20.03.2017

Warschau (AFP)

Polen will Europa der zwei Geschwindigkeiten "mit aller Macht" verhindern

Wenige Tage vor dem Jubiläumsgipfel der Europäischen Union hat der einflussreiche Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, erbitterten Widerstand gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angekündigt.
Foto: © 2017 AFP Jaroslaw Kaczynski
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat in scharfen Worten vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gewarnt. Polen werde dabei in eine schlechtere Kategorie degradiert, sagte Kaczynski. Deutschland warf er eine Politik gegen Polens Interessen vor.

Wenige Tage vor dem Jubiläumsgipfel der Europäischen Union hat der einflussreiche Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, entschlossenen Widerstand gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angekündigt, wie es etwa von der Bundesregierung befürwortet wird. "Wir müssen uns mit all unserer Macht dagegen stellen", wurde Kasczynski am Montag von dem rechtsgerichteten Magazin "wSieci" zitiert. Deutschland warf er eine Politik gegen Polens Interessen vor.

"Wir können keinerlei Erklärung über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten akzeptieren", sagte Kaczynski, der als der eigentliche Lenker der polnischen Regierungspolitik gilt, in dem Interview. Wenn einige EU-Länder wie Deutschland und Frankreich die europäische Integration weiter vorantrieben, während die anderen den Status quo beibehielten, würde Polen "entweder aus der EU gedrängt oder zum Mitglied einer schlechteren Kategorie degradiert".

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeute aus seiner Sicht, "dass das Geld im Westen konzentriert wird, unter anderem weil Deutschland mehr wird zahlen müssen, um die Schulden in der Eurozone zu begleichen". Außerdem würden mehr Gelder in die Innovation in den "älteren Ländern" der EU fließen, was wiederum für Polen "bedeutende Verluste" bedeute.

Polen ist die größte Volkswirtschaft in Mitteleuropa. Als eines von neun der 28 EU-Staaten gehört es allerdings nicht der Währungsunion an. Es fürchtet daher, abgehängt zu werden, wenn die Eurozone die Integration auf eigene Faust vorantreibt.

Am kommenden Samstag findet in Rom der EU-Gipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge statt, die den Grundstein für die heutige EU legten. Dabei wollen die Mitgliedstaaten über eine Neuausrichtung der EU angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens beraten.

Als ein Konzept wird derzeit die EU "der verschiedenen Geschwindigkeiten" diskutiert, das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet wird. Dieses Konzept kommt auch in einem Entwurf für die Gipfelerklärung vor, über den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtet hatte.

Kaczynski ging in dem Interview auch auf Polens Verhältnis zu Deutschland nach der Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bei einem EU-Gipfel vor anderthalb Wochen ein. Die nationalkonservative Regierung hatte sich gegen Tusks Wiederwahl gestellt und einen Gegenkandidaten präsentiert. Trotzdem stimmten alle anderen Mitgliedsländer für Tusk, den Warschau als "deutschen Kandidaten" kritisierte. Polen blockierte daraufhin alle weiteren Entscheidungen des Gipfels.

"Was die direkten Beziehungen zwischen politischen Verantwortlichen angeht, kann man Frau Merkel nichts vorwerfen", sagte Kaczynski nun. Es gebe aber auch die "Ebene der Realitäten und dort ändert sich nichts": "In allen wichtigen Bereichen macht Deutschland eine gegen unsere Interessen gerichtete Politik."

Der PiS-Chef kritisierte, dass Merkel manchmal auch für sie selbst "fatale" Entscheidungen treffe. So habe sie mit ihre Zustimmung zur Wahl des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für eine aussichtsreiche SPD-Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. Diesem werden deutlich bessere Wahlchancen als den SPD-Kanzlerkandidaten der vergangenen Jahre eingeräumt.

Autor: Warschau (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Fest

Fulminanter Start fürs Bürgerfest – Ärger wegen Parkplatz-Abzocke

Fulminanter Start für das Regensburger Bürgerfest! Die Domstadt erlebte einen wunderbaren Auftakt und feiert bis tief in die Nacht! mehr ...

mehr Bilder ansehen
Marihuana, Joint

Dumm gelaufen

24-Jähriger zündet sich vor den Augen der Polizei einen Joint an

Pech hatte ein 24-Jähriger aus Oberfranken, der in der Nacht auf Samstag, 24. Juni, in der Regensburger Innenstadt einen Joint rauchte. mehr ...

Unfall

Gegenverkehr übersehen – Crash beim Abbiegen auf die Autobahn

Am späten Freitagabend, 23. Juni, wollte eine 30-jährige Pkw-Fahrerin von der Bundesstraße B16 in die Auffahrt zur Autobahn A93 einbiegen. Dabei übersah sie den bevorrechtigten entgegenkommenden Pkw, der an der Auffahrt geradeaus vorbeifahren wollte. mehr ...

mehr Bilder ansehen

Aktion zum Bürgerfest

Osram bringt die Steinerne Brücke in bunten Farben zum Leuchten

Unter dem Motto "Phantastische Welten" lockt das Regensburger Bürgerfest zahlreiche Besucher und Künstler in die Stadt an der Donau. Osram Opto Semiconductors bringt die Steinerne Brücke in bunten Farben zum Leuchten. mehr ...

mehr Bilder ansehen

Frontal in den Gegenverkehr

Tödlicher Verkehrsunfall auf der B12 bei Kirchdorf

Am 23.06.2017, kurz vor 17 Uhr, kam es auf der B12 ca. einen Kilometer östlich von Haag zu einem folgenschweren Verkehrsunfall mehr ...

mehr Bilder ansehen
Monsieur Pierre geht online

Monsieur Pierre geht online

Rentner Pierre verbringt seinen Lebensabend zurückgezogen. Doch Tochter Sylvie schließt ihn ans Internet an. Der erfolglose Schriftsteller Alex soll Pierre in die digitale Welt einführen. Unverhofft landet Pierre auf einem Dating-Portal und bandelt mit Flora an. Und er verliebt sich in sie. Aber er hat sich für Alex ausgegeben. Beim Date verlieben sich dann auch noch Alex und Flora ineinander. Pierre muss sich dringend etwas einfallen lassen. mehr ...