19.05.2017

Washington (AFP)

Trump nennt Sonderermittler schädlich für sein Land

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller ist zum Sonderermittler in der Russland-Affäre rund um Präsident Trump ernannt worden.
Foto: © 2017 AFP Gewaltenteilung in den USA
Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump schädlich für sein Land. "Ich denke, es spaltet das Land", kommentierte Trump die Entscheidung des Justizministeriums.

Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump schädlich für sein Land. "Ich denke, es spaltet das Land", kommentierte Trump die Entscheidung des Justizministeriums. Der US-Präsident wollte am Freitag zu einer Reise in den Nahen Osten und nach Europa aufbrechen, die von den Skandalen um die möglichen illegalen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams und seinen Rauswurf von FBI-Chef James Comey überschattet werden dürfte.

Trump bezeichnete sich am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter als Opfer der "größten Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte". Später legte er in einer Pressekonferenz mit dem dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus nach. Wegen der Russland-Verdächtigungen "haben wir ein sehr gespaltenes Land", sagte er.

Der US-Präsident fügte hinzu, zwar respektiere er die Entscheidung von Vizejustizminister Rod Rosenstein, einen Sondermittler einzusetzen. Doch sei die ganze Angelegenheit "eine Hexenjagd". Es gebe keine Absprachen zwischen seiner Wahlkampagne oder ihm selbst und Moskau. Die Vorwürfe seien "total lächerlich".

Im Kongress wurde die Ernennung des früheren FBI-Direktors Robert Mueller zum Sonderermittler hingegen parteiübergreifend begrüßt. Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt.

Mit Muellers Ernennung trug Rosenstein den seit der Entlassung Comeys in der vergangenen Woche stark gewachsenen Sorgen Rechnung, dass die Russland-Ermittlungen durch politischen Druck ausgebremst werden könnten.

Trump bestritt in der Pressekonferenz auch, dass er versucht habe, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete er kurz angebunden: "Nein, nächste Frage."

Laut Medienberichten soll der geschasste FBI-Chef in einem Memo festgehalten haben, dass Trump ihn aufgefordert habe, nicht mehr gegen Flynn zu ermitteln. Diese Notizen könnten nun von Mueller angefordert werden. Die Berichte über dieses Memo hatten eine Diskussion darüber ausgelöst, ob sich Trump möglicherweise der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.

Das betreffende Gespräch zwischen Trump und Comey soll am Tag nach Flynns Rücktritt im Februar stattgefunden haben. Der Sicherheitsberater musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt gehen, weil er die Unwahrheit über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter verbreitet hatte.

Trump sorgte auch erneut hinsichtlich der Motive für seinen Rauswurf Comeys für Verwirrung. Ursprünglich hatte das Weiße Haus ein Memo Rosensteins als Begründung zitiert, das dem Direktor der Bundespolizei schwere Verfehlungen im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton angelastet hatte.

Die Ex-Außenministerin war im Wahlkampf durch öffentliche Mitteilungen Comeys zu den Untersuchungen wegen ihrer regelwidrigen Verwendung privater Server für die dienstliche Kommunikation unter Druck geraten.

Trump sagte dann aber später in einem Fernsehinterview, dass er die Entlassung Comeys unabhängig von Rosensteins Memo geplant habe, und nannte als Begründung die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.

In seiner Pressekonferenz zitierte der Präsident jetzt allerdings wieder das Memo Rosensteins als Hintergrund seiner Entscheidung: Er habe eine "sehr, sehr starke Empfehlung" des Vizejustizministers erhalten, diese Entscheidung zu treffen.

Trump wollte am Freitagnachmittag zu seiner ersten Auslandsreise als Präsident starten, die ihn zunächst nach Saudi-Arabien, Israel und ins Westjordanland führen wird. Weitere Stationen der neuntägigen Reise sind der Vatikan, wo er von Papst Franziskus empfangen werden soll, der Nato-Gipfel in Brüssel sowie der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Taormina auf Sizilien.

Autor: Washington (AFP)

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