15.07.2012 Deutschland

Politik

Peinliche Meldegesetz-Panne: Sie haben es alle gewusst!


Die umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz war innerhalb der Koalition bereits mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni beschlossene Sache - auch wenn sich viele Politiker der Regierungsfraktionen jetzt davon distanzieren.

Anfang April legte das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vor: Darin war erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen - im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung noch nötig gewesen. Außerdem war in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben.

Erstmals wurde diese klammheimliche Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich. Damals redete der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus fiel jedoch keinem so richtig auf, auch der Opposition nicht, womöglich weil die Reden zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten wurden.
Der Streit um das Gesetz hatte sich daran entzündet, dass die Koalition die entscheidenden Änderungen erst Mitte Juni vorgelegt und das Gesetz am 28. Juni in einer Blitzaktion binnen einer Minute im Bundestag durchgesetzt hatte - während des EM-Spiels Italien gegen Deutschland. Das Innenministerium betont nun, das Justizministerium sei mit den Änderungen einverstanden gewesen. Dieses will sich zum Abstimmungsprozess nicht äußern und erklärt nur, mit der jetzigen Gesetzesfassung "unglücklich" zu sein.

Autor: Spiegel Vorab
Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Das könnte Sie auch interessieren

Juwelier Mühlbacher, Ecke Ludwigstraße/Glockengasse

In die Wohnung geklettert

Großeinsatz in der Glockengasse – Polizei schnappt besonderen Einbrecher

Ein Großeinsatz der Polizei in der Glockengasse in Regensburg hat am Montag, 16. Januar, die Anwohner aufgeschreckt. mehr ...

Waffen Flohmarkt Straubing

Ermittlungen laufen

Waffen, Pornos, Polizei: So wild ging's auf dem Flohmarkt am Hagen in Straubing zu!

Die Straubinger Polizei hat am Wochenende beim Flohmarkt am Hagen in Straubing zahlreiche Verstöße festgestellt. mehr ...

unbekannt Unbekannte Täter Verbrechen fliehen Flucht Polizei Ermittlungen

Auf dem Nachhauseweg von der Schule

Mann will Mädchen im Landkreis Landshut ins Auto locken

So etwas sollte nicht passieren: Am Montagmittag wollte ein unbekannter Mann ein 9-jähriges Mädchen auf dem Nachhauseweg von der Mittelschule Rottenburg in sein Auto locken. Das Mädchen verhielt sich klug. Die Polizei bittet um Hinweise. mehr ...

Die Polizei erfuhr über einen Bericht in der Am Sonntag, wann sie den per Haftbefehl Gesuchten wo antreffen würde.

Interview via Presse angekündigt

DSDS-Kandidat aus Passau: Polizei verhaftet ihn im Funkhaus

Pechsträhne zu Jahresbeginn für Qazim I.: Mittwochabend fiel der Fliesenleger aus Passau vor Millionenpublikum bei der Jury von "Deutschland sucht den Superstar" durch, heute klickten die Handschellen! mehr ...

Dienstgebäude des Landratsamtes Rottal-Inn in Pfarrkirchen

Aufgebracht

Mann bedroht und beleidigt Landratsamtsmitarbeiter

Est zwei Polizeistreifen konnten den 45-Jährigen wieder beruhigen. Ihn erwartet jetzt ein Strafverfahren. mehr ...

The Great Wall

The Great Wall

Im 15. Jahrhundert braut sich in China Schlimmes zusammen. Das müssen zwei Fremde feststellen, die an der Chinesischen Mauer Handel treiben wollen. Dort bereitet sich eine Elite-Armee auf einen großen Kampf vor. Denn die gigantische Mauer wird nicht ohne Grund gebaut: Sie soll als Schutzwall gegen die Feinde der Menschen dienen. Diese Wesen machen sich ihrerseits daran die gesamte Menschheit zu vernichten. mehr ...