15.03.2017 Regensburg

"Angriff auf die Pressefreiheit"

Wochenblatt-Redaktionsleiter im Visier: Ermittlungen werden zum Thema in den Medien

Medien in ganz Deutschland haben vergangene Woche über Ermittlungen gegen den Wochenblatt-Redaktionsleiter der Regensburger Ausgabe, Christian Eckl, berichtet.
Foto: hb
Medien in ganz Deutschland haben vergangene Woche über Ermittlungen gegen den Wochenblatt-Redaktionsleiter der Regensburger Ausgabe, Christian Eckl, berichtet.

Der Journalist soll im Gegenzug für nichtöffentliche Unterlagen als Grundlage für seine Recherche "positive Berichterstattung" angeboten haben. Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre wird gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, seinen Vorgänger, drei Bauträger und zahlreiche andere Personen ermittelt. Wie der Leiter der Sondergruppe Spenden dem Redaktionsleiter mitteilte, wird ihm Bestechung vorgeworfen. Einen weiteren Vorwurf gibt es nicht – es ist also weder die Rede davon, dass irgendwelche finanziellen Mittel, noch andere Gefälligkeiten geflossen sind. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg allerdings "positive Berichterstattung" definiert, ist bislang nicht bekannt.

 

Eingeleitet wurden die Ermittlungen im Februar, Ende Januar wurde OB Wolbergs vorläufig in U-Haft genommen. Der Haftbefehl ist zwischenzeitlich außer Vollzug. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Theo Ziegler gegenüber den zahlreich berichtenden Medien habe man mindestens ein Telefonat zwischen Wolbergs und Eckl abgehört. Ziegler betonte, dass nicht das Telefon des Journalisten, sondern nur das des Oberbürgermeisters abgehört worden sei.

 

Zahlreiche regionale und überregionale Medien haben den Fall aufgegriffen, den Eckl selbst durch die Berichterstattung im Wochenblatt und eine Pressemitteilung öffentlich gemacht hat. Die Mittelbayerische Zeitung (MZ) fragte zum Beispiel: "Geheime Unterlagen gegen wohlwollende Berichterstattung?" Nachgefragt wurde auch bei der Staatsanwaltschaft, diese bestätigte der MZ, dass rund um den Fall Wolbergs mittlerweile gegen insgesamt acht Personen ermittelt werde. Auch der Bayerische Rundfunk und der regionale Fernsehsender TVA berichteten über den Fall. Doch nicht nur regional fanden die Ermittlungen gegen den Regensburger Journalisten Widerhall in den Medien. So berichteten auch die Neue Presse Coburg oder auch die Frankenpost. Auch die Landshuter Zeitung mit ihren einzelnen Regionalausgaben schrieb über den Fall aus Regensburg. "Kripo hört Journalisten ab", titelte die "tz" – und spricht damit eine Dimension des Falles an, die für den Berufsstand besonders wichtig ist: Wie geschützt sind Informationen tatsächlich, die mit einem Journalisten besprochen werden? Kann sich ein Informant darauf verlassen, dass sein Name geheim bleibt?

 

Für Wochenblatt-Autor Eckl sind die Ermittlungen gegen ihn ein "massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf den Quellenschutz, den Journalisten gewähren, um ihren Job zu machen". Das Wochenblatt habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass es im Sinne der Unschuldsvermutung über Wolbergs berichte. Die Süddeutsche Zeitung zitierte in einem Bericht über die Causa den Anwalt von Joachim Wolbergs, Peter Witting. Der Tatvorwurf der Bestechung sei "nicht nur strafrechtlich besehen völlig absurd, sondern rührt auch an den Grundfesten der in unserer Verfassung festgeschriebenen Pressefreiheit". Der Vorgang "macht deutlich, welche Dimensionen der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs zwischenzeitlich erreicht hat", so Witting. Auffällig ist auch die zeitliche Nähe zu einem anderen Vorgang: Nur einen Tag, bevor die Polizei Eckl über die Ermittlungen gegen ihn informierte, wurde ihm ein Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg zugestellt. Darin wird Eckl zu einer nicht unerheblichen Strafe von 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt – Straftatbestand: üble Nachrede. Er hatte einen Kommentar über eine Regensburger Piraten-Stadträtin und ihrem Austritt aus der Rathaus-Koalition im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Wolbergs geschrieben. Bearbeitet hat den Fall niemand geringerer als Oberstaatsanwalt Ziegler, der Sprecher der Behörde. Eckls Anwalt hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

Autor: Ursula HIldebrand

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