13.09.2017

Madrid (AFP)

Spaniens Justiz droht katalanischen Bürgermeistern mit Festnahme

Die spanische Justiz hat Bürgermeistern der Region Katalonien, die sich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen wollen, Gefängnis angedroht. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid am 1. Oktober gehen unterdessen weiter.
Foto: © 2017 AFP Barcelonas Catalonia-Platz mit Banner für Referendum
Die spanische Justiz hat Bürgermeistern der Region Katalonien, die sich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen wollen, Gefängnis angedroht. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid am 1. Oktober gehen unterdessen weiter.

Die spanische Justiz hat hunderten Bürgermeistern der Region Katalonien mit Festnahme gedroht, falls sie sich an der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober beteiligen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen die Bürgermeister an, wie aus einem Behördendokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Kommunalchefs sollen demnach vorgeladen und im Falle des Nichterscheinens festgenommen werden.

Rund 700 katalanische Bürgermeister hatten sich auf Bitten der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung bereit erklärt, in ihren Kommunen Einrichtungen für die Abhaltung des Volksentscheids bereitzustellen. Die Regionalregierung hatte 948 Bürgermeister darum gebeten.

Die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen den für den Volksentscheid über eine Abspaltung Kataloniens. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott des Referendums auf: "Wenn jemand Sie zum Gang ins Wahlbüro drängt, dann gehen Sie nicht hin!" Die Abstimmung sei "illegal".

Spaniens König Felipe VI äußerte sich erstmals seit Ansetzen des Abstimmungstermins zu dem Thema. Die Rechte aller Spanier würden aufrecht erhalten gegen "alle, die sich außerhalb von Gesetz und Verfassung stellen", erklärte der Monarch.

Die Drohung der Staatsanwaltschaft in Madrid stieß bei den betroffenen Kommunalpolitikern in Katalonien auf scharfe Kritik. "Sie können uns verhaften, sie sind verrückt", sagte der Bürgermeister der Kleinstadt L'Espluga de Francoli, David Rovira, zu AFP. Rovira unterstützt das Unabhängigkeitsreferendum.

Der Bürgermeister von Arenys de Munt, Joan Rabasseda, argumentierte, mit der Vorbereitung der Referendums folge er nur dem Beschluss des katalanischen Regionalparlaments. "Diese Drohungen mit Verhaftung gefallen mir nicht, ich habe eine Familie, aber ich habe auch politische Verpflichtungen", sagte er.

Bereits vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Monaten ausgesetzt. Währenddessen will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällen.

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hatte Strafanzeigen gegen katalanische Regionalpolitiker und Abgeordnete wegen Amtsmissbrauchs und Missachtung gerichtlicher Anordnungen angekündigt. Staatsanwälte wiesen die Polizei in Katalonien an, Wahlurnen, Flugblätter und sonstige Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen.

Schon 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich nicht bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Die katalanischen Behörden setzten sich regelmäßig über die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts hinweg, dessen Legitimität sie nicht anerkennen. Auch jetzt halten die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont und das Regionalparlament an dem geplanten Volksentscheid fest.

Die Vorbereitungen für das Referendum sind weit fortgeschritten. Erst am Montag, dem katalanischen Nationalfeiertag, demonstrierten in der Regionalhauptstadt Barcelona mehrere hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien.

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und ist etwa so groß wie Belgien. Sie kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit, weil die Katalanen mit ihren Steuergeldern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen.

Autor: Madrid (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Bundestagswahl 2017 Straubing

Präsentation im Landratsamt

Bundestagswahl 2017: Aktuelle Ergebnisse aus dem Wahlkreis Straubing

Aktuelle Ergebnisse und Stimmen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 231 Straubing. mehr ...

Bundestagswahl 2017

Wahlticker

So hat der Landkreis Altötting gewählt

Das Wahlergebnis aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Altötting mehr ...

Unfall A3 bei Straubing

Autofahrer prallt gegen Betonpfeiler

Schwerer Verkehrsunfall auf der A3 bei Straubing fordert Menschenleben

Bei einem Unfall auf der A3 bei Straubing kam am Sonntagmorgen ein 71-jähriger Österreicher ums Leben. Eine Frau wurde schwer verletzt. mehr ...

Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Peter Aumer, CSU

Wahl

Bundestagswahl in Regensburg: Die FDP kann jubeln, die AfD auch, CSU und SPD am Boden

Für Regensburg ist das Ergebnis der Bundestagswahl in mehrfacher Hinsicht spannend. Doch das schlechte Abschneiden der CSU in Bayern – wohl unter 40 Prozent – lässt den Wiedereinzug von Astrid Freudenstein unwahrscheinlich erscheinen. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Florian Oßner

Bundestagswahl: CSU verliert auch im Wahlkreis Landshut massiv an Boden

Das Debakel für Florian Oßner ist perfekt!

Bundestagswahl und drei Bürgerentscheide: Die Landshuter hatten am Sonntag in der Wahlkabine einiges zu tun. CSU-Kandidat Florian Oßner hat deutlich an Stimmen verloren und kam nur auf 39,6 Prozent. mehr ...

Kingsman - The Golden Circle 3D

Kingsman - The Golden Circle 3D

Die Kingsman sind Geheimagenten, die nie ihre Haltung verlieren - auch wenn um sie herum die Welt zusammenbricht. Als die britischen Gentleman-Agenten ihr Hauptquartier an internationale Terroristen verlieren, stoßen sie auf ihr amerikanisches Pendant: The Statesmen. Die beiden Organisationen blasen zum Angriff gegen die Feinde der freien Welt. Im Mittelpunkt steht der junge Eggsy, der sich in die Rolle des Weltenretters noch einfinden muss. mehr ...