20.04.2017

Istanbul (AFP)

Türkische Regierung geht verstärkt gegen Kritiker vor

In Istanbul wurde am Donnerstag ein linker Journalist festgenommen, nachdem die Polizei am Mittwoch bereits mindestens 16 Aktivisten inhaftiert hatte, die an Protesten beteiligt waren.
Foto: © 2017 AFP Proteste gegen Erdogan in Istanbul
Nach Protesten gegen das Referendum in der Türkei geht die Regierung verstärkt gegen Kritiker vor. Justizminister Bekir Bozdag erklärte nach dem Urteil der Wahlkommission zu Betrugsvorwürfen die Debatte über den Volksentscheid für beendet.

Nach Protesten gegen das Referendum in der Türkei geht die Regierung verstärkt gegen Kritiker vor. In Istanbul nahm die Polizei am Donnerstag einen linken Journalisten fest, nachdem am Vortag bereits 16 Aktivisten inhaftiert worden waren, die an Protesten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt waren. Justizminister Bekir Bozdag erklärte nach der Zurückweisung von Betrugsvorwürfen durch die Wahlkommission die Debatte über den Volksentscheid für beendet.

Die Opposition protestiert gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, die während der Abstimmung am Sonntag bestimmt hatte, auch Stimmzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Laut der Opposition verstößt dies gegen geltendes Gesetz, doch wurde ihr Antrag auf Annullierung der Abstimmung am Mittwoch von der Wahlkommission zurückgewiesen.

Die Regierung forderte die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen, und warnte sie vor weiteren Protesten. Die oppositionelle CHP kündigte aber an, "alle demokratischen Rechte" zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen. Die CHP werde das Ergebnis und die neue Verfassung nicht anerkennen, sagte Parteisprecherin Selin Sayek Böke.

Die CHP veröffentlichte laut der Zeitung "Hürriyet Daily News" einen Bericht mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten. Demnach enthielten 960 Wahlurnen im Osten und Südosten, wo keine Wahlbeobachter im Einsatz waren, ausschließlich Ja-Stimmen. In 2645 Wahlurnen hätten sich zudem mehr Stimmen befunden, als es registrierte Wähler im Stimmbezirk gab.

Der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, sagte, er werde sich zu den CHP-Vorwürfen nicht äußern. "Ich bin kein Politiker, ich bin Richter", sagte Güven. Die elf Mitglieder der Kommission hatten am Mittwochabend bei einer Gegenstimme den CHP-Antrag sowie Beschwerden der prokurdischen HDP und zweier Anwaltskammern abgeschmettert.

Justizminister Bozdag sagte dem Sender A-Haber, die Entscheidung der Wahlkommission sei richtig und definitiv, ein Einspruch dagegen unzulässig. Das Verfassungsgericht habe nicht "die Autorität oder das Recht", die Entscheidung der Wahlkommission zu überprüfen. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei aussichtslos.

In Istanbul und anderen Städten gab es am Mittwochabend erneut Proteste. In den Stadtteilen Besiktas und Kadiköy gingen am Mittwochabend den vierten Tag in Folge hunderte Menschen auf die Straße und riefen Slogans gegen Erdogan. Die Polizei griff nicht ein, doch nahm sie am Mittwoch mindestens 16 linke Aktivisten fest; 22 weitere wurden per Haftbefehl gesucht.

Das linke Onlinemedium Sendika.org meldete am Donnerstag zudem, dass ihr Redakteur Ali Ergin Demirhan am frühen Morgen in Istanbul festgenommen worden sei, weil er in den sozialen Medien Proteste organisiert und das Ergebnis als "illegitim" dargestellt habe.

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatte laut dem offiziellen Ergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Präsident Erdogan erklärte sich am Abend zum Sieger und drang in seiner Siegesrede auf die Wiedereinführung der Todesstrafe, notfalls in einem weiteren Referendum.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, betonte am Donnerstag, ein Land mit der Todesstrafe könne nicht Mitglied des Europarats sein. Auch stehe in der soeben verabschiedeten Verfassung, dass die Konvention des Europarats über türkischem Recht stehe und somit die Todesstrafe in der Türkei nicht erlaubt sei, sagte Jagland in Straßburg.

Autor: Istanbul (AFP)

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