16.02.2017

Berlin (AFP)

Merkel bekräftigt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ihrem Satz "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht". Das sagte sie vor dem NSA-Ausschuss - trotz der Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes.
Foto: © 2017 AFP Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ihrem Satz "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht". Das sagte sie vor dem NSA-Ausschuss - trotz der Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ihrem Satz "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht". Dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Ziele in befreundeten Staaten ausspionierte, habe sie erst im März 2015 erfahren, sagte Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Kanzlerin verteidigte auch die gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen zum gegenseitigen Spionageverzicht abzuschließen.

Merkel hatte mit ihrem viel zitierten Satz zum Ausspähen unter Freunden im Oktober 2013 auf die Enthüllung reagiert, dass die NSA auch ihr Handy angezapft haben soll. Mit Blick auf den BND, der mit den US-Diensten bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in befreundeten Staaten ausspähte, erklärte die Kanzlerin am Donnerstag, sie habe damals "keinerlei Anlass" zu der Annahme gehabt, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde".

Über die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst habe es "Defizite" gegeben, räumte Merkel ein. "Wir tun alles, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt." Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben.

Zur Leitlinie ihres Handelns in der NSA-Affäre erklärte die Kanzlerin in der siebenstündigen Vernehmung, den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor Terror immer wieder neu "in die richtige Balance" zu bringen. Die Bespitzelung ihres Mobiltelefons durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, betonte Merkel. "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde". Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass eine politische Einigung mit Washington nicht möglich gewesen sei.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Bundestagswahl 2017 Straubing2

293 Wahlbezirken sind ausgezählt

Bundestagswahl 2017: Das sind die Ergebnisse im Wahlkreis Straubing

Hier ist das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Straubing. mehr ...

Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Peter Aumer, CSU

Wahl

Bundestagswahl in Regensburg: Die Wähler haben Jamaika mit starker AfD-Opposition gewählt

Die Wähler haben diesmal drei Kandidaten aus Regensburg nach Berlin geschickt – mit Peter Aumer, CSU, Ulrich Lechte, FDP und Stefan Schmidt, Grüne, haben sie faktisch Jamaika gewählt. Astrid Freudenstein indes verliert ihren Sitz. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Bundestagswahl 2017

Wer hat wie viele Stimmen geholt?

Bundestagswahl 2017: So hat der Landkreis Mühldorf abgestimmt

Am Sonntag, 24. September 2017, haben die Wähler im Landkreis Mühldorf so abgestimmt: mehr ...

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Justiz

Streit um Geruch in Bäckerei: Landratsamt vor Gericht blamiert

Der Streit um eine Bäckerei in Donaustauf landete vor dem Verwaltungsgericht. In einem Verfahren blamiert sich das Landratsamt: Die Beamten stempelten faktisch eine leere Baugenehmigung ab. mehr ...

Bundestagswahl 2017 Straubing

Präsentation im Landratsamt

Bundestagswahl 2017: Aktuelle Ergebnisse und O-Töne aus dem Wahlkreis Straubing

Aktuelle Ergebnisse und Stimmen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 231 Straubing. mehr ...

Schloss aus Glas

Schloss aus Glas

Jeannette Walls ist ein heranwachsendes Mädchen, das von ihrem Vater auf Händen getragen wird. Er verspricht ihr, eines Tages ein Schloss aus Glas zu bauen. Doch die Träume sollen Jeannette nur davon ablenken, dass die Familie bitterarm ist und ständig umziehen muss. Ihre Mutter ist eine egozentrische Künstlerin. Als Jeannette älter wird, merkt sie auch, dass die Versprechungen des Vaters leer sind. Und dass er in Wirklichkeit Alkoholiker ist. mehr ...