05.12.2013, 14:25 Uhr

Windkraft: Regionaler Planungsverband wettert: Seehofer bremst uns aus

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Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes Landshut, Alfons Sittinger (Arnstorf) schließt sogar eine Klage nicht aus.

ROTTAL-INN „Der Regionale Planungsverband Landshut wird bei der Umsetzung der Energiewende vom Freistaat Bayern ausgebremst“, erklären Alfons Sittinger, der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes Landshut und die 18 Mitglieder des Planungsausschusses am 3. Dezember auf ihrer Sitzung in Triftern. 

Der Verband umfasst die Landkreise Rottal-Inn, Dingolfing-Landau, Teile von Kelheim und Stadt und Landkreis Landshut. Nach vielen Mühen und intensiver Arbeit, die der Verband und vor allem die etwa 90 Mitgliedsgemeinden in ein Kapitel des Regionalplans zur Steuerung der Windkraft investiert haben, wird die Verbindlicherklärung des Kapitels nun hinausgezögert. 

Der bayerische Ministerpräsident möchte die zulässigen Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden erhöhen. Bis zu einer eventuellen Gesetzesänderung sollen keine Windkraftplanungen genehmigt werden. „Dies stellt eine klare Missachtung der aktuellen Rechtslage dar und wir werden auch Klagen in Erwägung ziehen. Sollten die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern – wie in den Medien dargestellt – von 800 auf 1.500 oder sogar 2.000 m erhöht werden, könnte in der Planungsregion Landshut kein einziges Windrad mehr errichtet werden.“, betont der Vorsitzende und Bürgermeister des Marktes Arnstorf Sittinger.

Besonders erzürnt die Verantwortlichen des Planungsverbandes die Tatsache, dass sich die Staatsregierung in ihrem eigenen Energiekonzept, das kaum zwei Jahre alt ist, den Ausbau von 1000 bis 1500 Windrädern bis 2020 zum Ziel gesetzt hat. Die Kommunen wurden darauf eingeschworen, aktiv an der Energiewende mitzuwirken.

„Das haben wir mit großem Elan, Überzeugungsarbeit, Herzblut und Zeit getan und jetzt kassiert der Freistaat mit einem beispiellosen „Salto rückwärts“ unser Windkonzept und die für Bayern ausgerufenen Ziele gleich mit ein, ärgert sich Sittinger. „Den fehlenden Strom holen wir uns dann von den offshore-Anlagen im Meer und bauen dafür tausende Kilometer Stromtrassen. Den Profit haben die Großen und unsere Gemeinden haben das Nachsehen. Wir sind gespannt, was die Bürger dazu sagen“, fragt sich der Vorsitzende.

Die Umsetzung der Energiewende ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen in der Region Landshut. Bei der Ausweisung von Flächen für PV-Anlagen war die Region in der Vergangenheit sehr aktiv und erfolgreich. Für einen ausgewogenen Energiemix ist die Planungsregion aber auch auf den Ausbau der Windenergie angewiesen. Deshalb hat sich der Planungsverband Landshut entschieden, ein Steuerungskonzept aufzustellen und Vorranggebiete für raumbedeutsame Windkraftanlagen auszuweisen. 

„Die Planungen konnten durch einen intensiven Abstimmungsprozess mit Bürgern, Gemeinden und Behörden rasch vorangetrieben werden.“ Am 9. Juli 2013 hat der Planungsverband dieses Konzept als wichtigen Meilenstein beschlossen und anschließend, Ende Juli, bei der Regierung von Niederbayern den Antrag auf Verbindlicherklärung gestellt.

Über einen Antrag auf Verbindlicherklärung ist per Gesetz innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. „Es drängt sich uns der Verdacht auf, dass diese Entscheidung hinausgeschoben wird, weil die Staatsregierung noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Sachsen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht hat. Diese Initiative soll dazu führen, dass Windkraftanlagen künftig deutlich höhere Abstände zu Siedlungsgebieten einhalten müssen. 

Ob und wann die Änderung des BauGB in Angriff genommen wird, ist völlig offen. Auch wenn die Staatsregierung dies „zügig“ angehen wolle, werde diese Gesetzesänderung sicher einige Zeit in Anspruch nehmen“, meint der Verbandsvorsitzende. Bei den im Planungsausschuss einstimmig festgelegten Abständen zu Siedlungsgebieten hat sich die Region an den Planungshinweisen für Windparks des Landesamts für Umwelt (2011) orientiert. 

Die Region Landshut ist einerseits durch Streubebauung, andererseits durch Windarmut gekennzeichnet. Nur 19 Prozent  der Fläche dieser Region erreichen Windgeschwindigkeiten von mehr als 5 m/s (Durchschnitt Bayern 47 Prozent). In der Konsequenz führt dies dazu, dass der Regionale Planungsverband Landshut nur 0,6 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete, 0,1 Prozent als Vorbehaltsgebiete und 6,5 Prozent  als sog. „weiße Flächen“ darstellen kann. Dies ist sicherlich an der unteren Grenze dessen, was die Gerichte derzeit noch akzeptieren, wenn sie zu prüfen haben, ob der Windkraft substanziell Raum verschafft wurde. Es zeigt aber auch, dass der Verband keinerlei Spielraum mehr hätte, die Abstandsflächen zu Siedlungsgebieten auch nur geringfügig zu erhöhen. 

Verbandsvorsitzender Alfons Sittinger weist in diesem Zusammenhang auf den Umstand hin, dass es in der Region Landshut keinerlei organisierten Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie gebe. Im Rahmen der Öffentlichkeitseinbeziehung seien nur sehr wenige individuelle Einwendungen gekommen, die sich hauptsächlich auf Gebiete bezogen hätten, die nicht vom Planungsverband überplant gewesen seien. Insofern könne man im vorliegenden Fall von der von der Staatsregierung gewollten „konsensualen Lösung“ sprechen. Dagegen gebe es mittlerweile einige Initiativen aus der Bürgerschaft und von Kommunen, die Windkraftanlagen in der Region errichten wollen

Aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes ergeben sich somit keine Gründe, weshalb die Regierung von Niederbayern die Planung jetzt nicht für verbindlich erklärt. Die Region ist auf eine baldige Entscheidung angewiesen, da nur mit dieser Planung die Errichtung von Windkraftanlagen gesteuert werden kann. Viele Kommunen haben auf die Aufstellung von Teilflächennutzungsplänen zur Steuerung von Windkraftanlagen verzichtet, da Sie mit dem baldigen Inkrafttreten des Regionalplanes und dessen Steuerungswirkung rechnen. 

Den Gemeinden würden durch die Verbindlicherklärung des Regionalplans eigene, teure Planungskonzepte erspart bleiben. „Eine weitere Verzögerung wird zu absolutem Unverständnis und zu großem Unmut der Mitgliedsgemeinden führen", glaubt Alfons Sittinger. Es besteht ja ein Rechtsanspruch des Planungsverbandes auf Prüfung der Verbindlicherklärung und alle Gemeinden stehen hinter diesem Konzept, betont der Vorsitzende. Auch die bereits erarbeiteten Konzepte der Gemeinden, bei denen von Seiten der Gemeinde viel Geld investiert worden ist, wären durch eine Änderung der heute gültigen Rechtslage wertlos.

Nach vielen Mühen und intensiver Arbeit, die der Verband und vor allem die Mitgliedsgemeinden in dieses Thema investiert haben, möchte die Planungsregion nicht kurz vor der Ziellinie ausgebremst werden, sondern Rechtssicherheit für die Bürger und alle beteiligten Akteure vor Ort schaffen, so Sittinger abschließend.


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