12.09.2017

München (AFP)

Höchststrafe für Zschäpe und harte Strafen für zwei mutmaßliche Helfer gefordert

Höchststrafe für Beate Zschäpe und harte Strafen für zwei mutmaßliche NSU-Helfer: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ihr über acht Tage gehendes Mammutplädoyer mit der Strafmaßforderung abgeschlossen.
Foto: © 2017 AFP Beate Zschäpe (Mitte)
Höchststrafe für Beate Zschäpe und harte Strafen für zwei mutmaßliche NSU-Helfer: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ihr über acht Tage gehendes Mammutplädoyer mit der Strafmaßforderung abgeschlossen.

Höchststrafe für Beate Zschäpe und harte Strafen für zwei mutmaßliche NSU-Helfer: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ihr über acht Tage gehendes Mammutplädoyer mit der Strafmaßforderung abgeschlossen. Bei Zschäpe sehen die Ankläger keinen Grund für Gnade - der mutmaßliche NSU-Helfer André E. soll außerdem wieder ins Gefängnis.

Bundesanwalt Herbert Diemer forderte mit einer lebenslänglichen Haftstrafe, der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und der Anordnung einer Sicherungsverwahrung für Zschäpe die schärfste in Deutschland mögliche Strafe. Diemer sagte, insgesamt ließe sich für die von Zschäpe mit dem NSU begangenen zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Überfälle 14 Mal eine lebenslange Strafe verhängen.

Dazu kämen verschiedene Einzelstrafen zwischen sechs und neun Jahren Haft. Deshalb sei die Höchststrafe "unerlässlich". Gründe für eine Strafmilderung oder gar eine Schuldunfähigkeit Zschäpes gebe es keine, sagte Diemer. Zschäpe sei "ein eiskalt kalkulierender Mensch, für die ein Menschenleben keine Rolle spielte". Für solche Fälle sei keine Schuldminderung vorgesehen.

Eine möglichst lange Strafe könne auch sicherstellen, dass für Zschäpe ausreichend Zeit zur Läuterung bleibe und die Allgemeinheit vor ihr geschützt werde. Bisher gebe es keinerlei Anzeichen für eine Läuterung Zschäpes, betonte der Bundesanwalt.

Für den mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben forderte die Anklage wegen Beihilfe zum Mord zwölf Jahre Haft. Der ehemalige NPD-Funktionär soll die Waffe beschafft haben, mit der der NSU neun Morde beging.

Ebenfalls zwölf Jahre und damit überraschend lange soll der mutmaßliche NSU-Helfer André E. nach der Forderung der Anklage ins Gefängnis. Diemer sagte, in den Jahren im Untergrund sei E. fürdas Trio aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein "verlässlicher Anker" gewesen. "Auf ihn war unbedingter Verlass."

Die Tatbeiträge von Wohlleben und E. seien vergleichbar, sagte Diemer. Der Bundesanwalt forderte wegen drohender Fluchtgefahr wegen der nun für E. erkennbar drohenden langen Strafe einen Haftbefehl gegen den Neonazi. Über den Antrag soll am Mittwoch entschieden werden, bereits bis dahin soll E. im Gefängnis in Gewahrsam genommen werden.

Für den zweiten Beschaffer der Pistole vom Typ Ceska, Carsten S., forderte die Anklage drei Jahre Jugendhaft. S. hatte als einziger Angeklagter von Anfang an umfassend ausgesagt. Ohne seinen Beitrag wäre nach Angaben der Bundesanwaltschaft keine so umfassende Aufklärung möglich gewesen. Er habe "ganz entscheidend" beigetragen, erklärte Diemer die geringe Strafforderung. Holger G., der das Trio mit Dokumenten versorgte, soll fünf Jahre in Haft.

Diemer sagte, obwohl Zschäpe bei keiner der dem NSU vorgeworfenen Gewalttaten nachgewiesen werden konnte, vor Ort gewesen zu sein, stufe die Anklage sie als Mittäterin ein. Zschäpe habe sich "möglicherweise nie die Finger selbst schmutzig gemacht, aber sie hat alles gewusst".

Den Verhandlungstag am Mittwoch setzte das Gericht ab, um über den Antrag auf Haftbefehl gegen E. beraten zu können. An den folgenden Verhandlungstagen soll dann die Nebenklage ihre Plädoyers halten - dies könnte bis Ende Oktober dauern. Ein Termin für ein Urteil steht noch nicht fest.

Autor: München (AFP)

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