12.10.2017

Kairo (AFP)

Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen in Kairo

Nach jahrelangem Konflikt haben die palästinensischen Rivalen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Palästinenserorganisationen unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in Kairo.
Foto: © 2017 AFP Unterzeichnung des Abkommens in Kairo
Nach jahrelangem Konflikt haben die palästinensischen Rivalen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Palästinenserorganisationen unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in Kairo.

Hoffnungsschimmer im konfliktreichen Nahen Osten: Nach jahrelangen Rivalitäten haben die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen geschlossen. Vertreter beider Seiten unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in Kairo. Kernbestandteil der Einigung ist, dass eine palästinensische Einheitsregierung spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte jedoch, die Aussöhnung werde Friedensgespräche mit seinem Land erschweren.

Die radikalislamische Hamas und die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Abbas standen sich jahrelang feindlich gegenüber. In bewaffneten Auseinandersetzungen hatte sich die Hamas im Gazastreifen gegen die Fatah durchgesetzt und ist dort seit 2007 an der Macht, während die Fatah im Westjordanland regiert.

Ziel der Versöhnungsgespräche, die unter dem Druck Ägyptens und unter Schirmherrschaft des ägyptischen Geheimdienstes zustande gekommen waren, waren unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung für die Palästinensergebiete sowie Neuwahlen. Abbas sprach nun von einer "endgültigen Vereinbarung" zur Beilegung des Streits.

Das Versöhnungsabkommen sieht vor, dass die im Westjordanland ansässige Palästinenserbehörde bis spätestens zum 1. Dezember die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Schon bald sollen Verhandlungen über die Bildung der Einheitsregierung anstehen: Verschiedene Palästinensergruppen sind für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Nach Angaben eines an den Verhandlungen beteiligten Delegierten sollen gemäß dem Abkommen 3000 Polizisten der Autonomiebehörde im Gazastreifen und an den Grenzen zu Israel und Ägypten stationiert werden. Die Autonomiebehörde, die international anerkannte Palästinenserregierung, wird demnach ermächtigt, "all ihre Verantwortung im zivilen und im Sicherheitsbereich zu übernehmen". Nach Angaben der Fatah-Delegation werden die Polizisten der Autonomiebehörde ab 1. November die Grenzkontrollen zwischen Gaza und Israel übernehmen.

Netanjahu erklärte im Online-Dienst Facebook, die Aussöhnung von Hamas und Fatah werde den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel nur erschweren. Israel sei gegen jede Aussöhnung mit der "Terrororganisation" Hamas, wenn diese ihre Waffen nicht abgebe. Zuvor hatte ein israelischer Regierungsmitarbeiter in einer ersten Reaktion auf die Aussöhnung erklärt, die Einigung müsse die Anerkennung Israels und eine Entwaffnung der Hamas beinhalten.

Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) sagte, eine palästinensische Einheitsregierung müsse der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen. "Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Einigung zwischen Fatah und Hamas Bestand haben wird und damit endlich die Grundlage geschaffen ist für demokratische und friedliche Strukturen in der Palästinensischen Autonomiebehörde", erklärte er.

Die Lage für die Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Das Abkommen wurde im Gazastreifen gefeiert. Zahlreiche Bewohner gingen spontan auf die Straßen und schwenkten die palästinensische Flagge.

Autor: Kairo (AFP)

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