10.12.2018, 12:09 Uhr

Kattowitz (AFP) Deutschland rutscht in internationalem Klimaschutz-Index weiter ab

Kraftwerk im polnischen Belchatow. Quelle: AFP/Archiv/Darek REDOS (Foto: AFP/Archiv/Darek REDOS)Kraftwerk im polnischen Belchatow. Quelle: AFP/Archiv/Darek REDOS (Foto: AFP/Archiv/Darek REDOS)

Schulze sagt vor Eintreffen bei UN-Klimakonferenz in Kattowitz mehr Engagement zu

Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Woche der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat Deutschland ein schlechtes Klimaschutz-Zeugnis bekommen. Im internationalen Klimaschutz-Index, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Montag in Kattowitz vorstellte, rutschte es um fünf Plätze auf Rang 27 ab. Schlusslichter des Index sind die USA und Saudi-Arabien, die in Kattowitz als Bremser der Verhandlungen in der Kritik stehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte mehr Klimaschutz-Engagement zu.

Mit Rang 27 verzeichne Deutschland seine bisher zweitschlechteste Platzierung in der 14-jährigen Geschichte des Klimaschutz-Indexes, erklärte Germanwatch. Das Emissionsniveau in Deutschland sei seit 2009 ungefähr gleichbleibend hoch, der zuvor starke Ausbau der erneuerbaren Energien flaue ab, und bei der nationalen Klimapolitik erreiche es nur "mäßige" Noten.

Vor allem bei der "dringend notwendigen Verkehrswende" stehe die Bundesregierung auf der Bremse, erklärte Jan Burck von Germanwatch, einer der Index-Autoren. Und auch bei der drängenden Frage zum Kohleausstieg sei sie "mit leeren Händen" nach Kattowitz gefahren.

Umweltministerin Schulze wollte am Montag erneut nach Kattowitz reisen und ab Dienstag an den Ministerberatungen teilnehmen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, sie arbeite in der Klimapolitik "engagiert daran, dass Deutschland wieder auf Kurs kommt".

"In der Vergangenheit fehlte beim Klimaschutz in Deutschland oft die Verbindlichkeit, aber das werden wir nächstes Jahr ändern", fügte die Ministerin mit Verweis auf das geplante Klimaschutzgesetz hinzu. Es soll für jeden Sektor verbindliche Ziele festschreiben.

Für den Klimaschutz-Index analysierte Germanwatch mit dem NewClimate Institute und dem Climate Action Network (CAN) die Klimapolitik von 56 Staaten und der EU. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß steigt demnach nach drei Jahren der Stagnation weltweit wieder an. "Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung", erklärte Mit-Autor Burck.

Wie schon in den Vorjahren blieben die ersten drei Plätze des Klimaschutz-Index demonstrativ frei. Weiterhin unternehme kein Land der Welt genug für das Ziel im Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad, zu begrenzen, hieß es zur Begründung.

Mit relativ guten Entwicklungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim CO2-Emissionsniveau belegten Schweden und Marokko die Plätze vier und fünf.Die EU zählt mit Rang 16 ebenfalls noch zur Kategorie "gut".

Indien und China verbesserten sich und belegen nun den elften und den 33. Platz. Indien überzeugt laut Germanwatch vor allem mit einem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien und "recht guten Klimazielen" - negativ fallen allerdings die Planungen für neue Kohlekraftwerke ins Gewicht. China schafft es erstmals in die Kategorie "mäßig".

Die USA setzen ihren freien Fall fort und landen auf Rang 59, nur noch einen Platz vor dem Schlusslicht Saudi-Arabien. Positiv bewertete Germanwatch allerdings die energiepolitische Dynamik in "vielen US-Bundesstaaten, Städten und aus der Demokratischen Partei".

Die USA und Saudi-Arabien waren am Wochenende gemeinsam mit Kuwait und Russland in Kattowitz erneut als Bremser in den Klimaverhandlungen aufgetreten. Mit ihrer Weigerung, den Bericht des Weltklimarates IPCC zum 1,5-Grad-Ziel offiziell zu begrüßen, brachten sie insbesondere die Entwicklungsländer, aber auch die EU gegen sich auf.

Der Leiter der Abteilung Klimaschutzpolitik im Bundesumweltministerium, Karsten Sach, machte in Kattowitz deutlich, dass Deutschland für eine internationale Anerkennung des IPCC-Berichts als "eine wichtige Leitlinie" für die Klimapolitik eintritt. In dem Bericht hatte der Weltklimarat Anfang Oktober dargelegt, dass "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen" notwendig seien, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen.


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