09.03.2017, 16:10 Uhr

"Bürgern nicht das Geld aus der Tasche ziehen" Freie Wähler fordern nachhaltigere Abwasserpolitik in Bayern

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"Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen", das fordern die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung.

ROTTENBURG/MÜNCHEN Denn in ganz Bayern seien die Abwassernetze sanierungsbedürftig – in den großen Städten wie im ländlichen Raum. "Gerade in kleineren Gemeinden mit großem Einzugsgebiet werden Sanierungsmaßnahmen für den einzelnen Bürger jedoch schnell teuer, warnt Hubert Aiwanger, Abgeordneter der Freie-Wähgler-Landtagsfraktion aus Rottenburg. Auch diese Flächengemeinden müssten in der Lage sein, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne ihren Bürgern dafür übermäßig viel Geld aus der Tasche zu ziehen, so Hubert Aiwanger.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Staatsregierung daher auf, Kommunen sowie private Hauseigentümer bei der notwendigen Sanierung von Abwasseranlagen intensiv zu unterstützen. Außerdem müssten Investitionen von Kommunen, Gewerbe und Industrie zum besseren Schutz der Gewässer gefördert werden, erklärt Aiwanger.

"Gerade der strukturschwache ländliche Raum muss für die nächste Generation attraktiv bleiben. Deshalb dürfen unsere Bürgermeister nicht in die Zwangslage gebracht werden, immer weniger Bürgern immer größere Lasten für notwendige Sanierungsmaßnahmen aufzubürden. Wir Freien Wähler fordern, dass die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür im Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 eingeplant werden", sagt Hubert Aiwanger.


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