21.04.2017

Washington (AFP)

Schäuble hält Schulterschluss mit den USA in Handelspolitik für möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine gemeinsame Linie mit den USA in Fragen des internationalen Handels für möglich. Schäuble sagte nach Beratungen der G20-Finanzminister in Washington, in der Gruppe gebe es "breiten Konsens" darüber, dass wirtschaftliche Abschottung schädlich sei.
Foto: © 2017 AFP Finanzminister Schäuble (r.) und Bundesbankpräsident Weidmann
Finanzminister Schäuble hält eine gemeinsame Linie mit den USA in Fragen des internationalen Handels für möglich. Schäuble sagte nach Beratungen der G20-Finanzminister, es gebe "breiten Konsens" darüber, dass wirtschaftliche Abschottung schädlich sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine gemeinsame Linie mit den USA in Fragen des internationalen Handels für möglich. Schäuble sagte am Freitag nach Beratungen der G20-Finanzminister in Washington, in der Gruppe habe es "breiten Konsens" darüber gegeben, dass wirtschaftliche Abschottung schädlich für die Weltwirtschaft sowie auch für die einzelnen Länder sei.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass es auch beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg keine Konfrontation über dieses Thema geben werde und eine gemeinsame Position gefunden werden könne. Bei einem früheren Treffen der G20-Finanzminister im März in Baden-Baden hatte die Gruppe auf Druck der neuen US-Regierung darauf verzichtet, ein Bekenntnis für Freihandel und gegen Protektionismus in ihre Abschlusserklärung aufzunehmen.

Bei dem jetzigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs sei jedoch nach seinem Eindruck "der Widerspruch in der Diskussion sehr viel weniger verfestigt" gewesen als noch in Baden-Baden, sagte der Bundesfinanzminister. Es habe "breite Übereinkunft in der Richtung" gegeben, dass freier Handel "besser für das globale Wachstum ist".

Das G20-Treffen in Washington unter Schäubles Leitung fand im Vorfeld der dortigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt. Die Finanzberatungen wurden von Unsicherheiten über den wirtschafts- und handelspolitischen Kurs der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump durchsetzt.

Trump hat mit seinen protektionistischen Slogans unter den Handelspartnern große Besorgnis ausgelöst. Auch der IWF bezeichnete in seinem jüngsten Konjunkturbericht den Protektionismus als eines der großen Risiken für die Weltwirtschaft.

Schäuble sagte, die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs seien sich einig gewesen, dass die Früchte des globalen Wachstums besser verteilt sein müssten, um Abschottungstendenzen einzudämmen: "Wir müssen dies angehen, sonst werden wir mehr Protektionismus sehen."

Schäuble warb während seines Besuchs in Washington auch für sein Vorhaben, finanzielle Krisensituationen in den Euro-Staaten künftig ohne Beistand des IWF zu lösen. In dem Fall, dass nochmals solche massiven Hilfsprogramme wie derzeit für Griechenland nötig würden, will er den Euro-Rettungsfonds (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen lassen, gegebenenfalls auch kurzfristig.

Der Fonds wäre mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet als der ESM. So soll er laut Schäuble darüber wachen, dass in den Mitgliedstaaten die Haushaltsregeln eingehalten werden. Die Idee eines Europäischen Währungsfonds ist nicht neu. Sie war bereits während der Euro-Finanzkrise von 2010 diskutiert, dann aber verworfen worden. Stattdessen holten die Euro-Staaten den IWF ins Boot.

Schäuble begründete seine Rückkehr zu der Idee eines eigenen europäischen Währungsfonds damit, dass der IWF es "müde geworden ist, immer mit europäischen Problemen beschäftigt zu sein".

Schäuble und andere Finanzminister der Eurozone liegen mit dem IWF seit längerem wegen des Rettungsprogramms für Griechenland über Kreuz. Der IWF beteiligt sich anders als bei früheren Rettungspaketen für das krisengebeutelte Land bislang nicht an dem aktuellen dritten Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro.

Der Grund dafür ist, dass der IWF die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch hält und Schuldenerleichterungen fordert. Dies lehnt Schäuble strikt ab. Bei seinem Besuch in Washington zeigte er sich aber optimistisch, mit dem IWF eine Einigung über das Griechenland-Programm zu erreichen.

Den Plan eines Europäischen Währungsfonds habe er auch neu aufgebracht, um die Griechenland-Diskussion mit dem IWF "ein bisschen zu erleichtern", sagte Schäuble. Damit wolle er dem IWF signalisieren, dass "ein Ende absehbar" sei, dieser sich also bald nicht mehr um Euro-Krisenstaaten kümmern müsse.

Autor: Washington (AFP)

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