04.10.2017 Passau
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Mehr als eine peinliche Posse

CSU-Politiker Wolfgang Bosbach.
Foto: pm
Hickhack um unerwünschten Bosbach-Auftritt auf der Herbstdult schadet dem Ansehen der Stadt.

Politische Kundgebungen auf Volksfesten haben auch in der Region Passau eine lange Tradition – und das nicht nur wie jetzt zu Wahlkampf-Zeiten. Paradebeispiel dafür ist das Karpfhamer Fest, wo am Samstag Ministerpräsident Horst Seehofer seinen großen Auftritt hatte. Nur in der Stadt Passau auf der Dult ist das nicht möglich – wegen Sicherheitsbedenken, heißt es offiziell aus dem Rathaus. Und deshalb hat man vergangene Woche einem Festwirt mit erheblichem Nachdruck nahegelegt, eine CSU-Veranstaltung in seiner Hütt‘n auf der Herbstdult lieber bleiben zu lassen (www.wochenblatt.de/467348). Was für eine allzu durchsichtige Farce! Mit dem Quasi-Verbot des Dult-Auftritts von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat OB Jürgen Dupper der Stadt Passau einen peinlichen, ja blamablen Bärendienst erwiesen, indem er durch dieses kleinkarierte Verhalten die Stadt und die Rathaus-Politik bundesweit der Lächerlichkeit preisgegeben hat.


Die peinliche Posse um Bosbachs Dult-Aufritt macht nur allzu offensichtlich, dass Duppers SPD in Ermangelung eigener publikumsträchtiger Personalkompetenz der CSU auf diesem Umweg durch die Hintertür eins auswischen und die Schau stehlen wollte. Im Nachgang aber das Gezeter der CSU über dieses „unrühmliche Verhalten“ des roten „Dultbürgermeisters“ in Zusammenspiel mit dem (ehemals) grünen „Dultreferenten“ als Wahlkampf-Nervosität abzukanzeln, damit ist der Vorfall beileibe nicht abgetan und vom Tisch gefegt. Denn es geht dabei um weit mehr, als nur um parteipolitisches Wahlkampf-Geplänkel.

 

Es geht um einen offensichtlichen Einschüchterungsversuch seitens der Stadt, bei dem man eigentlich nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen sollte. Oder warum sonst sollte ein g’standener Festwirt, dem der Handschlag etwas gilt, plötzlich einen Rückzieher machen und eine zulässige Polit-Veranstaltung absagen, weil er über Nacht „aufgrund der Unerwünschtheit Bedenken über die Konsequenzen, die das Abhalten der Veranstaltung mit sich zieht“ habe und „deshalb kein Risiko für unseren Familienbetrieb eingehen“ wolle? Wem ist was unerwünscht? Was für Konsequenzen? Was für ein Risiko? Vor was muss sich der Mann fürchten? Das hat wahrlich ein ganz übles G’schmackl!


Nein, was da vergangene Woche abging, das war wirklich kein Ruhmesblatt, mit dem sich OB Dupper und sein Rathaus-Stab da bekleckert haben. Denn es scheint, dass die CSU wohl doch recht hat, dass vom Rathaus aus ein „Klima der Angst“ erzeugt wird, dass „Unterdrückung und Schikane in der Passauer Rathauspolitik wohl neue Dimensionen annehmen“. Das kann nicht sein und das darf nicht sein! Das erinnert nämlich fatal an jene unsäglichen Zustände, wie sie noch vor über 25 Jahren hinter dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ herrschten. Darüber sollte man tatsächlich scharf nachdenken.

Autor: Stefan Brandl

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