09.09.2017 Regensburg

Rente

Stadt nutzt Rentenerhöhung und spart sich damit viele tausend Euro!

Franz Xaver Königsberger mit seinen Rentenbescheiden, den Kontoauszügen und einer Frage: Warum knapst ihm die Stadt die Grundsicherung, obwohl die Rentenerhöhung noch gar nicht ausbezahlt wurde?
Foto: ce
Etwa 2.000 Regensburger Rentnern, die von Grundsicherung leben, hat die Stadt im Schnitt zehn Euro abgezwackt. Grund ist eine Rentenerhöhung. Rechtlich ist das einwandfrei, für die Betroffenen jedoch ein Schlag ins Gesicht.

Es war eine Entscheidung, die bis heute sein Leben veränderte. Und ihn faktisch arm macht. Der Regensburger Franz Xaver Königsberger, 71, hat vor 30 Jahren entschieden, dass er den bequemen Job als Handelsvertreter für die Firma Triumph an den Nagel hängt. Er gab den Dienstwagen auf, das feste Gehalt, die Arbeitgeber-Beiträge zur Krankenkasse. Ihn lockte der Ehrgeiz – „die Konkurrenz hat mich abgeworben, ich machte mich selbständig“, sagt Königsberger mit gebrochener Stimme.


46 Jahre hat der Regensburger gearbeitet. Am Ende stand ein Rentenanspruch, der beschämend ist: 478,60 Euro zahlt die Deutsche Rentenversicherung bis 30. Juni 2017. Aus einer Unfallversicherung bezieht er noch 227,92 Euro. Weil das unterm Existenzminimum ist, zahlt ihm die Stadt Grundsicherung. Damit kommt er auf 900 Euro. Das ist zum Leben fast zu wenig, zum Sterben ist es zuviel.
Dass jeder Euro zählt bei Menschen wie Königsberger, ist offensichtlich. Und genau deshalb ist er sauer auf die Stadt Regensburg. Der Grund: ausgerechnet eine Rentenerhöhung. Von der hat nämlich auch der Regensburger profitiert. Zum 1. Juli 2017 stieg seine Rente von 478,60 Euro auf 487,71 Euro. Königsberger merkt davon eigentlich nichts, denn, klar, dafür sinkt der Betrag, den er von der Stadt als Grundsicherung erhält. Die neun Euro mehr im Rentner-Säckel zieht die Stadt wieder ab. Doch das, was er auf seinem Kontoauszug entdeckt, macht ihn wütend. Die Rente wird nachgelagert gezahlt, also überweist ihm die Rentenkasse am 30. Juni noch den alten Betrag, also 478,60 Euro. Doch offenbar ist die Stadt Regensburg „schlauer“ – sie zieht die Rentenerhöhung in ihrer Zahlung am 29. Juni ab. Statt wie bisher 194 Euro sind es nur noch 185. Königsberger ist sauer: „Das sind viele tausend Euro, die sich die Stadt spart – für uns Rentner ist das viel Geld!“


Klar, Menschen wie Königsberger haben einfach zu kurz oder zu wenig einbezahlt. Deshalb ist ihre Rente mau. „Die Selbständigkeit war ein Fehler, natürlich. Es ging alles drauf, weil ich das Auto selber zahlen musste, die Krankenversicherung. Und als meine Tochter dann noch in München studierte, habe ich sie natürlich unterstützt“, erzählt der Rentner.


Doch wie ihm geht es offenbar vielen anderen Regensburgern auch. Sie haben sich kürzlich im Dechbettener Hof getroffen, etwa 20 Rentner, deren Zahlung der Grundsicherung gekürzt wurde, obwohl die Rentenerhöhung noch gar nicht überwiesen wurde. „Die fühlen sich betrogen“, weiß Königsberger.


Es sind auch nicht gerade wenige Rentner in Regensburg, die Grundsicherung beziehen und für den Monat Juli faktisch zehn Euro weniger in der Tasche hatten. Knapp 2.000 Menschen sind es, die Grundsicherung erhalten. Laut Stadt Regensburg erklärt sich die Kürzung um zehn Euro im Fall Königsberger so: „Die Grundsicherungsleistungen werden im Voraus ausbezahlt. Dies bedeutet, dass es sich bei der Überweisung am 30. Juni 2017 um die Leistungen für Juli 2017 handelt, nicht um die Leistung für Juni 2017.“

Stadt spart 13.000 Euro durch Rentenplus

Tatsächlich bemerkt man bei der Gesamtsumme, die von der Stadt Regensburg überwiesen wurde, dass die Rentenerhöhung paradoxerweise die Stadt entlastet: Statt 910.000 Euro im Juni überwies die Stadt lediglich 897.000 Euro. Spart sie sich also die Rentenerhöhung der Bundesregierung auf Kosten derjenigen, die nicht über das Niveau der Grundsicherung kommen? Offensichtlich – die Stadt schränkt allerdings ein: „Darin sind auch Nachzahlungen und einmalige Beihilfen enthalten, oder auch Neueinträge.“
Königsberger hat sich ans Sozialgericht gewandt. Klagen dort sind kostenlos. Dort sagte man ihm, man könne nicht etwas abziehen von einer Leistung, die noch gar nicht erbracht wurde. Ob das rechtlich auch so sein wird, wird er sehen. Aber: „Ich werde kämpfen“, sagt er.

Autor: Christian Eckl

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