21.08.2013, 15:51 Uhr

FDP-MdB Gerhard Drexler zum Solidaritätszuschlag "Rot-Grün will mit Soli Wahlversprechen finanzieren"

Gerhard Drexler (Mi.) beim Vortrag im Brauereigasthof Egerer. Foto: FDP Dingolfing-LandauGerhard Drexler (Mi.) beim Vortrag im Brauereigasthof Egerer. Foto: FDP Dingolfing-Landau

Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Dingolfing-Landau hielt der Freyunger Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler im Brauereigasthof Egerer in Großköllnbach einen Vortrag zum Thema „Soli abschaffen“, im Anschluss daran berichtete er den anwesenden Mitgliedern von seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und stellte sich den Fragen der Liberalen.

PILSTING/GROßKÖLLNBACH Der am letzten Bundesparteitag der FDP beschlossene Antrag zur Abschaffung des Soli wurde ursprünglich in Herrn Drexlers Kreisverband Freyung-Grrafenau erarbeitet. „Rot-Grün will mit dem Soli seine Wahlversprechen finanzieren und damit eine Konsolidierung des Haushaltes umgehen. Der Solidaritätszuschlag wird schon seit mehreren Jahren nicht mehr zweckgebunden verwendet, er ist auch nicht mehr mit dem 'Aufbau-Ost' rechtfertigbar, seit 1995 sind die Ost-Bundesländer am bundesweiten Länderfinanzausgleich beteiligt. Nach zwei Jahrzehnten zieht das 'Aufbau-Ost'-Argument nicht mehr!“, äußerte sich Drexler zum Soli in Bezug auf den politischen Gegner.

Des Weiteren führte er aus: „Rot-Grün bedeutet für Deutschland Be- und nicht Entlastung. Für Entlastung steht die FDP mit ihrem Vorstoß den Soli abzuschaffen, ein kleines Rechenbeispiel: Einer vierköpfige Familie mit einem monatlichen Einkommen um die 3.000 Euro würde nach der Abschaffung des Soli am Jahresende 350 Euro mehr bleiben.“Auch die FDP-Mitglieder ließen an Rot-Grün, deren Wahlversprechen und deren Meinung zum Soli kein gutes Haar.

Ein weitere zentrales Punkt dieses Abends war die Rentenpolitik. Drexler: "Wir Liberale stehen für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft eine wichtige und unverzichtbare Säule für das Alterseinkommen sein. " Sie müsse jedoch noch stärker durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. "Das erhöht den Lebensstandard im Alter und entlastet die jungen Generationen. Außerdem wollen wir mehr Freiräume für die Rentnerinnen und Rentner schaffen."

Die Liberalen treten für eine möglichst lange Teilhabe der Bürger am Erwerbsleben auf der Basis einer freien Entscheidung ein. Starre Altersgrenzen würden den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht. Nicht jeder Arbeitnehmer sei willens oder in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr oder länger voll zu arbeiten. Andererseits gibt es den Wunsch vieler Älterer, länger beruflich aktiv zu bleiben. Das FDP-Konzept ermögliche Älteren ab dem 60. Lebensjahr einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

Die Versicherten könnten ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten. Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug will die FDP aufheben. So könnten die Menschen Rente und Arbeit nach den individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten kombinieren. Das ermögliche ihnen, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Somit profitierten auch Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter.

Altersarmut ist heute kein weit verbreitetes Phänomen. Der Anteil Älterer, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist mit 2,6 Prozent gering. Die Anzahl derjenigen, deren Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten, wird jedoch künftig zunehmen. Deshalb wollen wir die Anreize verbessern, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge beginnen.

Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbständige. Die FDP schreibt sich auf die Fahne, in der schwarz-gelben Koalition bereits wirksame Maßnahmen getroffen zu haben, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Man habe die Riester-Rente transparenter und verbraucherfreundlicher gemacht und die private Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit gestärkt. Zudem wurde das Schonvermögen für private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht. So sei sichergestellt, dass Aufwendungen zur Eigenvorsorge auch bei längerer Arbeitslosigkeit nicht verloren gehen und im Alter zur Auszahlung kommen können.

Um die Anreize zur Eigenvorsorge weiter zu verbessern, müssten die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern, auch Selbstständigen zugutekommen. Damit sich Vorsorge immer lohnt, dürften Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Denn wer vorgesorgt hat, müsse im Alter auch davon profitieren. Mindestrenten und die Ausweitung von Rentenleistungen ohne eingezahlte Beiträge lehnen die Liberalen ab. Sie können Altersarmut nicht zielgenau verhindern, da auch die Renten von Vermögenden aufgewertet werden. Sie führen außerdem zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und belasten die jungen Generationen mit höheren Beitragssätzen.

Von der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition profitierten gleichzeitig Rentner und Beitragszahler. Man habe den Renten-Beitragssatz Rentenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt auf 18,9 Prozent gesenkt und entlaste damit Bürger und Unternehmen um mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr. Ein wichtiger Beitrag, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten.

Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung muss das Rentenrecht in Ost und West endlich vereinheitlicht werden, meint die FDP. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West unterschiedliche Rentensysteme bestehen. Das sei aber nie das Ziel gewesen und könne es auch heute nicht sein. "Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. Damit gilt gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland", sind sich die Landkreis-Liberalen sicher. 


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