10.03.2017 Landshut/Deutschland

Entscheidung des Bundesrats

Sigi Hagl: 'Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist reine Augenwischerei'

Asyl
Foto: 123rf.com
Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen aus Landshut, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrats von Freitag, 10. März, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen.

"Wir begrüßen die Entscheidung", so Hagl. "Für Homosexuelle, religiöse Minderheiten aber auch Oppositionelle ist die Lage in den Maghreb-Staaten nach wie vor äußerst bedrohlich. Die erneute Befassung des Bundesrats mit der Forderung, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, war ein rein symbolischer Akt der CSU – sie beantragte die Wiederaufnahme, obwohl klar war, dass es dafür keine Mehrheit geben wird. Mit ihrer billigen Polemik, die Ablehnung im Bundesrat sei Einladung zum Asylmissbrauch, liegt die CSU völlig daneben. Die Schnelligkeit von Rückführungen hängt eben nicht von der Einstufung sondern von der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ab. Wir Grüne setzen aus diesem Grund auf funktionierende Rückführungsübereinkommen, effiziente Asylverfahren und die gezielte Förderung der freiwilligen Rückkehr."

Autor: uh / pm

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Kommentare
Kommentare ansehen 13.03.2017 11:21 | von: Montecristo
Unkenntnis oder Dreistigkeit?
Dass man die Maghreb-Staaten als "unsicher" einstuft, ist ein Witz.

Hunderttausende Deutsche machen in Marokko, Tunesien und Algerien Urlaub. Nach Ansicht der Grünen ist wohl es deutschen Urlaubern zumutbar, in diese „gefährlichen Länder“ zu reisen, während den Einheimischen nicht zugemutet werden kann, dorthin zurückzukehren.

Als letzes Jahr ausgerechnet in Marrakesch die Klimakonferenz der UN stattfand, konnten die Grünen daran nichts Schlechtes finden, die Sicherheitslage dort schien weder für die Klimaretter noch deren Troß problematisch zu sein. Nur Einheimische halt, die sollten sich besser auf den Weg nach Deutschland machen.

Hört man wenigstens Schlimmes aus im Zusammenhang mit dem jährlich stattfindenden internationalen Filmfestival in Marrakesch? Tja, wieder nix.

Scheint ja echt gefährlich zu sein dort unten: Biomärkte gibt's nicht überall, die Homoehe ist nicht gern gesehen und Autos fahren ohne größere Eingriffe der Politik. Wenn man da nicht flüchten will ... pfeilAntworten
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