17.02.2017

Berlin (AFP)

Kritik an Auftritt von türkischem Regierungschef in Oberhausen reißt nicht ab

Am Samstag will der türkische Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen vor tausenden Anhängern auftreten - sehr zum Ärger des Grünen-Politikers Mutlu. Yildirims Botschaften seinen "brandgefährlich", erklärte Mutlu.
Foto: © 2017 AFP Yildirim will in Oberhausen sprechen
Am Samstag will der türkische Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen vor tausenden Anhängern auftreten - sehr zum Ärger des Grünen-Politikers Mutlu. Yildirims Botschaften seinen "brandgefährlich", erklärte Mutlu.

Einen Tag vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen reißt die Kritik deutscher Politiker an der Veranstaltung nicht ab. Yildirim sei "wie ein Strohmann" für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und wolle "seine Propaganda verbreiten", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Botschaften seien "brandgefährlich".

Yildirim wird am Samstag als Redner bei einer privaten politischen Veranstaltung in einer Arena in der nordrhein-westfälischen Stadt erwartet, zu der tausende Besucher erwartet werden. Der Auftritt steht im Zusammenhang mit einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. Auch türkische Bürger in Deutschland dürfen an der Abstimmung teilnehmen.

Der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu verteidigte dagegen die geplante Rede Yildirims. Es gehe dabei darum, die teilweise bereits seit vielen Jahrzehnten im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger "aktiv in den politischen Willensbildungsprozess einzubinden", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die AKP ist die Partei Erdogans.

Zwar werde türkische Innenpolitik in der Türkei gemacht, es gebe in Deutschland jedoch rund drei Millionen türkische Staatsbürger, die sich "selbstverständlich" auch mit der türkischen innenpolitischen Themen beschäftigten, sagte Yeneroglu. Vor diesem Hintergrund sei es nachvollziehbar, dass die Politiker sie auch dort sehen wollten, wo sie lebten.

Yildirim selbst sagte am Donnerstagabend in Ankara, er wolle sich in Nordrhein-Westfalen "mit tausenden ausgewanderten Landsleuten treffen, mit ihnen diskutieren sowie ihre Vorschläge und Fragen anhören". Er sehe dies als "Gelegenheit, sich über die vor uns liegende Zeit und das Referendum auszutauschen".

Mutlu warnte indes vor negativen Folgen für das Verhältnis von Türken und Deutschen in der Bundesrepublik. "Der hilft überhaupt nicht", sagte der Erdogan-Kritiker mit Blick auf den Auftritt Yildirims. Insgesamt dürfe die "Spaltung, die Ankara bewusst betreibt", von Deutschland aus aber nicht noch befördert werden, mahnte der Grünen-Bundespolitiker.

Eine kategorische Verteufelung der türkischen Regierung werde deren Anhänger lediglich darin bestärken, "ihren Opferstatus zu zelebrieren". Die große Unterstützung für Erdogan unter den in Deutschland lebenden Türken habe auch damit zu tun, dass viele von ihnen sich auch nach Jahrzehnten nicht wertgeschätzt und anerkannt fühlten. "Wir müssen mehr Integrationsangebote schaffen, wir müssen auch mehr Anerkennungskultur walten lassen."

Autor: Berlin (AFP)

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