16.02.2017

Bonn (AFP)

Gabriel betont zu Auftakt von G20-Treffen Zusammenarbeit statt Abgrenzung

Der erste Auftritt des neuen US-Außenministers Rex Tillerson auf internationaler Bühne hat am Donnerstag das G20-Außenministertreffen in Bonn geprägt. Er führte eine ganze Reihe bilateraler Gespräche am Rande des eigentlichen Konferenzgeschehens.
Foto: © 2017 AFP Tillerson während der Eröffnungsrunde
Der erste Auftritt des neuen US-Außenministers Rex Tillerson auf internationaler Bühne hat am Donnerstag das G20-Außenministertreffen in Bonn geprägt. Er führte eine ganze Reihe bilateraler Gespräche am Rande des eigentlichen Konferenzgeschehens.

Der erste Auftritt des neuen US-Außenministers Rex Tillerson auf internationaler Bühne hat am Donnerstag das G20-Außenministertreffen in Bonn geprägt. In einer ganzen Reihe bilateraler Gespräche am Rande des eigentlichen Konferenzgeschehens tasteten die übrigen Teilnehmer ab, wo Bruchlinien und wo Kontinuität in der Politik der neuen US-Regierung zu finden seien. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warb für internationale Zusammenarbeit statt Abschottung.

Tillerson traf erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Anschließend erklärte Tillerson, er habe Russland aufgefordert, die Bestimmungen des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine zu respektieren und sich für eine Entspannung der Lage in der Konfliktregion einzusetzen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Annäherung an Moskau signalisiert, was Fragen zur Haltung der USA im Ukraine-Konflikt aufgeworfen hatte. Von europäischen Vertretern wurde das Bekenntnis Tillersons zum Minsk-Prozess deshalb positiv aufgenommen. Die Kooperation mit Moskau knüpfte der US-Außenminister indes an Vorteile für die USA. Tillerson erklärte, die US-Regierung werde eine Zusammenarbeit auf den praktischen Feldern erwägen, "von denen das amerikanische Volk profitiert".

Zurückhaltend äußerte sich auch Lawrow. "Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme klären können", sagte er nach dem Treffen mit Tillerson im russischen Fernsehen. Beide Länder sollten aber dort gemeinsam vorgehen, "wo unsere Interessen übereinstimmen". Unterdessen äußerte sich auch US-Verteidigungsminister James Mattis beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel vorerst skeptisch zu Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Russland in der Verteidigungspolitik.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte vor dem Treffen in Bonn die Unberechenbarkeit der neuen US-Außenpolitik scharf kritisiert. Der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag sagte er, statt Berechenbarkeit in der Außenpolitik sei mit Trump "maximale Unsicherheit" entstanden. Es gebe keine Linie. Das höchste Gut in der Außenpolitik sei Vertrauen und Berechenbarkeit.

Die zweitägigen informellen Beratungen der G20-Minister begannen am Nachmittag. Von dem Treffen solle "ein Signal" ausgehen in einer Zeit, "wo es doch sehr viele Bewegungen gibt, die versuchen sich abzuschotten, nationale Alleingänge zu machen", sagte Gabriel. Ohne die USA zu nennen, grenzte sich Gabriel damit von dem neuen US-Präsidenten Trump ab, der unter dem Motto "America First" ("Amerika zuerst") eher auf eine Politik der Abgrenzung setzt.

Für Multilateralismus warb nach Angaben aus Konferenzkreisen in seinem Statement auch UN-Generalsekretär António Guterres, der als Gast an den Beratungen der Außenminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teilnahm. Auf der Tagesordnung stand am Nachmittag die UN-Nachhaltigkeitsagenda. Diese sei wichtig, "weil Sicherheit auf der Welt nicht ohne Gerechtigkeit und ein besseres Leben für alle erreichbar ist", sagte Gabriel. Weitere Themen des G20-Treffens sind am Freitag die Krisenprävention und die Afrikapolitik.

Auch Gabriel sprach im Vorfeld der Konferenz bilateral mit Lawrow. Dabei drängte auch er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen Russland, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine zugunsten einer Entspannung der Lage dort geltend zu machen. Der Ukraine-Konflikt ist Samstagmorgen Gegenstand eines Außenministertreffens im sogenannten Normandie-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zur Sprache kam am Rande des G20-Treffens auch der Syrien-Konflikt. Hierzu soll es am Freitagmorgen ein Treffen westlicher und arabischer Staaten geben. Bei einem bilateralen Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sprach sich Gabriel für den Ausbau der "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern aus.

Autor: Bonn (AFP)

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