19.03.2017

Washington (AFP)

Trump richtet nach Treffen mit Merkel Finanzforderungen an Deutschland

Deutschland schuldet der Nato und den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "riesige Summen". Den USA müsse mehr Geld für die "gewaltige und sehr teure Verteidigung" Deutschlands gezahlt werden, forderte er auf Twitter.
Foto: © 2017 AFP Trump und Merkel in Washington
Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Washington hat US-Präsident Trump überraschend mit finanziellen Forderungen nachgelegt: Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich, twitterte Trump.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen überraschenden finanziellen Forderungen an Deutschland Widerstand der Bundesregierung ausgelöst. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wiesen am Sonntag den Vorstoß Trumps deutlich zurück. Dieser hatte nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getwittert, Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich.

Trump schrieb am Samstagmorgen (Ortszeit) in dem Kurznachrichtendienst, "den USA muss mehr bezahlt werden für die gewaltige und sehr teure Verteidigung, die sie für Deutschland leisten." Trumps neue Äußerungen warfen Fragen auf: Weder bezifferte er die angeblichen deutschen Ausstände, noch erklärte er, auf Grundlage welcher Verpflichtungen Deutschland den USA oder der Nato Geld schuldig geblieben sein könnte.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt dagegen: "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato", erklärte sie am Sonntag. Die Ministerin ging dabei auch nochmals auf das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel ein: "Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch." Die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zugute.

Außenminister Gabriel erteilte sogar dem Zwei-Prozent-Ziel als solchem eine klare Absage und stellte sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen. Zwar sei es "wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren", sagte Gabriel auf dem SPD-Parteitag. Er warnte aber vor einer reinen Aufrüstungsdebatte.

Gabriel verwies auf das ebenfalls international vereinbarte Ziel, wonach die OECD-Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen. Es könne "doch nicht wahr sein", dass gegen Hunger und Elend in der Welt 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft und für Rüstungsausgaben zwei Prozent festgelegt würden. "Umgekehrt könnte ich das ja verstehen", sagte Gabriel und fügte hinzu: "In dieser Form werden wir das nicht machen."

Die Bundesrepublik zahlt wie jedes andere Mitgliedsland auch einen Beitrag an die Nato, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt ist. Davon unabhängig haben sich die Nato-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Dies betrifft aber die nationalen Haushalte.

Deutschland ist mit 1,2 Prozent von diesem Ziel deutlich entfernt; Merkel bekräftigte bei ihrem Treffen mit Trump die Zusage, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 zu erreichen. Von der Leyen hatte zuletzt der Nachrichtenagentur AFP gesagt, sie wolle das Ziel um einen "Aktivitätsindex" als zusätzlichen Maßstab ergänzen, dies solle etwa die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigen.

Der frühere Botschafter der USA bei der Nato, Ivo Daldaar, schrieb auf Twitter an Trump gerichtet, "tut mir leid, Herr Präsident, so funktioniert die Nato aber nicht." Die Verteidigung der Nato-Länder sei keine "Finanztransaktion", sondern eine "vertragliche Verpflichtung", die im Interesse der USA liege.

Ein weiterer Ex-Botschafter der USA bei der Nato, Douglas Lute, sagte zu AFP, die Nato-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen". Das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, schaffen neben den USA bislang nur vier weitere Nato-Staaten.

Autor: Washington (AFP)

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