10.03.2017, 18:13 Uhr

Plenum am Freitagnachmittag Tafel zieht ins Luitpoldcenter um – plus Spielhalle

Foto: krFoto: kr

Unter großem politischem Getöse wurde nun doch verabschiedet, dass die Landshuter Tafel ins Luitpoldcenter umziehen darf. Trotz der Blockierungs-Versuche von Stadtrat Stefan Gruber wurde zudem auch die geplante Spielhalle genehmigt.

LANDSHUT Die Plenumssitzung des Landshuter Stadtrats am Freitag war durchaus emotionsgeladen und brachte wichtige Entscheidungen. 

Vor allem ist die Kontroverse um die angeblich unrechtmäßige Koppelung der Einmietung der Landshuter Tafel und der gleichzeitigen Eröffnung einer Spielhalle im Luitpoldcenter nun beendet. 

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der Verwaltung mit 27:13 Stimmen angenommen. Allerdings mit der Auflage, dass Spielhalle und geplante Sportsbar keine Wettbüros beinhalten sollen. 

Der Leitende Rechtsdirektor Harald Hohn widersprach der Ansicht von Stadtrat Stefan Gruber, dass es sich um eine illegale Koppelung handelt. 

Die Tafel wird nun zu einem vergleichsweise günstigen Mietpreis – 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter – ins Luitpoldcenter eingemietet. Der Eigentümer möchte die fehlenden Einnahmen durch Einnahmen vom Spielhallenbetreiber ausgleichen. 

Recht bekam Stefan Gruber in der Hinsicht, dass sein Zusatzantrag verabschiedet wurde: Es wird grundsätzlich keine Befreiung mehr von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Spielhallen und Wettbüros in Landshut geben. Ausnahmen werden dem Bausenat zur Prüfung vorgelegt. 

Streit zwischen März-Granda und Steinberger 

Sehr emotional war auch die Debatte um den Höhenweg bzw. Festlegeung des Ortsrandes am Englbergweg, in der Nähe des geplanten Naturschutzgebiets Salzdorfer Tal. 

Einem Antrag auf Prüfung eventueller Nachverdichtung und Schließung bestehender Baulücken im Gebiet wurde nicht stattgegeben. Baudirektor Johannes Doll verwies auf "einen klar erkennbaren Außenbereich". Frühere Baugenehmigungen seien längst abgelaufen. 

Elke-März Granda (ödp) und Gerd Steinberger (SPD) lieferten sich einen verbalen Schlagabtausch, bei dem März-Granda dem Stadtrats-Kollegen vorwarf, "eventuell persönliche Bauinteressen von Verwandten an besagter Stelle zu unterstützen". Steinberger bezeichnete das als "glatte Lüge". 

Weitere Ergebnisse vom Freitag:

Punkt eins, die Intensivierung der Zusammenarbeit von Landshuter Stadtrat und Kreistag des Landkreises wurde einstimmig beschlossen. Ein "Regionalparlament" darf jedoch aus kommunalgesetzlicher Sicht nicht gebildet werden. 

Punkt zwei zum Weiterbau der ETSV-09-Unterführung wurde einstimmig angenommen. Stadtrat Ludwig Zellner beschwerte sich bei der Gelegenheit über die Dauer der Baumaßnahmen und die Nachteile für dortige Geschäftsleute. 

Punkt drei wurde einstimmig angenommen: Vergabe der Tiefbauarbeiten im Gewerbegebiet Münchnerau an die Firma Haun mit einem Etat von 664.000 Euro. 

Punkt sechs wurde ebenfalls einstimmig beschlossen: Die Monatskarten der Stadtwerke können an Sonn- und Feiertagen mit der gesamten Familie genutzt werden, genauso wie in Passau. Referatsleiter Armin Bardelle: "Glücklicherweise können wir uns den Ausfall dieser Einnahmen leisten". 


0 Kommentare