12.07.2017, 15:15 Uhr

Museum Zeitdruck wegen Bayern-Jubiläum: Razzia auf der Museums-Baustelle!

Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit während einer Razzia auf der Baustelle des neuen Museums der Bayerischen Geschichte. Foto: ce (Foto:Schmid)Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit während einer Razzia auf der Baustelle des neuen Museums der Bayerischen Geschichte. Foto: ce (Foto:Schmid)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat am Donaumarkt nach dem Rechtem gesehen. Dass eine staatliche Baustelle überprüft wird, sei nicht ungewöhnlich - wie viele Beanstandungen es dort aber gibt, will niemand sagen. Datenschutz, heißt es.

REGENSBURG Das Museum der Bayerischen Geschichte wächst und gedeiht. Tag für Tag verändert sich das Gebäude. Während man vor kurzem noch erschrocken ist angesichts der Wucht der Architektur, die im Hinblick auf den Welterbe-Status vor dem Bau noch unvorstellbar war, wird nun sogar schon an der Fassade gearbeitet. Doch immer wieder schießen Gerüchte ins Kraut, dass auf der Baustelle kaum jemand Deutsch spricht – zahlreiche Bauarbeiter seien, wie auf Baustellen in Deutschland mittlerweile üblich, aus Südosteuropa.

Nun ist das zunächst einmal nicht verboten. Doch in der Vergangenheit haben immer wieder Baustellen-Razzien zu Tage gefördert, dass es erhebliche Verstöße gegen die deutschen Regeln gibt. Erst kürzlich kritisierten die Gewerkschaften, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Mindestlohn, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen die Arbeitszeitregelung zu selten kontrollierten. Auch die Bundesregierung räumte kürzlich ein: „Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen ist seit 2013 deutlich zurückgegangen – von 64.001 im Jahr 2013 auf 40.374 in 2016“, hieß es.

Allerdings habe der Zoll im Jahr 2016 auch 104.494 Strafverfahren neu eingeleitet und mit 107.080 erheblich mehr Strafverfahren abgeschlossen als in den Vorjahren. „Insbesondere im Bereich der Mindestarbeitsbedingungen ist eine deutliche Steigerung festzustellen“, so die Bundesregierung.

Ist der Freistaat auf seinen Baustellen von solchen Razzien verschont? Keineswegs! Am vergangenen Mittwoch, 5. Juli, morgens gegen 8 Uhr bekamen die ausführenden Firmen auf der Baustelle des Museums der Bayerischen Geschichte nämlich Besuch abgestattet. Der Zoll hatte eine Razzia durchgeführt und dabei die Einhaltung von Mindestlohn und anderer Gesetze kontrolliert. Wir haben nachgefragt bei der Pressestelle der Generalzolldirektion, ob es üblich sei, auch staatliche Baustellen zu überprüfen. Die Antwort von Klaus Salzsieder, Fachsprecher der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: „Ja, es ist vollkommen üblich, dass auch Baustellen der öffentlichen Hand durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geprüft werden“, so Salzsieder.

„Wir können nicht mehr Angaben dazu machen!“ Gleichzeitig macht der Sprecher aber klar, dass die staatlichen Baustellen vom Datenschutz ebenso profitieren wie Private. Denn natürlich haben wir nachgefragt, ob es Verstöße gab. „Aufgrund der Bestimmungen zum Steuergeheimnis und Sozialdatenschutzes ist es mir auch nicht möglich, Angaben zu konkreten Baustellen beziehungsweise Unternehmen zu machen“, antwortet der Sprecher. Die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sieht nicht einmal eine Erfassung von geprüften Baustellen vor. „Erfasst wird die Anzahl der geprüften Arbeitgeber“, so Salzsieder. Ein Vergleich zwischen privaten und öffentlichen Baustellen sei deshalb nicht möglich.

Eilig hat es der Freistaat jedenfalls. Wie das Wochenblatt in der Vergangenheit berichtet hatte, ist noch nicht klar, ob das Museum zum Eröffnungstermin bereits fertig ist. Der Bau wird vom Innenministerium über das Staatliche Bauamt koordiniert, die Einrichtung obliegt dem Haus der Bayerischen Geschichte, das dem Kultusministerium untersteht. Vor Monaten hatte Ministerpräsident Horst Seehofer deutliche Worte in der Kabinettssitzung gesprochen – schließlich wäre es peinlich, wenn das Museum zu den Feierlichkeiten des 100-jährigen Jubiläums vom Freistaat Bayern noch nicht fertig wäre. Problem scheint auch nicht das Gebäude selbst zu sein, sondern die Zeit, die nun die Historiker brauchen, um es einzurichten. Informierte Kreise berichten, dass es immer noch nicht sicher ist, dass der zunächst anvisierte Termin Ende Mai gehalten werden kann. Der Eröffnungstermin scheint sogar vom 27. Mai 2018 auf 8. und 9. Juni verlegt worden zu sein. Später würde es ohnehin kritisch werden: Im September 2018 sind Landtagswahlen. Ein ungeschriebenes Gesetz sieht vor, dass mindestens acht Wochen vor der Wahl keine Staatsakte mehr angesetzt werden.


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