01.03.2017 Dingolfing

Politischer Aschermittwoch in Dingolfing

FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein

Christian Lindner FDP
Foto: Casdorf
Nach vier Jahren Abstinenz will die FDP im Herbst zurück in den Bundestag. Beim Politischen Aschermittwoch hat Parteichef Christian Lindner die Liberalen auf den Wahlkampf eingeschworen. Gut 500 Besucher in der Dingolfinger Stadthalle quittierten die Rede des 38-Jährigen mit stehenden Ovationen.

Lindner skizzierte nicht nur die liberalen Leitlinien, sondern teilte auch gegen die politischen Mitbewerber aus. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz („Ihm geht’s nicht um Gerechtigkeit, sein Handeln ist soziale Heuchelei“) bekam ebenso sein Fett weg wie die Grünen. Deren Vorschlag eines so genannten „Autofastens“ bis Ostern kritisierte er scharf, empfahl der Ökopartei stattdessen ein „Schwafelfasten“. Auch CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seine umstrittene Pkw-Maut („Das System kostet mehr als es Einnahmen bringt“) nahm Lindner aufs Korn.

Bei den politischen Inhalten der eigenen Partei legte Lindner das Augenmerk unter anderem auf das Thema Steuergerechtigkeit. Bei einem aktuellen Haushaltsüberschuss von sieben Milliarden Euro sei es an der Zeit, nun den Bürgern das Geld zurückzugeben. Gleichzeitig forderte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Lindner: „Wir müssen die fleißigen Menschen in der Mitte der Gesellschaft unterstützen – und ihnen nicht alles wegnehmen.“ Gleichzeitig forderte er eine gerechte Besteuerung, besonders der großen US-Unternehmen: Das Problem seien nicht die großen Familienunternehmen, sondern „Apple, Google oder Facebook, die Milliardengewinne erzielen, aber keine Steuern zahlen.“

Beim Thema Sicherheit forderte Lindner 15.000 neue Polizeibeamte („Wir müssen unserer Polizei den Rücken stärken“), eine konsequentere Anwendung bestehender Gesetze und plädierte erneut für ein Einwanderungsgesetz. „Desperados und Kriminelle aus Nordafrika werden wir nicht los – da stimmt etwas nicht“, so Lindner.

Am Ende der Rede gab es noch ein klares Plädoyer für Europa: Auch wenn bei den Ländern beizeiten „Interessensgegensätze“ feststellbar seien, „brauchen wir Europa als Friedensprojekt.“ Und mit Blick auf die Spannungen mit der Türkei meinte Lindner: „Wir brauchen ein Europa, das Werte vertritt. Auch wenn es wieder kracht mit Ankara.“

Autor: Dominic Casdorf

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