16.02.2017

Bonn (AFP)

Erster Auftritt von Tillerson auf internationaler Bühne bei G20-Treffen

Der erste Auftritt des neuen US-Außenministers Rex Tillerson auf internationaler Bühne hat am Donnerstag das G20-Außenministertreffen in Bonn geprägt. Er führte eine ganze Reihe bilateraler Gespräche am Rande des eigentlichen Konferenzgeschehens.
Foto: © 2017 AFP Tillerson während der Eröffnungsrunde
Der erste Auftritt des neuen US-Außenministers Rex Tillerson auf internationaler Bühne hat am Donnerstag das G20-Außenministertreffen in Bonn geprägt.

Der erste Auftritt des neuen US-Außenministers Rex Tillerson auf internationaler Bühne hat am Donnerstag das G20-Außenministertreffen in Bonn geprägt. Vor allem in bilateralen Gesprächen am Rande des eigentlichen Konferenzgeschehens tasteten die übrigen Teilnehmer ab, wo Bruchlinien und wo Kontinuität in der Politik der neuen US-Regierung zu finden seien. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warb für internationale Zusammenarbeit statt Abschottung.

Eine stabile Weltordnung sei nur erreichbar, "wenn wir zusammenarbeiten", sagte Gabriel im Namen der deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber habe es in den Beratungen breite Übereinstimmung gegeben, fügte er hinzu, ohne allerdings auf die Position Tillersons einzugehen. "Kein Staat der Welt kann die vor uns liegenden Aufgaben alleine lösen", hob er mit Blick auf Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus oder Migration hervor. Dazu sei Zusammenarbeit erforderlich, "mit einem Rückzug in nationale Schneckenhäuser oder Wagenburgen geht das nicht".

Ohne die USA zu nennen, grenzte sich Gabriel damit von dem neuen US-Präsidenten Trump ab, der unter dem Motto "America First" ("Amerika zuerst") auf eine Politik der Abgrenzung setzt. Für Multilateralismus warb auch UN-Generalsekretär António Guterres, der als Gast an den Ministerberatungen teilnahm.

Tillerson traf neben anderen Amtskollegen auch erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Anschließend erklärte Tillerson, er habe Russland aufgefordert, die Bestimmungen des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine zu respektieren und sich für eine Entspannung der Lage in der Konfliktregion einzusetzen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Annäherung an Moskau signalisiert, was Fragen zur Haltung der USA im Ukraine-Konflikt aufgeworfen hatte. Von europäischen Vertretern wurde das Bekenntnis Tillersons zum Minsk-Prozess deshalb positiv aufgenommen. Die Kooperation mit Moskau knüpfte der US-Außenminister indes an Vorteile für die USA: Die US-Regierung werde eine Zusammenarbeit dort erwägen, wo "das amerikanische Volk profitiert".

Minister mehrerer G20-Staaten nutzten auch die Gelegenheit, um angesichts der Unwägbarkeiten der US-Politik Alternativen auszuloten. Bei einem bilateralen Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sprach sich Gabriel für den Ausbau der "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern aus. Auch weitere asiatische sowie lateinamerikanische Minister warben für ein stärkeres europäisches Engagement in ihrer Region und für engere Zusammenarbeit.

Die zweitägigen informellen Beratungen der G20-Minister begannen am Nachmittag mit Beratungen über die UN-Nachhaltigkeitsagenda. Die darin formulierten Ziele zu Armutsbekämpfung und Entwicklung zeigten ebenso wie das Pariser Klimaabkommen, wie durch gemeinsames Vorgehen "ein besseres Leben auf unserem Planeten möglich ist", sagte Gabriel. Weitere Themen des G20-Treffens sind die Krisenprävention und zum Abschluss am Freitag die Afrikapolitik.

In vielen der Gespräche am Rande spielten aber auch die aktuellen internationalen Konflikte eine Rolle, neben der Ukraine auch Syrien, Jemen und Nordkorea. Zu dem jüngsten Raketentest Nordkoreas beschlossen die USA, Japan und Südkorea eine gemeinsame Erklärung, in der dieser "in strengster Weise" verurteilt wurde. Die USA sicherten ihren Schutz für Japan und Südkorea zu - auch mit atomaren Waffen. Zu Syrien soll es am Freitagmorgen in Bonn ein Treffen Tillersons und der Außenminister europäischer und arabischer Staaten geben, um kommende Woche neue UN-Friedensgespräche in Genf vorzubereiten.

Autor: Bonn (AFP)

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