10.08.2012

Berlin (AFP)

Rumäniens Regierungschef wehrt sich gegen EU-Kritik

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta wehrt sich gegen Kritik der Europäischen Union an seinem Verhalten in der jüngsten Staatskrise. In der "Berliner Zeitung" beschuldigte er seinen Widersacher, Präsident Traian Basescu, das Parlament bedroht zu haben. "Basescu wollte Gesetzentwürfe nicht akzeptieren", sagte Ponta. "Als das Parlament die Präsidenten beider Kammern - die aus seiner Partei sind - austauschte, bedrohte er das Parlament."
Foto: © 2012 AFP Rumäniens Regierungschef Ponta
Der rumänische Regierungschef Victor Ponta wehrt sich gegen Kritik der Europäischen Union an seinem Verhalten in der jüngsten Staatskrise. Er beschuldigte seinen Widersacher, Präsident Traian Basescu, das Parlament bedroht zu haben.

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta wehrt sich gegen Kritik der Europäischen Union an seinem Verhalten in der jüngsten Staatskrise. In der "Berliner Zeitung" beschuldigte er seinen Widersacher, Präsident Traian Basescu, das Parlament bedroht zu haben. "Basescu wollte Gesetzentwürfe nicht akzeptieren", sagte Ponta. "Als das Parlament die Präsidenten beider Kammern - die aus seiner Partei sind - austauschte, bedrohte er das Parlament."

Seit Wochen schwelt in Rumänien ein Dauerstreit zwischen dem Konservativen Basescu und dem Sozialisten Ponta. Der Regierungschef hatte ungeachtet internationaler Kritik ein Referendum angesetzt, um Basescu zu entmachten. Das Vorhaben scheiterte vor knapp zwei Wochen an zu geringer Beteiligung. Die EU hatte das Vorgehen Pontas als nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien gewertet. Angesichts der Kritik sagte Ponta nun: "Wir sind mit 22 Jahren eine junge Demokratie." Aber die Institutionen würden respektiert und seien stabil.

Autor: Berlin (AFP)