08.03.2017 Karlsruhe

Staatsschutzsenat

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des 'Islamischen Staats' erhoben

Gericht Justiz Verhandlung Prozess
Foto: Jürgen Unterhauser
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. erhoben.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Des Weiteren werden ihm Verstöße gegen das Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zudem liegt dem Angeschuldigten zur Last, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben (§ 111 Abs. 1 und 2 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Spätestens im Februar 2015 begab sich der Angeschuldigte nach Raqqa/Syrien und schloss sich dort dem sogenannten "Islamischen Staat" an. Er erhielt eine militärische Ausbildung an verschiedenen Waffen. In der Folgezeit wurde er an unterschiedlichen Orten im vom "IS" eroberten Gebiet als Wachmann und in der "Verwaltung" eingesetzt. Hierfür wurden ihm ein Sturmgewehr sowie eine halbautomatische Pistole zur Verfügung gestellt. Im Spätsommer 2015 lud der Angeschuldigte zudem mindestens fünf Videodateien auf das Internetportal "YouTube" hoch. Darin rief er dazu auf, sich dem "IS" anzuschließen und sich am Jihad zu beteiligen.

 

Der Angeschuldigte wurde am 21. Juni 2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Autor: pm / uh

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Das könnte Sie auch interessieren

Feuerwehr-Auto

Die Kripo ermittelt

Wohnung komplett ausgebrannt – Ursache noch unklar

Am Samstag, 29. April, brannte eine Mietwohnung am Auweg in Regensburg komplett aus. Bei dem Brand wurde niemand verletzt. Der Sachschaden bewegt sich im fünfstelligen Euro-Bereich. mehr ...

Messerstecher, Messer

Die Kripo ermittelt

Messerangriff in Prien: 29-Jähriger ersticht 38-Jährige vor den Augen ihrer Kinder

Am Samstagabend, 29. April, attackierte ein 29-jähriger Afghane eine 38-jährige Landsfrau im Ortsgebiet von Prien. Die Frau wurde dabei schwerst verletzt, sie erlag noch im Laufe des Abends Ihren Verletzungen. Der Angreifer konnte vor Ort festgenommen werden. Staatsanwaltschaft und Kripo Rosenheim ermitteln nun wegen eines Tötungsdeliktes. mehr ...

Maibaum

Einsatz der Straubinger Polizei

Sie wollten den Maibaum stehlen: Junge Leute von mehreren Polizeistreifen gestoppt

Völlig aus dem Ruder lief der geplante Maibaumdiebstahl von mehreren jungen Leuten am späten Freitagabend in Laberweinting (Lkr. Straubing-Bogen). mehr ...

Feuerwehrmann Peschl

Eine Leserin berichtet:

Mein Mann – der mit dem Piepser, der die Welt rettet

Eine Hommage einer Ehefrau an ihren (Feuerwehr-) Mann mehr ...

Blaulicht

Autobahn noch mehrere Stunden gesperrt

Lkw-Fahrer stirbt bei Unfall auf der A3

Auf der A3 zwischen Pocking und Passau-Süd ist heute Morgen, 29. April, gegen 8.26 Uhr ein Unfall passiert, bei dem ein Mann ums Leben kam. mehr ...

Shin Godzilla

Shin Godzilla

Etwas stimmt nicht in der Bucht von Tokio: Seeleute verschwinden spurlos, ein Vulkan scheint unter Wasser auszubrechen. Bald jedoch steht fest: Ein riesiges Monster kommt auf die Stadt zu. Es gibt auch Videos von der Kreatur. Allein ein Wissenschaftler scheint das Vieh ansatzweise zu verstehen. "Godzilla" wütet erbarmungslos in der japanischen Metropole. Gelingt es den Experten eine Waffe gegen das schreckliche Wesen zu entwickeln? mehr ...