16.02.2017

Berlin (AFP)

Merkel bekräftigt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ihrem Satz "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht". Das sagte sie vor dem NSA-Ausschuss - trotz der Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes.
Foto: © 2017 AFP Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ihrem Satz "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht". Das sagte sie vor dem NSA-Ausschuss - trotz der Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ihrem Satz "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht". Dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Ziele in befreundeten Staaten ausspionierte, habe sie erst im März 2015 erfahren, sagte Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Kanzlerin verteidigte auch die gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen zum gegenseitigen Spionageverzicht abzuschließen.

Merkel hatte mit ihrem viel zitierten Satz zum Ausspähen unter Freunden im Oktober 2013 auf die Enthüllung reagiert, dass die NSA auch ihr Handy angezapft haben soll. Mit Blick auf den BND, der mit den US-Diensten bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in befreundeten Staaten ausspähte, erklärte die Kanzlerin am Donnerstag, sie habe damals "keinerlei Anlass" zu der Annahme gehabt, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde".

Über die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst habe es "Defizite" gegeben, räumte Merkel ein. "Wir tun alles, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt." Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben.

Zur Leitlinie ihres Handelns in der NSA-Affäre erklärte die Kanzlerin in der siebenstündigen Vernehmung, den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor Terror immer wieder neu "in die richtige Balance" zu bringen. Die Bespitzelung ihres Mobiltelefons durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, betonte Merkel. "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde". Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass eine politische Einigung mit Washington nicht möglich gewesen sei.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf.

Autor: Berlin (AFP)

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