03.07.2012 Landshut

Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis

„Alle Vertragspartner wurden unangemessen gut behandelt“

Heinz Grunwald, Regierungspräsident
Foto: Schmid
Klarheit erhoffte sich der Kreistag in der Angelegenheit um die Unterbringung von Asylbewerbern in Immobilen der Landratskinder durch die Prüfung der Regierung. Am Montag gab Regierungspräsident Heinz Grunwald Auskunft über den Stand der Dinge.

 

Viel Neues gab es allerdings nicht zu berichten. Zumal es allenfalls ein Zwischenstand war, was Grunwald da präsentierte.
Zum einen seien die Abrechnungen des Landratsamtes für die Unterbringung aller Asylbewerber, die die Regierung bereits am 7. Mai vom Landratsamt angefordert hatte, noch nicht da, zum anderen würden „verschiedene Verfahren (wie z. B. Dienstaufsichtsbeschwerden, staatsanwaltliche Prüfung) noch laufen.
 
Eines stellte Grunwald aber sofort klar: „Die Regierung von Niederbayern ist kein Durchsuchungsausschuss, keine Staatsanwaltschaft und auch nicht das FBI“. Bemerkenswert war es aber trotzdem, was Grundwald zu sagen hatte.
 
„Für die Regierung von Niederbayern ist nach unserem Erkenntnisstand nach wie vor keine Bevorzugung Einzelner gegenüber anderen erkennbar“, so Grundwald.
 
Dass in den Augen der Regierung im Landkreis dennoch nicht alles einwandfrei gelaufen ist, machte der Regierungspräsident allerdings ebenso klar. „Ich kann es auch umgekehrt formulieren: Durch die Vorgehensweise des Landratsamtes Landshut sind alle Vertragspartner unangemessen gut behandelt worden“, so Grundwald. Das wieder zu korrigieren sei eine dringende Aufgabe in nächster Zeit. Soll heißen: Weil alle Vertragspartner des Landkreises – auch die Kinder des Landrates – lukrative Verträge bekommen haben, könne man dem Landrat seitens der Regierung nicht vorwerfen, seine Kinder besser behandelt zu haben. Und weiter: „Wenn ein Vertrag keine Besserstellung gegenüber anderen enthält, ist es nicht entscheidungserheblich, ob die Immobilie einen Tag oder ein Jahr vor Vertragsabschluss erworben wurde.“
 
Viele Fragen – also auch die in Bezug auf die zeitlichen Zusammenhänge im Rahmen der Unterbringung der Asylbewerber in Immobilien der Landrats-Kinder – die die Fraktionen im Kreistag geklärt haben wollten, spielen damit für die Regierung schlicht und ergreifend keine Rolle.
 
Hier verwies die Regierung die Fraktionen an das Landratsamt. „Wir prüfen Sachverhalte innerhalb unserer Zuständigkeit, allerdings auch nur insoweit, als sie entscheidungserheblich sind“, so Grunwald und weiter: „Wir sind keine poliotisch-moralische Instanz.“
Autor: Alexander Schmid

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