19.03.2017

Berlin (AFP)

Schulz stimmt Sozialdemokraten auf Bundestagswahlkampf ein

In seiner Bewerbungsrede für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur der SPD hat Martin Schulz seine Partei auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird", sagte Schulz.
Foto: © 2017 AFP Martin Schulz soll Merkel herausfordern
In seiner Bewerbungsrede für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur der SPD hat Martin Schulz seine Partei auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird", sagte Schulz.

In seiner Bewerbungsrede für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur der SPD hat Martin Schulz seine Partei auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird", sagte Schulz am Sonntag in Berlin. Damit würden die Sozialdemokraten das Mandat bekommen, um Deutschland "gerechter und besser" zu machen.

Schulz sagte, im Wahlprogramm der SPD werde es um "Gerechtigkeit, Respekt und Würde" gehen. Der designierte Parteichef beklagte unter anderem das "unerträgliche" Lohngefälle zwischen Männern und Frauen und versprach eine bessere Unterstützung von Familien. So sollten Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Unterbringung ihrer Kinder in Ganztagsschulen bekommen.

Bildung müsse von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein, forderte Schulz. Eine gute Bildung unabhängig von Wohnort und sozialer Herkunft sei "die Zukunftsfrage für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland".

Schulz verteidigte seine Vorschläge für Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010. Kritik, dass es sich bei der an eine berufliche Weiterbildung geknüpfte längere Zahlung des Arbeitslosengeldes um ein "Frühverrentungsprogramm" handele, sei "absurd", sagte er. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik hänge nicht von der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab, sondern von der Qualifizierung der Menschen. "Da muss investiert werden."

Der Union warf Schulz vor, den "alten Wahlkampfschlager" von Steuersenkungen wieder aufzulegen. Dadurch würden Milliardensummen "für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen".

Der frühere EU-Parlamentschef gab ein flammendes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. "Mit mir wird es kein Schlechtreden Europas geben", sagte er. Die EU sei die Antwort auf "globale Unsicherheiten". Erneut warnte er vor Rechtspopulisten wie der AfD, die "eine Rhetorik der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts" pflegten. "Und wir alle wissen, wohin dies unser Land und unseren Kontinent gebracht hat."

Schulz zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf die Bundestagswahl im September. "Die SPD ist wieder da, wir sind wieder da. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Lande", sagte er auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Schulz erklärte, er bewerbe sich um den Vorsitz "der ältesten Partei in diesem Lande", die Diktaturen und Kriege überlebt habe. Der Kampf für Freiheit und Demokratie in Deutschland werde seit mehr als 150 Jahren symbolisiert durch die drei Buchstaben SPD.

Seit der Nominierung von Schulz durch den SPD-Vorstand Ende Januar haben sich die Umfragewerte der Partei deutlich verbessert. Die Sozialdemokraten liegen inzwischen wieder auf Augenhöhe mit der Union oberhalb von 30 Prozent. Den mehr als 13.000 Neumitgliedern, die der Partei in den vergangenen Wochen beigetreten sind, sagte Schulz: "Euer Enthusiasmus steckt uns alle an."

Schulz würdigte auch den scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seinen Verzicht auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Den eigenen Ehrgeiz zurückzustellen sei "eine große politische, vor allen Dingen eine große menschliche Leistung, die zeigt, was für ein besonderer Charakter du bist", sagte er an Gabriel gerichtet.

Autor: Berlin (AFP)

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