11.08.2017 Traunstein/Burghausen

Drei Angeklagte vor Schwurgericht

Urteil im Schleuserprozess: Bootsführer verantwortlich für 13 Tote

Schleuser Traunstein
Foto: Monika Kretzmer-Diepold
Eine Schlauchbootüberfahrt mit Flüchtlingen endete in einer Katastrophe – heute wurden drei Schleuser verurteilt.

Erstmals hat ein deutsches Strafgericht einen Schleuser verurteilt, der für den Tod von 13 schleusungswilligen Flüchtlingen im Meer vor Griechenland verantwortlich war.

Das Schwurgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs verhängte gegen den 24-jährigen „Bootsführer“ eines völlig überfüllten Schlauchboots, das 2015 mit einem Riesenfrachter kollidiert war, wegen illegalen Einschleusens mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Die Kammer begründete, der Angeklagte habe den Tod der Flüchtlinge „nicht gewollt, aber fahrlässig verursacht“.

Dem „Vermittler“ der Fahrten, einem 27-Jährigen aus Burghausen, sowie einem 34-jährigen „Treuhänder“ aus Berlin, der Geld von Flüchtlingen verwaltete, rechnete das Gericht zwar mehrere Schlepperfahrten, nicht aber die tödlichen Folgen zu.

Der 27-Jährige muss wegen fünf banden- und gewerbsmäßigen Schleusungen unter lebensgefährdenden Bedingungen für vier Jahre hinter Gitter. Der als „Bank“ in Berlin gegen Provision tätige, einschlägig vorbestrafte 34-Jährige kam wegen Beihilfe mit zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, davon. Er muss 2 000 Euro Geldbuße zahlen. 

Staatsanwältin Dr. Jennifer Pöschl von der Staatsanwaltschaft München I will „Rechtsmittel gegen das Urteil überprüfen“. Das Gericht sei in rechtlicher Sicht und bei den Strafhöhen unter ihren Anträgen geblieben. Allerdings sei auch erstmals in der deutschen Justizgeschichte ein Schleuser nach dem Aufenthaltsgesetz wegen Schleusens mit Todesfolge bestraft worden.

Die Verteidiger – Maximilian Grashey aus München, Jörg Zürner aus Mühldorf und Jamil Azem aus München – bezeichneten das Urteil unisono als „sehr ausgewogen“. Die Kammer habe ihre Argumente berücksichtigt. Vor allem Jörg Zürner, Anwalt des 27-jährigen „Vermittlers“, zeigte sich mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“: „Die entscheidenden Fragen für meinen Mandanten, die Zurechnung der Todesfolgen und seine Rolle in der Schleuserorganisation, hat das Gericht genauso bewertet wie ich im Plädoyer.“

Gegenstand des Prozesses war ein tragisches Schiffsunglück am 20. September 2015 in der Meerenge zwischen dem türkischen Izmir und der griechischen Insel Lesbos. Ein über 100 Meter langer Frachter war in der Dunkelheit in das unbeleuchtete Schlauchboot mit 46 Flüchtlingen an Bord gekracht, hatte es wie eine Nussschale vier Stunden mitgeschleift. Nach dem Stopp entfernte sich das Schiff fluchtartig. Die griechische Küstenwache konnte Dutzende Menschen retten. 13 Personen, darunter kleine Kinder, konnten nur mehr tot geborgen werden. Zwei gelten bis heute als vermisst.

Der Vorsitzende Richter erläuterte im Urteil, die unerlaubte Einreise über die EU-Außengrenze sei in Deutschland strafbar. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Griechenland und der Türkei seien erschwert worden durch mangelnde oder nicht zureichende Mitwirkung dieser Länder. Fuchs wörtlich: „Es blieben Aufklärungslücken, die nicht zu Lasten der Angeklagten gehen dürfen. Schwierig war auch, dass alle Aussagen, der Angeklagten wie der Zeugen, übersetzt werden mussten. Der Dolmetscher hat Schwerstarbeit geleistet. Offensichtlich hatten auch die Angehörigen kein großes Interesse an der Aufklärung. Aus ihrer Sicht war ja der Frachter schuld.“

Fuchs unterschied zwischen den Angeklagten und Schleusern, „die sicher in der Türkei sitzen – nur mit Gewinnstreben im Kopf und ohne humanitäre Überlegungen.“ Die drei Angeklagten stammten aus einer palästinensischen Flüchtlingsenklave bei Aleppo/Syrien. Zu dem 27-Jährigen aus Burghausen erläuterte der Vorsitzende Richter: „Er kam 2015 nach Izmir, war mittellos, konnte nicht weiter reisen in die EU. Er kannte die anderen Angeklagten und viele später von ihm geschleuste Personen. Er wollte Geld verdienen für die eigene Schleusung und die seiner Familie.“ Bei seinem Kundenstamm hatte sich nach Fuchs herumgesprochen, dass er Überfahrten organisiere.

Der 27-Jährige arbeitete mit einem türkischen Hintermann namens „El Khal“ zusammen. Von dem vereinbarten Schleuserlohn von über 1 000 US-Dollar je Person durfte der „Vermittler“ 100 Dollar behalten. Er blieb für seine Gruppe weiter zuständig, sagte ihnen, was sie zu tun hatten. Die Überfahrt selbst wurde von Türken organisiert. An den Schleusungen war eine Vielzahl von Personen aus unterschiedlichen Gruppierungen und Vermittlern beteiligt. Die Rolle des 27-Jährigen sei „nicht vollkommen unbedeutend gewesen“, hob Fuchs heraus.

Er habe auf beiden Seiten, Schleusern wie Flüchtlingen, eine Vertrauensstellung gehabt. Die ums Leben gekommenen 13 Menschen seien einer anderen Gruppe zuzuordnen, für die der Angeklagte weder Ansprechpartner noch Vermittler war. Fuchs betonte: „Eine Verurteilung mit Todesfolge ist nur möglich, wenn jemand selbst den Tod zumindest fahrlässig verursacht hat oder wenn er Mittäter ist. Die Mitgliedschaft in einer Bande reicht nicht aus.“ Ein Mittäter müsse Tatwille und Tatherrschaft in der Türkei aufweisen. Bei der Todesfahrt sei der Bootsführer aber von der oberen Organisationsebene bestimmt worden. 

Den 24-jährigen „Bootsführer“ umriss der Kammervorsitzende als „letztes Glied in der Schleuserbande mit dem größten Risiko“. Er habe das Boot freiwillig gesteuert, sei nicht gezwungen worden. Der Grund: Er habe vor der Überfahrt Geld gehabt. Der Angeklagte sei weder berechtigt noch befähigt gewesen, ein Schlauchboot zu führen: „Das Unglück war für ihn voraussehbar. In der Meerenge war nicht auszuschließen, dass ein anderes Schiff kreuzt.“ Die Kammer gehe von einem „minderschweren Fall“ aus. Der 24-Jährige habe keinen Gewinn erzielen wollen. Hinzu komme: „Die Bootinsassen hatten das gleiche Ziel wie er und wussten, wie gefährlich es war.“ Ein eventuelles Mitverschulden des Frachtschiffs könne den Angeklagten jedoch nicht entlasten.  

Autor: Monika Kretzmer-Diepold

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