09.10.2017 Traunstein/Waldkraiburg

28-Jähriger vor dem Landgericht Traunstein

Mutter mittels SEK-Einsatz befreit

Richterhammer
Foto: 123rf.com
Problem mit der Obrigkeit – Antrag auf Unterbringung in der Psychiatrie abgelehnt

Um eine Unterbringungsanordnung des Landratsamts Mühldorf gegen einen psychisch kranken 28-jährigen Waldkraiburger zu vollziehen, unterstützte ein Sondereinsatzkommando (SEK) die örtliche Polizei. Der mit Messern Bewaffnete hatte seine Mutter in der Wohnung festgehalten. Über ein WC-Fenster holten die SEK-Leute die Mutter heraus. Letztlich ließ sich der Mann am 23. Januar 2017 ohne Gegenwehr festnehmen. Diese Tat sowie ein Widerstand anlässlich einer Polizeikontrolle drei Wochen vorher mündeten in einem Sicherungsverfahren. Die Sechste Strafkammer mit Vorsitzendem Richter Dr. Jürgen Zenkel wies den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung in der Psychiatrie zurück.

Der Mann war am 2. Januar 2017 mittags mit dem Fahrrad in Waldkraiburg unterwegs. Eine Zivilstreife erinnerte er an einen Mann, nach dem damals gefahndet wurde. Die Beamten entschieden sich für eine Personenkontrolle. Der Mann reagierte unwillig und händigte einen abgelaufenen Personalausweis aus. Um seine Identität zu klären, sollte er mit zum Dienstfahrzeug kommen. Der 28-Jährige versuchte zu flüchten. Ein Polizist hielt ihn an der Schulter fest und erntete einen Faustschlag gegen den Unterarm. Der 28-Jährige wehrte sich gegen die vorläufige Festnahme und das Fesseln. Die Beamten trugen eine Schürfwunde an der Hand beziehungsweise einen schmerzhaften Tritt gegen das Schienbein davon. Zudem wurden sie mit „Ihr Wichser“ beleidigt.

Ein Polizist und eine Kollegin der Polizeiinspektion Wasserburg sollten in Begleitung einer Rettungsdienstbesatzung am 23. Januar 2017 den zwischenzeitlich vom Landratsamt Mühldorf erlassenen Bescheid auf Unterbringung des Waldkraiburgers in eine Fachklinik vollstrecken. Auf das Klingeln hin versperrte der 28-Jährige seine Wohnungstür von innen und weigerte sich, sie wieder zu öffnen. Seine mit in den Räumen anwesende Mutter wollte die Helfer einlassen. Ihr Sohn schubste sie weg und schrie sie aggressiv an. Die Leute draußen beleidigte er mehrmals mit „Wichser“. Mit zwei Küchenmessern postierte er sich dann im Flur. Knapp drei Stunden nach Eintreffen der ersten Polizeistreife gelang es den SEK-Beamten, von außen das Toilettenfenster zu öffnen und die Mutter in Sicherheit zu bringen. Gegen 16.48 Uhr erfolgte der Zugriff der Spezialkräfte, der 28-Jährige kam in eine Klinik.

Psychische Probleme hatte der Beschuldigte schon längere Zeit. Er war aggressiv und leicht reizbar, fiel auch durch Drogen- und Alkoholprobleme auf. Der psychiatrische Sachverständige, Oberarzt Rainer Gerth vom Bezirksklinikum in Gabersee, sprach von einer Persönlichkeitsstörung und einer psychotischen Störung. Die Frustrationsschwelle sei gering. Der Beschuldigte sei zu den Tatzeiten erheblich eingeschränkt steuerungsfähig oder ganz schuldunfähig gewesen. Durch Medikamente habe sich sein Zustand inzwischen gebessert. Dennoch sei die Wiederholungsgefahr für vergleichbare Taten hoch. Die Voraussetzungen für Unterbringung seien erfüllt. Der Vorsitzende Richter wollte mehr zum Thema Gefährlichkeit wissen. Die verwirklichten Delikte lägen ja eher im unteren Bereich. Der Gutachter dazu: „Wenn der Beschuldigte aus innerer Not heraus handelt, kann es angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur, der Suchtproblematik und seiner fehlenden Krankheitseinsicht zu Gewalttaten kommen.“

Wegen Widerstands, vorsätzlicher Körperverletzung, mehrerer Beleidigungen und wegen Freiheitsberaubung habe sich der 28-Jährige schuldig gemacht, betonte Staatsanwalt Dr. Simon Möbius im Plädoyer auf Unterbringung des Täters in der Psychiatrie. Von einem „absoluten Grenzfall“ sprach der Verteidiger, Ulrich Fuchs aus Miesbach. Er fragte: „Wie weit darf die Polizei ohne konkrete Verdachtsmomente gegenüber einem Bürger gehen?“ Sein Mandant sei auffällig und unkooperativ gewesen. Bei der Kontrolle auf der Straße habe er in Notwehr gehandelt und selbst Verletzungen davon getragen. Der 28-Jährige habe das Recht zu entscheiden, wen er in seine Wohnung lasse. Man könne hinsichtlich der Mutter, die keine Aussage gemacht habe, nicht von Freiheitsberaubung ausgehen: „Man hat sie gegen ihren Willen aus der Wohnung rausgeholt.“ Übrig blieben einige „Beleidigungen“. Der Antrag auf Unterbringung sei zurückzuweisen.

Im Ergebnis gab die Sechste Strafkammer dem Verteidiger Recht. Allerdings habe der 28-Jährige durchaus mehrere Straftaten wie Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung realisiert. Die Polizisten hätten ordnungsgemäß nach dem Polizeiaufgabengesetz gehandelt. Dr. Jürgen Zenkel sah bei dem Beschuldigten eher „ein Problem mit den Obrigkeiten“: „So behandelt man keine Mitmenschen - auch Polizisten nicht, die ihre Pflicht tun.“ Für eine Unterbringung müsse nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „eine hohe Wahrscheinlichkeit für erhebliche Straftaten“ bestehen. Beides liege hier nicht vor, fuhr der Vorsitzende Richter fort. Das Gericht setzte den 28-Jährigen gestern sofort auf freien Fuß. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Autor: kd

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