17.02.2017 Freising / Landshut

Ex-Autoverkäufer akzeptiert 2 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe

Desinteresse der Opfer hilft nicht: Haftstrafe wegen Betrugs

Gericht Betrug Urteilsverkündung
Foto: ws
Das war ein Novum: Die Betrugsopfer zeigten wenig bis gar kein Interesse an einer Bestrafung eines ehemaligen Freisinger Autoverkäufers, der inzwischen in Ergoldsbach lebt. Dennoch muss er hinter Gitter: Die 6. Strafkammer verhängte für 21 Fälle des schweren Betrugs eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten, die der 46-Jährige akzeptierte.

Die ursprüngliche Anklage hatte dem 46-Jährigen vorgeworfen, in den Jahren von 2012 bis 2014 Freunde und Bekannte aus der Region Freising um insgesamt 420.000 Euro für angeblich lukrative Importgeschäfte mit VW Bullis und Bussen aus den USA, Vespa-Rollern aus Italien, Harley Davidson-Motorräder und Uhren gepratzelt zuhaben. Die „Investoren” hätten nicht nur selten eine der versprochenen lukrativen Renditen erhalten, sondern auch das dem 46-Jährigen anvertraute Geld nicht mehr gesehen.

 

Ursprünglich wurden dem Mann 27 Fälle des gewerbsmäßigen und damit schweren Betrugs vorgeworfen. Im Rahmen der Beweisaufnahme in dem sich über fünf Verhandlungstage hinziehenden Prozess wurde der Vorwurf auf 21 Fälle mit einer Darlehenssumme von 375.000 Euro reduziert, wobei dem 46-Jährigen zugestanden wurde, rund 70.000 Euro zurückerstattet zu haben, so dass letztlich ein Betrugsschaden von 300.000 Euro blieb.

 

Inzwischen hatte sich der Angeklagte um weiteren „Täter-Opfer-Ausgleich” bemüht: Wie sein Verteidiger Patrick Schladt am fünften Verhandlungstag belegte, haben sein Mandant und seine neue Lebensgefährtin inzwischen 7.500 Euro aufgebracht, so dass jedes der Betrugsopfer zumindest noch 500 Euro erhält.

 

Auch die Ex-Ehefrau (43) des 46-Jährigen wurde noch einmal gehört. Sie bestätigte, dass ihre Familie bereits 2008 und dann erneut 2013 mit insgesamt rund 68.000 Euro für die Schulden ihres damaligen Ehemannes „eingesprungen” sei. 24.000 Euro habe man sich über einen Schuldschein eines ehemaligen Münchner Fußballstars zurückgeholt – wenn auch durch Zwangsvollstreckung. Was die restliche Summe angehe, habe man sich im Rahmen der Scheidung geeinigt, der Ex-Ehemann auf den Zugewinnausgleich verzichtet.

 

Staatsanwältin Dr. Vanessa Fleischer beantragte in ihrem Plädoyer für die 21 Fälle des schweren Betrugs eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Strafmildernd wertete sie dabei vor allem das umfassende Geständnis und bedingt die Tatsache, dass die Betrugsopfer so gut wie kein Interesse an einer Strafverfolgung zeigten. Gipfel sei die Vernehmung eines Zeugen gewesen, der sich mit einer Äußerung besonders für den Angeklagten ins Zeug gelegt habe: „Wenn der über kriminelle Energie verfügt, bin ich ein Massenmörder.” Auch andere Opfer hätten sich dahingehend eingelassen, selbst Schuld zu sein bzw. Lehrgeld bezahlt zu haben. Anderseits hätten sich die Geschädigten, nachdem die „Bombe” geplatzt sei, durchaus an das Autohaus der Schwiegereltern gewandt, um ihr Geld zurückzubekommen.

 

Auch der Täter-Opfer-Ausgleich könne sich nicht strafmildernd auswirken: Zum einen sei die Summe im Verhältnis zum Schaden niedrig, zum anderen sei er sehr spät erfolgt und sei nicht geeignet, den Geschädigten tatsächlich Genugtuung zu verschaffen. Strafschärfend, so die Anklagevertreterin, müsse sich die hohe Schadenssumme und der lange Zeitraum der Betrügereien ebenso auswirken wie die Tatsache, dass der 46-Jährige das Vertrauen seiner Freunde und Bekannten ausgenutzt und den guten Ruf des Autohauses aufs Spiel gesetzt habe.

 

Verteidiger Schladt beschönigte nicht, dass sein Mandant für seine Investitions-Geschäftsidee ein privates Schneeballsystem betrieben habe. Allerdings könne man ihm nicht unterstellen, die Leichtgläubigkeit seiner Opfer ausgenutzt zu haben; denn schließlich seien u.a. ein Banker und Geschäftsleute unter ihnen gewesen.

 

Besonders strafmildernd wollte der Anwalt neben dem Geständnis den Täter-Opfer-Ausgleich gewertet wissen; denn der sei auf freiwilliger Basis erfolgt, die Gläubiger hatten im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens keinerlei Ansprüche angemeldet, zivilrechtlich schulde ihnen der 46-Jährige also nichts mehr. Der Verteidiger hielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werde, für angemessen. In diesem Fall, so kündigte er an, werde sich sein Mandant um weitere Schadenswiedergutmachung bemühen.

 

Wenn auch die Geschädigten kein Strafverfolgungsinteresse hätten, gäbe es trotzdem einen staatlichen Strafanspruch, so Vorsitzender Richter Ralph Reiter in der Urteilsbegründung. Und unter Berücksichtigung aller in den Plädoyers bereits ausgeführten Tatumständen und vor allem auch im Hinblick auf die hohe Schadenssumme „muss ein Denkzettel sein, kommt eine Bewährungsstrafe nicht mehr infrage”. Hintergrund für die Verschuldung des 46-Jährigen sei offenbar Glücksspiel gewesen, wobei er sich in ein dubioses Milieu begeben habe und unter Druck geraten sei.

 

Das „Schneeballsystem”, in dessen Rahmen er teilweise auch hohe Renditen zurückgezahlt habe, sei nicht besondern kriminell gewesen, allerdings habe der 46-Jährige eine gewisse Emsigkeit bei dem Versuch, ein Loch nach dem anderen zu stopfen, an den Tag gelegt, bis ihm das Wasser „Oberkante Unterlippe” gestanden habe. Letztlich, so der Vorsitzende Richter, sei die Kammer lediglich von bedingtem Vorsatz ausgegangen und habe strafmildernd neben den bereits genannten Gründen auch gewertet, dass es sich nicht um besonders schutzwürdige Opfer, deren Existenz gefährdet worden sei, gehandelt habe: „Sie haben sich von den Renditeversprechen blenden lassen.”

 

Der Angeklagte akzeptierte das Urteil, Staatsanwältin Dr. Fleischer gab noch keine Erklärung ab.

Autor: ws

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