09.09.2016, 14:59 Uhr

„Wir gestalten die Region“: Diskussion der CSU-Ortsvorsitzenden mit Abgeordneten und Landrat

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Bundesverkehrswegeplan, die JVA für Passau, mehr Mitarbeiter für das LKA in Wegscheid, die Flüchtlingsintegration, Behördenverlagerung, die finanzielle Ausstattung von Kommunen und vieles mehr wurden bei der Ortsvorsitzenden-Konferenz der CSU-Passau- Land und Passau-Stadt eingehend diskutiert.

HUNDSDORF „Gerade im Vorfeld unserer Klausur in Banz ist es für uns wertvoll, die Anliegen und Forderungen aus der Heimat noch einfließen zu lassen – daher haben wir dieses Treffen angesetzt“, leiten die Abgeordneten Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder in die Gesprächsrunde ein, zu der rund 30 interessierte CSU-Spitzen der Ortsverbände erschienen waren. „Viele Themen wurden positiv für die Region angestoßen, jetzt gilt es diese weiter nach vorne zu bringen – auch dazu dient dieser Austausch“, plädiert MdL Waschler an die Zusammenarbeit untereinander. Nur wo Austausch stattfinde, könne man im Schulterschluss an den entsprechenden Stellschrauben im Sinne einer positiven Entwicklung für die Region drehen. „Wir haben die Drähte in den Bezirkstag, in den Landtag, den Bundestag sowie in das Europäische Parlament und sollten diese auch durch gemeinschaftliches Arbeiten nutzen.“

Erste Wortmeldungen ließen nicht lang auf sich warten: „Als Kommune wäre uns sehr geholfen, wenn das Amt für ländliche Entwicklung mehr Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung erfahren würde. Wir haben zahlreiche Projekte angestoßen, aber keine Mittel mehr, um diese weiter voranzutreiben“, so Ortenburgs Bürgermeister und Ortsvorsitzender Stefan Lang. Dem kann auch der Bürgermeister und Ortsvorsitzende von Wegscheid, Josef Lamperstorfer, nur zustimmen: „Mit den Kernwegenetzen wurden große Hoffnungen in den Gemeinden geweckt, aber leider wird derzeit kein Geld in die Hand genommen.“

Bei den Abgeordneten rennen die Ortsvorsitzenden mit dieser Forderung offene Türen ein: „Bereits in der Regierungserklärung wurde festgehalten, dass der ländliche Raum weiter gestärkt werden soll, dann kann es natürlich nicht sein, dass Finanzierungen einfach auslaufen“, so MdL Waschler und Taubeneder. 

Neben der finanziellen Ausgestaltung von Fördermitteln für die Kommunen und diversen Anliegen um verkehrliche Verbesserungen, wurden jedoch vor allem der Zuzug und die Integration von Flüchtlingen heiß diskutiert. „Die Flüchtlingssituation ist immer noch Hauptthema in der Bevölkerung. Wir müssen uns hier klar positionieren und ein Zeichen setzen – die Zuwanderung muss klar geregelt werden“, so Neuhaus Bürgermeister Josef Schifferer. Asyl bedeute Schutz auf Zeit und könne nicht mit einem dauerhaften Bleiberecht einhergehen, betont auch Michael Hasenberger, der stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt. Landrat Franz Meyer war es in diesem Zusammenhang nochmals wichtig zu betonen: „Das eine ist die Humanität – Menschen zu helfen, wenn Sie zu uns kommen, ist für uns alle selbstverständlich, das haben wir gezeigt. Das andere sind jedoch klare politische Forderungen.“ Die Solidarität in Europa sei nicht gegeben, so Meyer.

Auch über die derzeit diskutierten Kosten um einen möglichen Berufsschulneubau in Vilshofen wurde besprochen. „Die derzeitige Diskussion ist ehrabschneidend und geht außerdem an der Wahrheit vorbei, wie den Beschlussprotokollen zu entnehmen ist“, so MdL Walter Taubeneder. Noch sei kein einziger Stein verbaut worden: „Wir befinden uns in der Planungsphase und ich möchte nochmals klarstellen, dass jetzt erstmal die Kosten ermittelt sind und erst jetzt weitere Entscheidungen getroffen werden müssen.“

„Vielen Dank für die zahlreichen Anregungen und den Austausch, der für unsere gemeinschaftliche Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist“, danken die Abgeordneten und Landrat Franz Meyer abschließend für die Gesprächsbereitschaft der CSU-Ortsvorsitzenden. „Ihr sitzt direkt in den Kommunen vor Ort und wisst, was die Bürgerinnen und Bürger bei euch bewegt – und darüber müssen wir sprechen, um die Zügel weiter in die Hand zu halten“, so Landrat Meyer. Die CSU bewege und gestalte die Region. Gerade in der nahen Vergangenheit habe es zahlreiche positive Entscheidungen von erhöhten Zuschüssen für Hochwasser-Präventionsmaßnahmen, den Universitätsausbau, den Polizeineubau und Stärkung von Landes- und Bundespolizei bis hin zum Neubau einer JVA für die Stadt und den Landkreis Passau gegeben – nun gelte es diese weiter zu verfolgen und eine schnelle Umsetzung einzufordern.


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