Veiglhuber weiter: „Angehörige der Firma Lindner sahen Kollegen sterben und konnten nichts dagegen machen. Es war nur Glück, dass es nicht mehr Tote gegeben hat.“

 

Das 50-jährige Firmenjubiläum sei durch die Brandkatastrophe überschattet worden. Strafschärfend sei auch: „Der Angeklagte hat nicht nur Erwachsene, sondern auch Schulklassen dort übernachten lassen – von der Caritas und von der Realschule Marquartstein.“ Opferanwältin Christine Weiß unterstrich namens einer 19-jährigen Verletzten mit Wirbelbrüchen: „Es spielt keine Rolle, was Landratsamt und Gemeinde wussten. Der Angeklagte handelte als Firmenbetreiber eigenverantwortlich.“

Für eine Ehefrau und zwei Kinder sei „der Lebenstraum“ durch den Tod des Ehemanns, des Vaters zunichte gemacht worden, hob Opferanwalt Walter M. Huber heraus. Dr. Reinhard Höß, der die Angehörigen von drei Toten vertrat, sprach von „Überraschungen“ in der Hauptverhandlung - „wenig entlastenden und viel belastenden für den Angeklagten“. „Erbärmlich“ habe er die Auftritte des Ex-Bürgermeisters und des Architekten gefunden. Dr. Chrysant Fischer meinte namens einer Nebenklägerin, der Hauseigentümer, früher Baudirektor eines Straßenbauamts, hätte die Übernachtungspläne und die Brandschutzvorschriften gekannt. Zusammen mit dem Ex-Bürgermeister sei eine „Zweckgemeinschaft“ entstanden. Das Landratsamt habe „weg gesehen“: „100 000 Gäste wurden in eine Mausefalle gelockt. Es war nur die Frage, wann etwas passiert.“

Verteidiger kritisieren Behörden

„Der Brand war Teil einer Katastrophe, deren Ursache 1994/1995 gesetzt wurde“, leitete Verteidiger Harald Baumgärtl ein. Sein Kollege Frank Starke stellte klar, Behörden seien dazu da, „Dritte zu schützen“. Nach geltender Rechtsprechung sei ein Mitverschulden Dritter „grundsätzlich strafmildernd zu werten“. Starke kritisierte „ein Versagen auf ganzer Breite“. Die fehlende Baugenehmigung falle dem Landratsamt auf: „Unternommen aber wird nichts. Hätte man das Bußgeldverfahren nicht im Sande verlaufen lassen, sondern durchgezogen, hätte man die Übernachtungen unterbunden.“

Die Gemeinde habe eine Brandschau „zweifelsohne unterlassen“. Die Gemeinde sei über den Betrieb des Angeklagten „froh“ gewesen, ebenso über die Übernachtungen im „Pfarrbauernhof“. Eine Gemeinde habe die „Pflicht“ einer Brandschau. Die Mitverantwortung der Behörden müsse - neben der Schuld des Angeklagten - bei Findung einer gerechten Strafe berücksichtigt werden.

Franz Starke wörtlich: „Es gibt drei Verantwortliche - den Angeklagten, die Behörden und den Brandsetzer.“ Harald Baumgärtl ergänzte, die Schuld sei „auf diese drei Säulen zu verteilen“. „Gewisse Parallelen“ zum acht Jahre zurückliegenden Prozess um den Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall zog Baumgärtl. Eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten sei angemessen. Hinsichtlich der Bewährung seien das positive Vorleben des 47-Jährigen zu werten, die Umstände der Tat, „bei der die Verantwortung nicht bei einem allein hängen bleiben kann“ und das Nachtatverhalten.

Der Angeklagte habe bei der Rettung mitgearbeitet, sitze seit neun Monaten in Haft und habe versucht, Schadensersatz einzuleiten. Die Sozialprognose sei günstig. Zu den „besonderen Umständen“ zähle „das Behördenversagen“. Hinsichtlich der „Verteidigung der Rechtsordnung“ werde die Bevölkerung Verständnis für eine Freiheitsstrafe mit dreijähriger Bewährung haben. Der Haftbefehl solle aufgehoben werden. Der 47-Jährige hatte das „letzte Wort“: „Ich stehe zu meiner Schuld. Ich habe einen Fehler gemacht. Ich stehe zu meiner Schuld.“

Autor: Monika Kretzschmer

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