14.09.2017 Landshut

Wahlwerbung in Landshut

Grüne schimpfen über dreiste Befürworter der Westtangente

Luitpoldstraße
Foto: Schmid
Dem Wahlkampf für den Bundestag fehlt der Pepp, dafür ist in Landshut Druck im Kessel in Sachen Bürgerentscheid zur Westtangente. Die Grünen mokieren sich über Wahlwerbung der Befürworter einer solchen Trasse und greifen auch die Verwaltung an.

In einer Pressemitteilung vom Donnerstag machen sie ihrem Ärger Luft: "Die Sicherheitsverordnung der Stadt Landshut verbietet Werbung jeglicher Art außerhalb der hierfür von der Stadt bestimmten Plakatsäulen und Plakatanschlagtafeln. Über dieses Verbot haben sich die Befürworter der Westtangente äußerst dreist und von der Verwaltung völlig ungestört hinweg gesetzt." So gebe es große Werbebanner an der Konrad-Adenauer-Straße und an der Luitpoldstraße. "Auch am Parkplatz von Landshut Park steht seit längerem ein Plakatständer mit entsprechenden Werbeplakaten", beschweren sich die Grünen.

 

Das Ordnungsamt der Stadt sieht die Angelegenheit entspannt. Denn auch die Gegner der Westtangente plakatieren fleißig. Zum Beispiel in der Klötzlmülllerstraße. Auch in den Isarauen selbst hingen Plakate. Dort wurde jüngst auch ein Video gegen die Westtangente gedreht. Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme der Stadtverwaltung weist das Rathaus deshalb zurück. "Diese etwas eigenartige Erklärung mag für die aktuelle Situation zutreffen, sie sagt aber nichts zur Untätigkeit des Amtes in den vielen Wochen, in denen ausschließlich die Befürworter der Westtangente werbend tätig waren", schimpfen die Grünen. Auf diese Untätigkeit hätten eben inzwischen die Gegner der Westtangente reagiert.

 

Allerding haben sich auch schon vor Wochen die Befürworter eine Westtangente über Aktionen und Plakatierungen der Gegner beim Wochenblatt beschwert, zum Beispiel beim Spazierweg, der beim Eisstadion vorbeiführt.

 

Die Grünen weiter: "Das Ordnungsamt teilt ferner noch mit, dass man erst die Urheber der Werbung ermitteln müsse. Diese Mühe kann man sich sparen. Verantwortlich sind nämlich in diesem Falle die Eigentümer der Grundstücke, auf denen sich die verbotswidrigen Werbeanlagen befinden. Es hätte also beispielsweise genügt, die Betreiber von Landshut Park zur Entfernung der Werbeanlage aufzufordern und eine entsprechende Verfügung mit den gegebenen Mitteln durchzusetzen."

 

Die Verwaltung sei weder Willens noch in der Lage, das bestehende Verbot durchzusetzen, schlussfolgern die Grünen und schlagen deshalb vor: "Um für die Zukunft Rechtsklarheit und gleiche Ausgangsvoraussetzungen für alle Teilnehmer am politischen Meinungsstreit zu schaffen beantragt sie daher, das bestehende Verbot aufzuheben, soweit es sich um die Werbung zu allgemeinen Wahlen oder zu Bürgerentscheiden handelt."

Westtangente
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Auch die Gegner plakatieren fleißig.

Autor: lw

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