15.07.2012 Deutschland

Politik

Peinliche Meldegesetz-Panne: Sie haben es alle gewusst!


Die umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz war innerhalb der Koalition bereits mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni beschlossene Sache - auch wenn sich viele Politiker der Regierungsfraktionen jetzt davon distanzieren.

Anfang April legte das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vor: Darin war erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen - im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung noch nötig gewesen. Außerdem war in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben.

Erstmals wurde diese klammheimliche Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich. Damals redete der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus fiel jedoch keinem so richtig auf, auch der Opposition nicht, womöglich weil die Reden zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten wurden.
Der Streit um das Gesetz hatte sich daran entzündet, dass die Koalition die entscheidenden Änderungen erst Mitte Juni vorgelegt und das Gesetz am 28. Juni in einer Blitzaktion binnen einer Minute im Bundestag durchgesetzt hatte - während des EM-Spiels Italien gegen Deutschland. Das Innenministerium betont nun, das Justizministerium sei mit den Änderungen einverstanden gewesen. Dieses will sich zum Abstimmungsprozess nicht äußern und erklärt nur, mit der jetzigen Gesetzesfassung "unglücklich" zu sein.

Autor: Spiegel Vorab
Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Das könnte Sie auch interessieren

Tod, Trauer

Selbstlose Entscheidung

Mutter bringt ihr nicht überlebensfähiges Baby auf die Welt und rettet damit Leben

Eine Mutter bringt ihre Tochter auf die Welt, obwohl sie von Anfang an weiß, dass ihr Baby nur wenige Stunden nach der Geburt sterben wird. Eine selbstlose Entscheidung einer tapferen Frau. mehr ...

Unfassbar

Drama beim Regensburg Marathon: 28-Jähriger stirbt nach Zieleinlauf

Beim Regensburg Marathon ist gestern ein Drama geschehen. Ein 28-Jähriger ist nach dem Zieleinlauf zusammengebrochen. Im Krankenhaus erlag der Mann den Herz- und Kreislaufproblemen und verstarb. mehr ...

Exhibitionist

Hose heruntergelassen

Zeuge beobachtet vom Balkon aus einen Exhibitionisten – Opfer soll sich melden!

Am Montag, 22. Mai, kurz vor 13.30 Uhr, wurde eine Frau, die sich in Begleitung eines circa elfjährigen Mädchens befand, Opfer eines unbekannten Exhibitionisten. mehr ...

Unfall Gäubodenpark1

Am Montagabend

Crash am Gäubodenpark – Cabrio nach Kollision umgekippt

Crash am frühen Montagabend beim Straubinger Gäubodenpark mehr ...

Marihuana-Aufzuchtanlage in Bad Griesbach ausgehoben

Durchsuchung

Fies: Nachbarn beschwerten sich bei der Polizei über Marihuana-Duft

Das war richtig fies: Nachbarn beschwerten sich darüber, dass es bei zwei 26-jährigen Schwestern in der Brandlbergerstraße nach Marihuana riecht. Die Polizei kam umgehend. mehr ...

Song to Song

Song to Song

In Austin, Texas ist die Musikszene ein erotisches Haifischbecken. Die Wege zweier Paare kreuzen sich in diesem Biotop der ausgefallenen Charaktere. Faye ist Musikerin und will hoch hinaus. Sie beginnt eine Affäre mit Musikunternehmer Cook. Doch der fördert sie nicht und sie verliebt sich in Songschreiber BV. Der ahnt nichts von der vorigen Verbindung von Faye und Cook. Der Unternehmer angelt sich indes die Kellnerin Rhonda. mehr ...