12.09.2017

New York (AFP)

UN-Sicherheitsrat beschließt einstimmig neues Sanktionspaket gegen Nordkorea

China hat den Strafmaßnahmen gegen Nordkorea im UN-Sicherheitsrat zugestimmt und damit den Druck auf Pjöngjang erhöht.
Foto: © 2017 AFP Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi im UN-Sicherheitsrat
Gut eine Woche nach Nordkoreas jüngstem Atomwaffentest hat der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Eine im Vergleich zum ersten Entwurf der USA deutlich abgeschwächte Resolution wurde in New York einstimmig angenommen.

Gut eine Woche nach Nordkoreas jüngstem Atomwaffentest hat der UN-Sicherheitsrat ein weiteres Sanktionspaket gegen Pjöngjang beschlossen. Die mit den Stimmen Chinas und Russlands am Montag (Ortszeit) angenommene Resolution sieht unter anderem ein Gasembargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen vor. Die USA hatten ursprünglich deutlich härtere Maßnahmen verlangt. Als Reaktion drohte Nordkorea den USA am Dienstag "das größte jemals erlebte Leid ihrer Geschichte" an.

Die neuen Sanktionen seien ein Signal an Pjöngjang, dass "die Welt niemals ein Nordkorea mit Atomwaffen" akzeptieren werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. "Wir suchen keinen Krieg." Doch wenn Pjöngjang "seinen gefährlichen Weg" weitergehe, werde Washington weiter Druck ausüben.

Die US-Regierung betont im Konflikt mit Nordkorea immer wieder, dass eine militärische Option auf dem Tisch bleibe. Sie droht überdies damit, Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten wie China einzuschränken, die mit Pjöngjang Handel treiben.

US-Finanzminister Steven Mnuchin lobte Chinas Unterstützung der neuen Sanktionen als "historisch". Zugleich drohte er Peking mit Strafmaßnahmen, sollte es die Resolution nicht einhalten. Die USA würden China dann den Zugang zu internationalen Finanztransaktionen in Dollar verwehren, sagte Mnuchin dem Sender CNBC.

Nordkoreas UN-Botschafter Han Tae Song verurteilte die Sanktionen als "boshaft". Nordkoreas Reaktion darauf werde den USA "das größte jemals erlebte Leid ihrer Geschichte zufügen", drohte er am Dienstag vor der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen.

Die jetzt verabschiedete Resolution wurde gegenüber dem ersten Entwurf der USA nach zähen Verhandlungen deutlich abgeschwächt. So sollten alle ausländischen Guthaben des Machthabers Kim Jong Un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden.

Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo sowie Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See. Die Veto-Mächte China und Russland widersetzten sich dem jedoch.

Nun sollen Schiffe nur nach vorheriger Zustimmung durchsucht werden dürfen. Zugeständnisse machte Washington auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Entwurf sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit de facto in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Stattdessen wurde jetzt beschlossen, dass Nordkoreanern keine neuen Arbeitsgenehmigungen ausgestellt werden dürfen. Allein in Russland arbeiten rund 35.000 Nordkoreaner.

China als Nordkoreas größter Öllieferant befürchtete, dass die nordkoreanische Wirtschaft durch ein umfassendes Ölembargo kollabieren könnte. Mit den nun beschlossenen Beschränkungen werden nach US-Angaben zehn Prozent der Lieferungen von Ölprodukten gekappt. Beschlossen wurde auch ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea.

Auf Betreiben Russlands und Chinas steht in der Resolution, dass der Konflikt mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang mit "friedlichen, diplomatischen und politischen Mitteln" gelöst werden müsse. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi forderte Gespräche "besser früher als später".

Moskau und Peking hatten vorgeschlagen, dass die USA und Südkorea ihre militärischen Großmanöver in der Region aussetzen. Im Gegenzug sollte Pjöngjang seine Atomwaffen- und Raketentests einstellen. Die USA ließen sich darauf nicht ein.

Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat am 5. August einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea beschlossen. Am 3. September gab Pjöngjang dann bekannt, dass es eine Wasserstoffbombe gezündet habe.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg vor einem "militärischen Angriff" auf Nordkorea. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur "unnütz", sondern "vollkommen unvorhersehbar und sicherlich dramatisch" für die Region und wahrscheinlich die ganze Welt.

Autor: New York (AFP)

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