21.04.2017

Washington (AFP)

US-Justizminister: Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange hat Priorität

US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einem der dringlichsten Ziele der neuen US-Regierung erklärt.
Foto: © 2017 AFP Wikileaks-Gründer Julian Assange
US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einem der dringlichsten Ziele der neuen US-Regierung erklärt.

US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einem der vordringlichsten Ziele der neuen US-Regierung erklärt. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", sagte Sessions am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Der Geheimnisverrat habe ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen, beklagte Sessions. Erfahrene US-Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". Einige der Fälle seien "ziemlich ernst". Wann immer es möglich sei, sollten die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden: "Wir werden versuchen, einige Leute ins Gefängnis zu bringen."

Laut einem Bericht der "Washington Post" haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen einen Entwurf für eine Anklage gegen Assange und weitere Wikileaks-Mitarbeiter ausgearbeitet. Demnach könnten Assange und seine Mitarbeiter unter anderem wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden. Auch weitere US-Medien berichteten über eine geplante Anklage. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefern könnte, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks gehackte Emails der US-Demokraten, die der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

Im vergangenen Monat brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen.

Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als "feindlichen Geheimdienst" und warf der Organisation vor, demokratische Staaten zu bedrohen und mit Diktatoren zusammenzuarbeiten. "Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu bezeichnen, was es ist - ein nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst, der häufig von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird", sagte Pompeo.

Autor: Washington (AFP)

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