29.09.2017 Regensburg

Rechtliche Überprüfung gefordert

Regensburger CSU-Fraktion: 'Stadt geht im Challenge-Chaos unter'

Sperrung Challenge 2017 in Sarching
Foto: uh
Die Regensburger CSU-Fraktion fordert eine rechtliche Überprüfung des millionenteuren Challenge-Vertrags wegen möglicher Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters.

Außerdem erwägt die CSU eine staatsanwaltschaftliche Überprüfung des Pleite-Geschäfts. Der Challenge-Vertrag wurde nämlich beim Abschluss weder dem Rechtsreferenten noch dem Rechtsamt zur Prüfung vorgelegt. Die Pflichten der mit Wolbergs befreundeten Firma Purendure sind nirgends definiert, daher kann die Stadt nach eigener Einschätzung nicht vorzeitig aus dem Fünf-Jahres-Vertrag aussteigen. Die CSU-Fraktion fordert jetzt vehement Aufklärung und Korrekturen. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Sportreferent Hage geben sich ahnungslos und verweigern sogar eine Teilnehmer-Prognose für 2018.

 

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer soll nach dem Willen der CSU überprüfen lassen, ob der fragwürdige Challenge-Vertrag, den Wolbergs mit seinen Freunden geschlossen hat, durch den Stadtratsbeschluss von 2015 überhaupt gedeckt ist. "Sollten daran Zweifel bestehen, muss der Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft gegeben werden", so CSU-Stadtrat Dr. Franz Rieger. "Die Stadt und die Bürger zahlen drauf. Wir fordern deshalb, dass der Vertrag schnellstens gekündigt wird. Mindestens aber müssen in einer Vertragsergänzung die Pflichten der Taijsich-Firma Purendure fixiert und damit kontrollierbar werden", so Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann.

 

Die CSU-Fraktion sieht die Leistungen, wie sie dem Stadtrat damals versprochen wurden, seitens der Challenge-Firma nicht erfüllt: "Die Kosten, der Verwaltungsaufwand und vor allem die Belastung der Anwohner und der Geschäftsleute stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis der Challenge", kritisiert Jürgen Eberwein, Sprecher der CSU im Sportausschuss. Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage der CSU bereits zugegeben, dass der Challenge-Marathon nicht den versprochenen Erfolg bringt. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer will den Vertrag dennoch nicht kündigen. Ihre Begründung: Weil keine Pflichten der Challenge-Betreiber definiert sind, können auch keine Pflichten verletzt werden.

 

"Der Vertrag ist dilettantisch. Wolbergs hat ihn mit seinen Freunden ausgemauschelt. Er wurde nicht einmal rechtlich überprüft. Die Folgen sind teuer. Deshalb muss die Stadt jetzt klären, ob eine Dienstpflichtverletzung von Wolbergs vorliegt", so Dr. Franz Rieger. "In einer Stadt so groß wie Regensburg ist es eigentlich Standard, dass der Rechtsreferent einen solchen millionenschweren Vertrag überprüft. Der Fall müsse deshalb an die Staatsanwaltschaft Regensburg weitergeleitet werden", so Rieger.

 

Außerdem möchte die CSU-Fraktion Klarheit, welche Leistungen die Firma Purendure innerhalb des Year-around-Programms seit 2015 überhaupt erbracht hat. "Es kann doch nicht sein, dass überhaupt nichts gemacht worden ist." führt Dr. Josef Zimmermann aus. Auf die Fragen der CSU dazu wussten Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Sportreferent Dr. Hage bisher keine Antwort. Dass Sportreferent Dr. Hermann Hage auf Nachfrage von Stadtrat Eberwein auch eine Prognose der künftigen Teilnehmerzahl der Challenge im Ausschuss verweigerte, lässt tief blicken. "Die Stadtspitze geht in ihrem eigenen Challenge-Chaos unter", bilanzieren die CSU-Stadträte.

 

Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat 2015 den Vertrag zur Challenge abgeschlossen, ohne den eigenen Rechtsreferenten und das Rechtsamt mit einzubeziehen. Die Inhaber der Firma, das Ehepaar Taijsich, hatte im Wahlkampf kräftig Werbung für Wolbergs gemacht. Das Volumen aus direkten Zahlungen und Sachleistungen summiert sich bis 2020 auf mindestens 1,375 Millionen Euro. Rechstreferent Dr. Wolfgang Schörnig kannte den Vertrag zwischen der Stadt Regensburg und der Purendure Event GmbH & Co KG nach eigenem Bekunden nicht, da weder er selbst noch das Rechtsamt an der Ausarbeitung des Vertrags beteiligt waren. Schörnig führte weiter aus, dass aufgrund der fehlenden Definition der Pflichten der Purendure eine Kündigung wegen Nichterfüllung unmöglich sei. "Angesichts dieses Debakels hätte die Koalition um Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer im Juli unsere Vorschläge zur konkreten Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips bei Verwaltungsvorgängen nicht ohne Diskussion vom Tisch wischen dürfen." kommentiert die CSU-Sprecherin im Verwaltungsausschuss Stadträtin Dagmar Schmidl den Vorgang. Sie führt weiter aus: "Dass nun von Seiten der Stadtspitze angeführt wird, der Vertrag sei ja schließlich von OB Wolbergs und dem Sportamt geprüft worden ist Augenwischerei. Das Sportamt kann fachlich prüfen, aber nicht rechtlich." Mit dieser Behauptung steht aus Sicht der CSU-Fraktion dann aber auch Sportreferent Hage in der Mitverantwortung für das Vertragsdebakel.

Autor: Pressemitteilung

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