13.05.2017 Bayern

"Beste Lösung für den Schutz junger Mädchen"

Bundesrat stellt sich hinter die Nichtigkeitslösung bei der Kinderehe

Gesetzbuch Paragraphen
Foto: 123rf.com
Der Bundesrat hat am Freitag, 12. Mai, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen beraten.

Änderungsanträge zur Einführung einer Aufhebungslösung fanden dabei keine Mehrheit. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der das Thema Kinderehe überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hatte: "Der Bundesrat hat sich klar gegen die Aufhebungs- und damit für die Nichtigkeitslösung entschieden. Die beste Lösung für den Schutz junger Mädchen setzt sich durch! Das ist ein wichtiges und richtiges Signal! Heute ist ein guter Tag für die betroffenen Frauen!"

 

Bayerns Justizminister weiter: "Wenn wir für Kinderehen bei unter 16-jährigen erst ein langwieriges Aufhebungsverfahren vor einem deutschen Gericht verankern würden, verlieren wir Zeit auf dem Rücken der jungen Mädchen. Denn das können wir überhaupt erst einleiten, wenn der sogenannte gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland erreicht ist, wenn also das betroffene Mädchen bereits drei bis sechs Monate in unserem Land ist. Schon allein aufgrund des gerichtlichen Instanzenzuges dauert so ein Verfahren dann mindestens nochmals ein paar Wochen, wenn nicht gar ein paar Monate. Während dieser ganzen Zeit ist die Kinderehe zunächst auch auf deutschem Boden wirksam. Das ist nicht mein Verständnis von Kinderschutz! Beim Kindeswohl muss es heißen: Keine Kompromisse, Kinderehen müssen von Anfang an null und nichtig sein! Das Verbot von Kinderehen ist keine Frage von Toleranz und Weltoffenheit."

 

Bayerns Justizminister wirbt dafür, dass der Bundestag dem Beispiel des Bundesrates nun folgt und die Regelung so schnell wie möglich Gesetz wird.

Autor: pm / uh

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Das könnte Sie auch interessieren

Bundestagswahl 2017 Straubing2

293 Wahlbezirken sind ausgezählt

Bundestagswahl 2017: Das sind die Ergebnisse im Wahlkreis Straubing

Hier ist das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Straubing. mehr ...

Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Peter Aumer, CSU

Wahl

Bundestagswahl in Regensburg: Die Wähler haben Jamaika mit starker AfD-Opposition gewählt

Die Wähler haben diesmal drei Kandidaten aus Regensburg nach Berlin geschickt – mit Peter Aumer, CSU, Ulrich Lechte, FDP und Stefan Schmidt, Grüne, haben sie faktisch Jamaika gewählt. Astrid Freudenstein indes verliert ihren Sitz. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Bundestagswahl 2017

Wer hat wie viele Stimmen geholt?

Bundestagswahl 2017: So hat der Landkreis Mühldorf abgestimmt

Am Sonntag, 24. September 2017, haben die Wähler im Landkreis Mühldorf so abgestimmt: mehr ...

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Justiz

Streit um Geruch in Bäckerei: Landratsamt vor Gericht blamiert

Der Streit um eine Bäckerei in Donaustauf landete vor dem Verwaltungsgericht. In einem Verfahren blamiert sich das Landratsamt: Die Beamten stempelten faktisch eine leere Baugenehmigung ab. mehr ...

Bundestagswahl 2017 Straubing

Präsentation im Landratsamt

Bundestagswahl 2017: Aktuelle Ergebnisse und O-Töne aus dem Wahlkreis Straubing

Aktuelle Ergebnisse und Stimmen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 231 Straubing. mehr ...

Kingsman - The Golden Circle 3D

Kingsman - The Golden Circle 3D

Die Kingsman sind Geheimagenten, die nie ihre Haltung verlieren - auch wenn um sie herum die Welt zusammenbricht. Als die britischen Gentleman-Agenten ihr Hauptquartier an internationale Terroristen verlieren, stoßen sie auf ihr amerikanisches Pendant: The Statesmen. Die beiden Organisationen blasen zum Angriff gegen die Feinde der freien Welt. Im Mittelpunkt steht der junge Eggsy, der sich in die Rolle des Weltenretters noch einfinden muss. mehr ...