05.10.2017 Regensburg

"Große Versäumnisse beim ÖPNV"

Regensburger CSU: 'Auf die Bedürfnisse der Bürger wird keine Rücksicht genommen'

Schlegl, Rieger
Foto: Michael Hopper
In einer Pressemitteilung prangert die Regensburger CSU "große Versäumnisse beim ÖPNV" an. Das Investitionsprogramm sei "ohne Änderungen für CSU-Fraktion so nicht zustimmungsfähig".

Die Meldung im Wortlaut:

Das zu beschließende Investitionsprogramm offenbart massive Versäumnisse im Ausbau des ÖPNV für eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt. „Wir sehen hier eine falsche Schwerpunktsetzung, die auf die Bedürfnisse der Bürger und die Fortentwicklung des ÖPNV nicht eingeht“, so Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Planungsausschuss. In Anbetracht der aktuellen Diskussion um Fahrverbote in Städten, überhöhter Stickoxidwerte und den sich noch über Jahre hinziehenden Planungen für eine Stadtbahn wäre es für eine angeblich ökologisch ausgerichtete Rathauskoalition unabdingbar, alles nur Mögliche zu tun, um den ÖPNV in unserer Stadt zu stärken und damit auch einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit und die Mobilität unserer Bürger zu leisten. Stattdessen aber warte der Entwurf des Investitionsprogramms ohne nachvollziehbare Begründung mit einer Verschiebung nahezu aller bereits beschlossenen und dringend erforderlichen Verbesserungen für das öffentliche Busnetz auf.

 

So werden alle Liniennetzoptimierungen, die mühevoll in Fahrgastbefragungen erarbeitet worden seien, erneut nach hinten geschoben, und geraten damit immer mehr zur Makulatur. Sollte sich daran im Laufe der Beratungen des Investitionsprogramms nichts ändern, ist dieses für die CSU-Fraktion keinesfalls zukunfts- und damit zustimmungsfähig. Bürgerfeindlich sei ebenso die Verschiebung der Bushaltestellen Aussiger Straße/Sandgasse und Rennweg/Rennplatz. Überhaupt wird der ÖPNV im Stadtnorden radikal wegpriorisiert. Die Bürger werden hingehalten und in diesem Stadtteil unzureichend an den ÖPNV angebunden. Diese Planung ist seniorenfeindlich, behindertenfeindlich und inklusionsfeindlich“, kritisiert die CSU-Fraktion. Die Gestaltung der Haltestelle Walhallastraße soll ebenfalls verschoben werden

 

Aber auch in anderen Planungsfeldern versäumt es die Koalition, die für die Bürger wichtigen Themen voranzutreiben. Vielmehr drohe ein verkehrstechnischer Supergau, wenn zum Leidwesen der lärmgeplagten Bürger die Trasse der Sallerner Regenbrücke erneut verschoben wird, mittlerweile in das Jahr 2020 ff, und sich somit zeitlich mit der Neugestaltung der Frankenstraße überschneide. Dadurch werde der Verkehr im gesamten Stadtnorden absehbar zum Erliegen kommen „Die Koalition lässt zu, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin verkehrs- und lärmgeschädigt sind. Außerdem steigt dadurch die Feinstaubbelastung.

 

Unzufrieden zeigen sich die Planungsexperten der CSU-Fraktion auch mit der Schwerpunktsetzung beim Ausbau des Radverkehrs. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, vor allem der Radfahrer, müsse Priorität haben. So stelle zum Beispiel die Prüfeninger Straße ein gravierendes Sicherheitsrisiko für Radfahrer dar. Erneut soll nach den Willen der bunten Koalition hier wieder nichts geschehen. Ein weiteres großes Ärgernis seien die unzulänglichen Planungen bezüglich einer Verkehrsentlastung des Stadtteils Irl und die in diesem Zusammenhang millionenschweren Fehlplanungen bei der Brückensanierung. Bei den Planungen zum Lärmschutz der A3 habe die Stadt es verschlafen, dem Bund die Kosten aufzudrücken und im Entwurf des Investitionsprogramms sei nun nicht einmal mehr die Rede von irgendeiner Verkehrsentlastung in Irl. „Die Liste kann man endlos fortführen. Die Bürger in diesem Ortsteil fühlen sich zu Recht im Stich gelassen“, betont Zimmermann. Aus all den genannten Gründen wird die CSU-Fraktion diesem Investitionsprogramm im städtischen Haushalt die Zustimmung verweigern. CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann bot der Stadtspitze um Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und der bunten Koalition an, sich nochmals gründlich Gedanken zu den vorliegenden Kritikpunkten machen und das Investitionsprogramm bis Haushaltsdebatte zu überarbeiten, so Zimmermann abschließend.

Autor: Pressemitteilung

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort: