15.03.2017

Kommentar

Ermittlungen wegen Stadtbau-Protokollen: Fakten statt postfaktisch

Stadtbau-Chef Joachim Becker und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Foto: Christian Eckl
In den Ermittlungen wegen Bestechung gegen Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl stellt sich die Frage: Was stand eigentlich in den Protokollen, um die es ging? Ein Kommentar.

Zahlreiche Medien haben über die Ermittlungen gegen mich in der Spendenaffäre berichtet. Wer hätte gedacht, dass ich jemals in einer Reihe mit dem Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Verdächtiger in einem Skandal stehen würde?


Wenig Beachtung fand allerdings in der breiten Berichterstattung, um was es eigentlich ging. Mir wird vorgeworfen, in einem Telefonat mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Satz „Ich schwöre jeden Meineid“ gesagt zu haben, als es darum ging, wie ich an nichtöffentliche Protokolle der Stadtbau und der Sparkasse gelangt bin.

 

Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl
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Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl


„Ich schwöre jeden Meineid“, habe ich zu Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Telefon gesagt. Natürlich würde ich nie einen Meineid schwören. Das musste ich auch gar nicht: Journalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht – normalerweise. Ausgehebelt wurde das in dem Fall, weil die Polizei Telefonate zwischen mir und Wolbergs aufzeichnete.


Das Wochenblatt hatte sich von Anfang an klar positioniert, indem wir die Unschuldsvermutung in den Mittelpunkt stellten und Wolbergs anboten, aus seiner Sicht falsche Berichte dann zu widerlegen, wenn er Beweise für seine Position vorlegen kann.


Warum war ich überhaupt der Auffassung, dass die Inhalte der Protokolle wichtig für die Öffentlichkeit sind? Ganz einfach: Das, was damals im August 2016 berichtet wurde, traf nicht zu. Und jeder, der die Protokolle aus der Sparkassen-Sitzung und der Stadtbau kennt, weiß, dass die Vorwürfe gegen Wolbergs nicht zutrafen. Nur: Dennoch behaupteten Wolbergs Gegner öffentlich etwas anderes – kein Wunder, sie dachten, die Protokolle würden nie öffentlich.


Um was geht es? Um zwei Dinge. Einmal darum, dass öffentlich berichtet wurde, Wolbergs habe Bauträger Volker Tretzel zum Sparkassen-Verwaltungsrat gemacht. Stimmt das? War es Wolbergs, der Tretzel in den Verwaltungsrat brachte?


Zum Beispiel ging es um die Bestellung Volker Tretzels zum Sparkassen-Verwaltungsrat im Juni 2014. Im August 2016 wurde öffentlich behauptet, Wolbergs habe ihn als Verwaltungsrat durchgedrückt. Stimmte das? Nein! Der Liste der Stadt, auf der neben Tretzel beispielsweise auch Jahn-Präsident Hans Rothammer stand, stimmten alle Mitglieder der Zweckverbands-Versammlung zu. Beispielsweise auch CSU-Stadtrat Christian Schlegl.


Becker schlug W. vor, nicht Wolbergs
Die Protokolle der Stadtbau-Sitzungen sind ebenso aufschlussreich. Es stellt sich die Frage: Wie wurde Franz W. überhaupt technischer Leiter der Stadtbau? Wurde er von OB Joachim Wolbergs und SPD-Mann Norbert Hartl durchgedrückt?


Uns liegen verschiedene Protokolle vor. Sie belegen, dass es direkt nach der Wahl 2014 einen von Stadtbau-Chef Joachim Becker vorgeschlagenen technischen Leiter gab. Der Mann, ein Hochbau-Ingenieur, wies breite Erfahrung auf. Doch nach einem Jahr trennte man sich offenbar wieder. Fakt ist also: Wolbergs hatte W. nicht nach der Wahl in ein Amt gehievt. Aber dann im Frühjahr 2016?


Am 24. Mai 2016 heißt es im Sitzungsprotokoll: „Aufgrund der politischen Aufmerksamkeit, schlägt der Vorsitzende (Wolbergs, Anm. d. Red.) vor, die Bewerber kurzfristig nochmals zu einer Vorstellungsrunde im beschließenden Ausschuss zu laden. Diese Stellenbesetzung ist ihm sehr wichtig, ein erneuter Fehler bei der Besetzung müsse unbedingt vermieden werden.“


Die drei Bewerber – neben Franz W. weitere zwei Frauen – stellen sich kurz darauf erneut vor. W. hat kein Studium, die Stelle ist mit Studium ausgeschrieben. Der CSU-Vertreter im Gremium spricht sich für eine externe Bewerberin aus. Wolbergs versucht nochmals, Becker mit ins Boot zu holen, der die Besetzung mit W. kritisch sieht. Doch dann geschieht etwas seltsames. Wolbergs fragt mehrfach nach, ob man die Abstimmung verschieben soll. Er fragt auch Becker, ob er es sich überlegen will. Denn den technischen Leiter schlägt nicht Wolbergs vor, Becker muss einen Namen nennen. Becker besteht darauf, sofort abzustimmen. Er schlägt als technischen Leiter vor: Franz W.. Den bestätigt auch der Vertreter der CSU im Ausschuss.

Zwischenzeitlich hat Wolbergs selbst eingeräumt, sich in seiner Not wegen falscher Berichterstattung anderer Medien an das Wochenblatt gewandt zu haben. Er habe also die Protokolle angeboten. 


Ist es also „positive Berichterstattung“ für Wolbergs, aus den Unterlagen zu zitieren? Die Fakten zu berichten? Nun, vielleicht muss am Ende ein Gericht entscheiden, was ein Journalist darf, um an die Wahrheit zu gelangen.

Autor: Christian Eckl