15.05.2019, 16:55 Uhr

Stärkung des ländlichen Raumes Zwei neue Förderprogramme – Bürgerbusse und Modernisierung von Gaststätten

Am Rande der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags informierte Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart Petra Högl über das neue Förderprogramm zur Anschaffung eines Bürgerbusses. (Foto: Stefan Scheuerer)Am Rande der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags informierte Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart Petra Högl über das neue Förderprogramm zur Anschaffung eines Bürgerbusses. (Foto: Stefan Scheuerer)

Zur Stärkungen der ländlichen Gebiete in Bayern bringt der Freistaat zwei neue Förderprogramme auf den Weg. „Zum einen unterstützt der Freistaat künftig die Anschaffung eines Bürgerbusses, der die Versorgung dort verbessern soll, wo es noch Lücken im ÖPNV gibt“, informiert die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl.

LANDKREIS KELHEIM Im Gespräch mit Bayerns Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart hat sich Högl hierzu am Rande der gestrigen Haushaltssitzung des Bayerischen Landtags informiert. „Zum anderen startet in den kommenden Tagen das Förderprogramm zur Gaststättenmodernisierung im Freistaat, um die lebendige Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns zu stärken und aufrechtzuerhalten. Auch für unsere Kommunen und Gaststätten im Landkreis dürften die beiden neuen Förderinstrumente interessant sein. Beide Programme tragen dazu bei, dass der Freistaat seinem Verfassungsauftrag nachkommt, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land, zu sorgen“, führt Högl weiter aus. Auch auf den neuen Förderaufruf zum Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weißt Petra Högl hin. „Der Freistaat unterstützt dabei natürliche und juristische Personen einschließlich Kommunen bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen sowie den Netzanschluss und die Montage.“

Freistaat unterstützt Anschaffung und Betrieb von Bürgerbussen im ländlichen Raum

Zur Verbesserung des Verkehrsangebot im ländlichen Raum unterstützt der Freistaat künftig die Anschaffung eines sogenannten Bürgerbusses, der bis zu neun Personen befördern kann. Gemeinden und Vereine, die ehrenamtliche Busfahrer für Kleinbusse einsetzen, werden ab sofort vom Bayerischen Verkehrsministerium unterstützt. Dabei fördert der Freistaat die Anschaffung eines Kleinbusses mit 50 Prozent, bis zu 20.000 Euro pro Bürgerbus. Wer sich ein barrierefreies Fahrzeug anschafft, erhält sogar bis zu 30.000 Euro vom Freistaat als Zuschuss. Zuschüsse gibt es auch für Organisationsausgaben, wie zum Beispiel dem Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und alle notwendigen Unterlagen sowie ärztliche Untersuchungen mit einer Förderpauschale. Zudem ist auch eine Pauschale von 2.000 Euro pro Jahr zur Unterstützung einer professionellen Organisation des Vereins und ausreichender Entwicklungsmöglichkeiten erhältlich. Die von ehrenamtlich Bürgern gesteuerten Busse sollen den ÖPNV in und zwischen den Kommunen ergänzen und die Versorgung dort verbessern, wo es noch Lücken gibt.

Neues Förderprogramm des Freistaats zur Gaststättenmodernisierung

Mit dem neu aufgelegten Gaststättenmodernisierungsprogramm will der Freistaat gezielt die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungsmaßnahmen stärken und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur soll so möglichst flächendeckend auch in Zukunft erhalten bleiben. Start des neuen Förderprogramms ist am 17. Mai 2019, nach Verabschiedung des Haushaltgesetzes durch den Bayerischen Landtag. Ab diesem Tag ist auch eine elektronische Antragsstellung möglich. Konkret unterstützt werden der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie General- und Teilsanierungsmaßnahmen und sonstige Modernisierungsmaßnahmen bestehender Betriebe mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz bis zu 500.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz über 500.000 Euro mit bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Dabei kann der Zuschuss maximal 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren an ein einziges Unternehmen betragen.

Förderaufruf „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“ gestartet

Auch informiert Petra Högl darüber, dass der vierte Aufruf im bayerischen Förderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ gestartet ist. Natürliche und juristische Personen, einschließlich Kommunen können in dieser Phase noch bis zum 28. Juni 2019 Anträge stellen. Die Förderung umfasst neben der Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Der Aufruf wurde dabei bewusst offen gestaltet, sodass nahezu jeder antragsberechtigt ist – vom Einzelhandel über Gastronomie und Kommunen bis zum Energieversorger. Gefördert werden dabei Normalladepunkte bis 22 kW mit einem Anteil von 40 Prozent bis höchstens 3.000 Euro pro Ladepunkt. Auch der Netzanschluss pro Standort wird mit einem Anteil von 40 Prozent bis höchstens 5.000 Euro für den Anschluss ans Stromnetz gefördert.

Für weitere Auskünfte und bei Fragen zu den genannten Förderprogrammen steht das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Petra Högl per Mail an buero@petra-hoegl.de oder telefonisch unter der Nummer 09443/ 9920730 zur Verfügung.


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