20.03.2017 Erding / Landshut

Dafür fährt er 14 Monate in der JVA ein

Mit gefälschtem 'Garantie-Lappen' unterwegs

Richter Hammer Gericht Justiz
Foto: 123rf.com
Die „Großzügigkeit” polnischer Führerscheinfälscher wurde einem türkischen Gelegenheitsarbeiter aus Erding zum Verhängnis: Als ihm ein Falsifikat abgenommen wurde, bekam er quasi auf „Garantie” kostenlos Ersatz. Und deshalb fährt er jetzt für 14 Monate in die JVA ein.

Der zuletzt in einem Imbiss als Reinigungskraft beschäftigte Türke, dem vor 15 Jahren der Führerschein entzogen worden war, befand am Nachmittag des 25. März letzten Jahres auf der Fahrt zum Parkplatz Zur Niedermühle. Weil er dort seinen Wagen auf einem Behindertenparkplatz abstellte, wurde dort von einer Polizeistreife einer Kontrolle unterzogen. Die Beamten hatten wenig Mühe, den ihnen dabei präsentierten polnischen Führerschein als Totalfälschung zu erkennen.

 

Nur knapp zwei Monate später, am 16. Mai, saß der 42-Jährige wieder am Steuer seines Kombis. Diesmal geriet er auf der Fahrt von Erding nach Eitting in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Und wieder präsentierte er einen polnischen Führerschein – natürlich erneut ein Falsifikat.

 

Beim Amtsgericht hatte sich der Gelegenheitsarbeiter wegen Urkundenfälschung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten eingehandelt, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Gründe für die Vollzugsstrafe lagen auf der Hand: Das Strafregister des 42-Jährigen wies bereits zwölf Eintragungen auf. Verurteilt worden war er u.a. wegen Diebstählen und Hehlerei, insbesondere aber wegen Verkehrsdelikten wie Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht, Trunkenheitsfahrten und immer wieder Schwarzfahrten. Offene Bewährungen wurden immer wieder widerrufen, mehrere Jahre hatte er bereits „Knasterfahrung” gesammelt.

 

In der Berufung vor der 2. Strafkammer des Landgerichts – sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten Rechtsmittel eingelegt – räumte der Gelegenheitsarbeiter die Schwarzfahrten ein. Er habe, so beteuerte er, das Auto in erster Linie für seinen Job gebraucht, sei teilweise sogar als Kurierfahrer unterwegs gewesen. Für den ersten gefälschten polnischen Führerschein habe er etwa 1.300 Euro bezahlt, den zweiten habe er dann kostenlos bekommen.

 

„Quasi auf Garantie”, so sein Verteidiger Andreas Martin. Seinem Mandanten sei versichert worden, dass es sich um echte Dokumente handle und er keine Schwierigkeiten bekomme. Vorsitzender Richter Markus Knoblach hielt dem 42-Jährigen Unbelehrbarkeit vor: Das Verfahren gegen ihn wegen der ersten Schwarzfahrt sei bereits gelaufen, als er sich erneut eine Fälschung besorgt habe. Verteidiger Martin sah dennoch einen Pluspunkt für seinen Mandanten: Er habe sich zur Zusammenarbeit mit der Kripo und zu einem Anruf beim polnischen Hintermann bereit erklärt. Allerdings sei man bei der Kripo bisher darauf nicht eingegangen.

 

Staatsanwältin Dr. Lina Schneider forderte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und führte straferschwerend vor allem die zahlreichen Vorstrafen ins Feld. Verteidiger Martin dagegen plädierte auf eine Geld- bzw. Bewährungsstrafe. Sein Mandant sei davon ausgegangen, dass der polnische Führerschein echt sei, so dass man ihm zumindest im ersten Fall lediglich grobe Fahrlässigkeit vorwerfen könne. Außerdem habe sich der 42-Jährige bereit erklärt, Aufklärungshilfe zu leisten.

 

Die 2. Strafkammer verwarf beide Berufungen. Der Gelegenheitsarbeiter, so Vorsitzender Richter Knoblach, habe schon bei der ersten Fahrt zumindest billigend in Kauf genommen, dass es sich bei dem polnischen Schein um eine Fälschung handle. Schließlich sei er aus den früheren Verurteilungen „führerscheintechnisch” durchaus bewandert gewesen. Straferschwerend seien natürlich die zahlreichen, auch einschlägigen Vorstrafen ins Gewicht gefallen. Dahingestellt bleibe, wie oft der 42-Jährige in all der Zeit tatsächlich „schwarz” unterwegs gewesen sei.

Autor: ws

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