18.05.2017

Berlin (AFP)

Schulz schlägt nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vorgeschlagen. Zudem sprach er sich in Berlin für das Abitur nach 13 Schuljahren aus.
Foto: © 2017 AFP Schulz fordert Bildungspakt und Abitur nach 13 Jahren
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vorgeschlagen. Zudem sprach er sich in Berlin für das Abitur nach 13 Schuljahren aus.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vorgeschlagen. "Ich will, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird", sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Bildungspolitik sei "die entscheidende Weichenstellung", um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern.

Schulz kritisierte, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterhalb des Durchschnitts der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liege. Alleine um den OECD-Schnitt von 5,2 Prozent zu erreichen, seien Mehrausgaben von um die zehn Milliarden Euro jährlich notwendig. Sein Ziel sei, "mindestens" auf das Niveau der skandinavischen Länder von rund sieben Prozent zu kommen.

Der SPD-Kanzlerkandidat stellte seine bildungspolitischen Pläne bei einer Diskussionsveranstaltung in der Stadtbibliothek des Berliner Bezirks Neukölln vor. Dabei bekräftigte er vor rund hundert Zuhörern seine Forderung, die Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Außerdem will er ein Programm zur Schulmodernisierung auflegen, eine Million neue Plätze an Ganztagsschulen schaffen und mehr Sozialarbeiter an Schulen anstellen. "Das, was ich hier sage, kostet viel Geld", sagte Schulz. Allerdings sei es "sinnvoller", die Milliardenüberschüsse des Staates in die Bildung zu investieren, als sie in die Aufrüstung oder pauschale Steuersenkungen zu stecken.

Die in der Föderalismusreform 2006 festgeschriebene alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildung nannte der SPD-Kanzlerkandidat einen "in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum". In der Bildungspolitik müssten "alle Anstrengungen und Mittel" gebündelt werden. "Der Bildungsföderalismus in seiner radikalen Form hat sich überholt. Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote." Eine "Bundesschulpolitik" wolle er aber nicht. "Ich bekenne mich dazu, dass Bildung Ländersache ist."

Schulz sprach sich in der Diskussion für ein Abitur nach 13 Schuljahren aus. "Ich bin für mehr Zeit und dagegen, dass wir die Schule durchökonomisieren", sagte er. Schule müsse "auch Spaß machen". Der frühere EU-Parlamentspräsident kündigte zudem an, sich im Fall eines Wahlsiegs dafür einzusetzen, dass die Europäische Union mehr Geld für Austauschprogramme bereitstellt.

Der SPD-Kanzlerkandidat trat auch für ein gerechteres Schulsystem ein. Noch immer würden soziale Herkunft und Wohnort viel zu oft über die Chancen der Kinder entscheiden, sagte er. Außerdem kritisierte er den "übertriebenen Reformeifer" und das "Herumdoktern" in der Schulpolitik der Länder. Dies sage er auch an die Adresse seiner eigenen Partei.

Vor Bücherregalen in der Neuköllner Helene-Nathan-Bibliothek sagte der gelernte Buchhändler Schulz, er fühle sich "in einer solchen Umgebung wohl und ein bisschen zuhause". Der SPD-Kanzlerkandidat sprach bei der Veranstaltung auch über seine eigene Bildungsbiografie. "Ich war schlechter Schüler", sagte Schulz, der vor dem Abitur vom Gymnasium abging. "Aber die Berufsbildung hat mein Leben gerettet."

Menschen, die eine Lehre machten und beispielsweise einen handwerklichen Beruf ausüben, müssten in der Gesellschaft "den gleichen Stellenwert" haben wie Akademiker, machte Schulz deutlich. Deshalb wolle er auch die Berufsschulen stärken.

Autor: Berlin (AFP)

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