07.09.2017 Regensburg

Verwaltungsgericht

Klage: Nachbarn schmecken Semmeln des Bäckers nicht

Bäckerei "Biendl & Weber" in Donaustauf
Foto: Ursula Hildebrand
Anwälte fechten den Streit zwischen zwei Anwohnern im Markt Donaustauf aus. Was stark an einen kuriosen Fall am Schliersee erinnert: Offenbar passte den neuen Nachbarn eine Bäckerei nicht. Doch auch die klagt nun.

Die Geschichte sorgte für bundesweite Schlagzeilen, steht sie doch dafür, mit was sich Gerichte alles beschäftigen müssen. In Rottach-Egern klagte ein Millionär, der erst kürzlich neben eine Traditionsbäckerei gezogen ist. Ihn störte der Geruch der Semmeln, der seit 90 Jahren frühmorgens aus der Bäckerei am Tegernsee strömt.


Ob es nur der Geruch der Semmeln ist, oder vielmehr eine ziemlich verfahrene Nachbarstreitigkeit, das konnte uns der Sprecher des Verwaltungsgerichts Regensburg nicht sagen. Fakt ist: Beide Klageparteien haben sich derart ineinander verkeilt, dass am Donnerstag, 14. September, die Richter der 2. Kammer gleich drei unterschiedliche Klagen behandeln müssen. Zweimal klagen Nachbarn der Bäckerei Biendl&Weber gegen die Regierung der Oberpfalz, einmal klagt die Bäckerei und Konditorei gegen die Regierung. Involviert ist auch das Landratsamt, das immer wieder vor Ort vorbei schaute, als die Lage eskalierte.


Es war das Jahr 2009, als die beiden Kläger neben die Bäckerei in Donaustauf zogen. Bereits im Jahr 2010 wurden sie laut einem Sprecher des Verwaltungsgerichts immer wieder vor dem Landratsamt vorstellig, um sich wegen der Bäckerei zu beschweren. Vor allem die bauliche Situation von Biendl&Weber stieß den Neu-Donaustaufern offenbar sauer auf. Deshalb geht es in dem ersten Verfahren am 14. September auch um eine klassische Nachbarschaftsklage: Für Kühlboxen hat die Bäckerei offenbar einen Regenschutz gebaut, denn die Kühlboxen stehen im Freien, aber unter einem Dach. Die Kläger sagen nun, dass die Baugenehmigung für diese Installation nichtig sei.

Auch die Bäckerei klagt gegen das Landratsamt
Offenbar zogen die Neu-Donaustaufer alle Register, reichten eine Petition im Landtag ein, beantragten aber auch ein bauaufsichtliches Einschreiten der Regierung. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde scheint einigermaßen beeindruckt gewesen zu sein von der Intervention der Bäckerei-Nachbarn, denn schließlich schickte man Inspektoren vor Ort. All dies dürfte auch im Zusammenhang damit stehen, dass damals das Landratsamt lebensmittelrechtlich einschritt. Diese Intervention allerdings ist kein Thema in dem Verfahren. Doch klar dürfte sein, dass man damals wohl auch wegen der stetigen Anzeigen beim Landratsamt fündig wurde. Heute ist der Betrieb der Bäckerei seit fünf Jahren völlig anstandslos geführt. Geklagt haben die Nachbarn nun trotzdem, und zwar gegen die Regierung bzw. das Landratsamt – und zwar haben sie eine sogenannte Untätigkeitsklage eingereicht. Die Behörden sollen handeln, so das Mantra der Nachbarn.


Doch auch Biendl&Weber hat Klage gegen den Freistaat, vertreten durch das Landratsamt eingereicht: Nachdem immer wieder Vertreter des Amtes vor Ort waren, stellte man offenbar fest, dass vorhandene Bauten nicht den Baugenehmigungen entsprachen. Die Bäckerei wurde aufgefordert, diese Bauanträge nachzuholen. Die Bäckerei bestreitet dies, klagt dagegen.
Jetzt müssen die Richter schlichten, übrigens auch in dem Fall am Tegernsee. Denn wie heißt es in einem alten Sprichwort: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ...

Autor: Christian Eckl

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