10.03.2017 Bayern/Deutschland

Justiz

Bausback: 'Strafverfolger brauchen schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente'

Justizminister Winfried Bausback
Foto: Ursula Hildebrand
Bayern bringt am Freitag, 10. März, den Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" in den Bundesrat ein.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "In Zeiten von Mail, WhatsApp, Skype und Co. brauchen unsere Strafverfolger schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung. Nur so können wir den besonderen Herausforderungen von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime wirksam begegnen. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Straftäter aufgrund technischer Entwicklungen einen Vorsprung haben! Denn es ist doch klar: Nur moderne Ermittlungsinstrumente sorgen für effektive Strafverfolgung und damit für ein Mehr an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger."

 

Bausback erläutert: "Wir brauchen zum Beispiel dringend eine Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung auch auf den Email-Verkehr, auf Messenger-Dienste und Soziale Medien. Ebenso brauchen wir – angesichts der immer weiter zunehmenden Verschlüsselung von Telekommunikation – eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Quellen-TKÜ. Denn: Die Nutzung von Mail- und Messenger-Diensten sowie sozialer Medien oder die Kommunikation über WhatsApp, Skype & Co. gehören leider auch zum Alltag von Extremisten, Terroristen und anderen Straftätern. Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr ist es einfach unerträglich, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trotz Verdachts auf schwerste Straftaten weder ermitteln können, wer wann mit wem per Email kommuniziert hat, noch einen WhatsApp-Chat überwachen dürfen."

 

Auch bei Wohnungseinbrüchen müssten die Strafverfolgungsbehörden künftig leichter an die Kommunikation der Täter herankommen: "Ein Einbruch in die eigenen vier Wände ist ein ganz besonders schwerwiegender Eingriff in den privatesten Lebensbereich der Opfer. Wir müssen daher dringend die bestehenden Aufklärungsmöglichkeiten durch die Ermöglichung von Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenerhebung verbessern", so Bausback.

 

Bayerns Justizminister abschließend: "Bayern setzt sich schon lange und mit großem Nachdruck für moderne und schlagkräftige Ermittlungsinstrumente für unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein und wird hier auch nicht nachlassen. Unser Rechtsstaat darf es einfach nicht tolerieren, dass auch schwere und schwerste Straftaten folgenlos bleiben, weil Täter und ihre Netzwerke wegen fehlender oder unzureichender strafprozessualer Befugnisse nicht ermittelt werden können!"

Autor: pm / uh

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort: