17.02.2017

Berlin (AFP)

Schäuble mahnt vor Sicherheitskonferenz Europa zur Geschlossenheit

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein größeres außenpolitisches Engagement der EU angemahnt. Es werde "höchste Zeit", sich stärker auf die internationale Rolle Europas zu "besinnen", schrieb Schäuble in einem Zeitungsgastbeitrag am Freitag.
Foto: © 2017 AFP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein größeres außenpolitisches Engagement der EU angemahnt. Es werde "höchste Zeit", sich stärker auf die internationale Rolle Europas zu "besinnen", schrieb Schäuble in einem Zeitungsgastbeitrag am Freitag.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein größeres außenpolitisches Engagement der Europäischen Union angemahnt. "Es wird höchste Zeit, dass wir uns - neben den vielen Hausaufgaben, die wir innereuropäisch zu erledigen haben - stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Europa habe sich "viel zu lange darauf verlassen", dass im Fall von Krisen und Konflikten die Vereinigten Staaten einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen würden. "Aber immer mehr Amerikaner fragen, nicht zu Unrecht und nicht erst seit den jüngsten Präsidentschaftswahlen, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt sind", kritisierte der Minister.

Wenn Deutschland größere Verantwortung übernehmen werde, dann werde dies nur gemeinsam mit anderen Staaten geschehen. "Deutsche Verantwortung bedeutet für uns, gemeinschaftlich zu handeln. Unverzichtbar dafür ist die Europäische Union", ist Schäuble überzeugt. Die notwendige Unterstützung der Menschen in Europa für einen gemeinsamen europäischen Weg bekomme man aber nur dann, "wenn es uns besser gelingt, zu vermitteln, warum es in unserem ureigenen Interesse liegt, die Aufgaben des 21. Jahrhunderts in einem vereinten Europa anzupacken".

Wenn die Europäer zeigten, dass sie in so wichtigen Bereichen wie der Flüchtlingspolitik, der Sicherheitspolitik, dem Kampf gegen den Terrorismus und der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen Lösungen fähig seien, dann würde dies nach Überzeugung des CDU-Politikers auch innenpolitisch helfen: "Europäische Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit nehmen zugleich jenen den Wind aus den Segeln, die den Bürgerinnen und Bürgern einreden wollen, dass Europa das Problem und nicht die Lösung sei", schrieb Schäuble.

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag. Erwarten werden zu dem Treffen auch US-Verteidigungsminister James Mattis und US-Vizepräsident Mike Pence.

Autor: Berlin (AFP)

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