13.08.2017

Berlin (AFP)

Union reagiert ablehnend auf SPD-Vorschlag zu Quote für Elektroautos

Der SPD-Vorschlag einer EU-Quote für Elektroautos ist bei der Union auf Ablehnung gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach von einer "schnellen Wahlkampfnummer". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ablehnend.
Foto: © 2017 AFP SPD und Union über Quote für Elektroautos uneins
Der SPD-Vorschlag einer EU-Quote für Elektroautos ist bei der Union auf Ablehnung gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach von einer "schnellen Wahlkampfnummer". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ablehnend.

Der SPD-Vorschlag zur Einführung einer EU-Quote für Elektroautos ist bei der Union auf Ablehnung gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach am Sonntag von einer "schnellen Wahlkampfnummer". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuvor ablehnend. Das Umweltbundesamt brachte unterdessen die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte davor, die Folgen des Skandals auf die Dieselfahrer abzuwälzen.

Schulz hatte am Freitag eine verbindliche Quote für Elektroautos in der EU gefordert, um die Autoindustrie zu einer konsequenten Ausrichtung auf neue Antriebstechnologien zu bewegen. In einem Fünfpunkteplan zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland befürwortete er auch den Aufbau einer eigenen Batteriezellenfertigung, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden. Details etwa zur Höhe der Quote nannte er noch nicht.

Merkel hält die Quote für kaum umsetzbar. Sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag "schon genau durchdacht" sei, sagte sie am Samstag in Dortmund. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.

Unionsfraktionsvize Fuchs kritisierte, eine Quote helfe "weder der Umwelt noch der Automobilwirtschaft und ihren Beschäftigten wirklich". Sie sei "vielmehr Ausdruck einer Planwirtschaft, wie wir sie aus China kennen".

Bei der SPD lösten die Reaktionen auf Unionsseite Unverständnis aus. Den Vorschlag "abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Samstag in Berlin. Europa müsse "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden, sonst wird die Automobilindustrie in Deutschland und Europa zweitklassig".

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, sie verstehe "die Verzagtheit bei der E-Mobilitätsquote nicht". Anders seien die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar.

Auch die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hält eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene für sinnvoll. Zugleich forderte sie in der "Rheinischen Post" vom Samstag, das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer "auf den Prüfstand" zu stellen. Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger.

Schulz wandte sich im ZDF-Sommerinterview für die Sendung "Berlin direkt" am Sonntag "entschieden dagegen", dass die Dieselfahrer nun "die Zeche zahlen sollen". Dieselfahrer seien hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker und Lieferanten.

Die Verantwortung sieht Schulz bei den Managern der Automobilindustrie. In Deutschland hätten "millionenschwere Manager die Zukunft verpennt". "Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen", kritisierte er.

Auch Merkel übte in ihrer Dortmunder Rede scharfe Kritik an den Autoherstellern. Zugleich lehnte sie Fahrverbote für Dieselautos ab. Es sei "nicht richtig", wenn die Autokäufer als Verlierer aus der Affäre hervorgingen.

Autor: Berlin (AFP)

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