09.12.2018, 18:41 Uhr

Sitzung des CSU-Bezirksvorstands „Wir brauchen in Niederbayern bestmöglichen Hochwasserschutz“

Vier Wochen nach seiner Wiederwahl besuchte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (M.) den CSU-Bezirksvorstand Niederbayern und diskutierte unter anderem mit den stellvertretenden CSU-Bezirksvorsitzenden Florian Oßner (v.l.), Gudrun Zollner, Bezirksvorsitzendem und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Staatsminister Bernd Sibler. (Foto: CSU Niederbayern)Vier Wochen nach seiner Wiederwahl besuchte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (M.) den CSU-Bezirksvorstand Niederbayern und diskutierte unter anderem mit den stellvertretenden CSU-Bezirksvorsitzenden Florian Oßner (v.l.), Gudrun Zollner, Bezirksvorsitzendem und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Staatsminister Bernd Sibler. (Foto: CSU Niederbayern)

Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat am Samstagnachmittag, 8. Dezember, mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Rottersdorf bei Landau (Landkreis Dingolfing-Landau) die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der Staatsregierung diskutiert.

NIEDERBAYERN Dabei gab es auch endgültig grünes Licht für die Polizeiakademie in Freyung, so dass die Planungen umgehend beginnen können. Diskussion gab es um die Auswirkungen der auf Druck der Freien Wähler in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Streichung der Flutpolder in den Landkreisen Regensburg und Neuburg-Schrobenhausen.

Zweieinhalb Stunden diskutierten die Vorstandsmitglieder der CSU Niederbayern mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und designierten CSU-Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder. Im Nachgang zog die Spitze des Bezirksverbandes um Bundesminister Andreas Scheuer eine positive Bilanz der letzten Arbeitssitzung des Jahres. „Besonders die Zusage, dass nun endlich mit den Planungen der Polizeiakademie Freyung begonnen wird, hat uns sehr gefreut“, sagte Scheuer. Neben 160 Seminarplätzen für Polizeianwärter entstehe in Freyung auch das Trainingszentrum für Spezialkräfte der bayerischen Polizei. Dazu habe die Stadt Freyung mit Bürgermeister und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, der Landkreis Freyung-Grafenau mit Landrat Sebastian Gruber und die Gewerkschaft der Polizei ein Konzept erarbeitet, das auch Synergieeffekte mit dem Bundeswehrstandort Freyung nutze. Neben den Investitionen fließe damit auch langfristig Kauf- und Wirtschaftskraft in die Region, unterstrich Scheuer.

Intensiv beraten habe man mit dem Ministerpräsidenten auch die Folgen der von den Freien Wählern in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Streichungen der Flutpolder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg. „Wir sind verantwortungsbewusste Entscheidungsträger, die unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe von 2013 die Umsetzung eines schlüssigen Gesamtkonzepts mit großen Flutpoldern erwarten“, sagte Scheuer. „Wir brauchen in Niederbayern bestmöglichen Hochwasserschutz.“ Deshalb werde man jetzt das Gutachten der Staatsregierung und die entsprechende Bewertung des fachlich zuständigen Umweltministers abwarten. „Auch unser Koalitionspartner kann sich einer fachlichen Einschätzung durch die Wissenschaft nicht entziehen“, sagte Scheuer.

Gesprächsbedarf sieht die CSU Niederbayern auch bei den Folgen der Neuordnung der Ausgleichszulagen für die Landwirte im Bayerischen Wald. Durch einen neuen Berechnungs- und Auszahlungsmodus drohen Landwirten im Bereich Grünlandbewirtschaftung Einkommenseinbußen. „Wir werden hier mit der Landwirtschaftsministerin noch einmal reden müssen, denn diese Verluste müssen weitgehend kompensiert werden“, unterstrich Staatsminister Bernd Sibler.

Für Überlegungen, an der Universität Passau auch eine medizinische Fakultät zu etablieren, zeigte man sich grundsätzlich im Kreis des Bezirksvorstandes offen. „Wir brauchen aber jetzt erst einmal ein schlüssiges Konzept, was die Stadt Passau eigentlich will – außer einer Idee liegt noch nichts auf dem Tisch“, sagte der zuständige Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Zudem habe das Klinikum Passau nicht ansatzweise die Größe eines Universitätsklinikums und letztlich sei die Kommunalpolitik auch gefordert, eine Antwort auf die drängenden Fragen zu geben, wie sie die Verkehrsentwicklung und den Engpass am Wohnungsmarkt in den Griff bekommen wolle. „Der Freistaat investiert aktuell 71 Millionen Euro in das Spitzberg-Areal, sodass die bestehende Universität jetzt in die Stadtmitte hineinwächst und sich weiter entwickeln kann, während die Stadt selbst nicht bereit ist, ihrerseits die Entwicklung im Bereich Verkehr und Wohnen mitzugestalten“, bedauert Bezirksvorsitzender Scheuer, der selbst auch dem Stadtrat von Passau angehört.

Sibler verwies in diesem Zusammenhang auf die Kooperation des Bezirks Niederbayern mit der Karl-Landsteiner-Privatuniversität in Krems, um niederbayerischen Studenten ein Medizinstudium in einem ersten Studienteil in Krems und in der Folge in Niederbayern anzubieten. Die praktische medizinische Ausbildung erfolge dann an niederbayerischen kommunalen Krankenhäusern. Das werde dafür sorgen, dass niederbayerische Medizinstudenten sich auch nach Abschluss des Studiums in ihrer Heimat niederlassen. Ergänzend greife das Landarztprogramm der Bayerischen Staatsregierung, das für Absolventen eines Medizinstudiums finanzielle Anreize biete, sich im ländlichen Raum niederzulassen.

Zufrieden zeigte sich der CSU-Bezirksvorstand auch mit den Ergebnissen der niederbayerischen Kandidaten bei der Aufstellung der CSU-Europaliste für die Europawahl am 26. Mai 2019. „Neben Manfred Weber, der mit 98,8 Prozent als CSU-Spitzenkandidat gewählt wurden, haben sich unsere weiteren Kandidaten hervorragend präsentiert und sind von den Delegierten auch gut gewählt worden“, freute sich Scheuer. Neben Weber kandidieren für die CSU Niederbayern auf Platz 13 Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), ferner Klaus Fiedler (Platz 21/Passau), Stephan Zitzelsberger (26/Aholming), Alexander Hannes (26/Zwiesel), Prof. Dr. Holm Putzke (37/Passau), Dr. Stefan Schaeck (42/Landshut) und Christian Jaeger (51/ Eggenfelden).


0 Kommentare